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Corona-Krise in Baden-Baden

Proteste wegen fehlender Corona-Schutzeinrichtungen in Baden-Baden − Bürgermeister Roland Kaiser: «Ankündigungen von Bundes- und Landesebene sind ins Leere gelaufen»

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Roland Kaiser

Baden-Baden, 02.04.2020, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Was würde denn unsere Stadt eigentlich beschäftigen, gäbe es die Corona-Pandemie nicht? So gab es auch gestern Vormittag nur dieses Thema im Baden-Badener Rathaus.

Auf dem Corona-Themenplan stand vor allem der einsetzende heftige Verteilungskampf um Schutzmasken und andere Schutzausrüstungen, wo Hilferufe, Proteste und offene Briefe an der katastrophalen Versorgungslage in Baden-Badener Klinken und Pflegeheimen nichts ändern können. «Also wir haben überall einen Mangel», erklärte Roland Kaiser, der zuständige Bürgermeister, im goodnews4-VIDEO-Interview. Der Verein Pflegebündnis Mittelbaden hatte am vergangenen Wochenende «die absolute Handlungsunfähigkeit der politischen Akteure und Verantwortlichen» in der Baden-Badener Stadtverwaltung heftig kritisiert.

Und für den nicht mehr fernen Tag X, wenn der Andrang auch auf das Klinikum Mittelbaden am größten sein wird, sieht Roland Kaiser die Lage nicht optimistisch: «Tag für Tag wird der Mangel größer.» Bei der Verteilung der wenigen Schutzmasken und anderer Mittel kann Roland Kaiser eigentlich nur alles falsch machen, was er an einem aktuellen Fall schildert. «Ankündigungen von Bundes- und Landesebene seit längerer Zeit, dass hier Material in großen Mengen kommt, sind bisher ins Leere gelaufen», stellt Roland Kaiser fest. Den Groll aus Kliniken und Pflegeheimen für das Versagen der Lieferkette muss Roland Kaiser als letztes Glied der Lieferkette aushalten. Und das ist nicht die einzige Sorge von Roland Kaiser in der Corona-Krise. Im Interview nimmt er auch Stellung zu manch verzweifelten älteren Menschen, die an Demenz leiden und die neuen Zwänge nicht verstehen können.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Roland Kaiser, Bürgermeister Baden-Baden:

goodnews4: Herr Bürgermeister Roland Kaiser, die Corona-Krise wird durch eine Rechtsordnung begleitet, die immer wieder auch erneuert und erweitert wird. Wie viele Verstöße konnten Sie denn im Vollzug in Baden-Baden bislang registrieren?

Roland Kaiser: Wir haben natürlich wie im ganzen Land, wie in der Bundesrepublik, verschiedene Verstöße. Die Verstöße sind aber von unterschiedlicher Qualität, also unterschiedlich intensiv. Daher haben wir sehr viele Verstöße, wo die Polizei oder unser Gemeindevollzugsdienst dann Ansprache macht und die Personen verständnisvoll sind, sich überwiegend dann auch entschuldigen, eher aus Unaufmerksamkeit oder ähnlichem. Wir haben dann aber auch schon gewichtige Verstöße, wo Uneinsichtigkeit ist. Da können wir sagen von städtischer Seite, vom Ordnungsamt, dass wir 33 Bußgeldverfahren momentan haben, die Polizei hat mit Sicherheit auch Anzeigen vorliegen, wo ich die Zahl jetzt aber nicht kenne. Aber das heißt, wir bewegen uns da in einer Größenordnung, die noch sehr überschaubar ist.

goodnews4: Was sind denn das für Verstöße, wo Sie tätig werden müssen?

Roland Kaiser: Die Verstöße verteilen sich von dem Bereich, dass Gastronomie geöffnet hat, die nicht geöffnet haben darf – aber wirklich Einzelfälle – bis dahin, dass Personengruppen gemeinsam auftreten, was unter den allgemeinen Begriff der Versammlung fällt, was eben momentan auch untersagt ist.

goodnews4: Es gibt ja auch Fälle, wo für Menschen Quarantäne angeordnet wurde. Müssen Sie das auch überwachen und welche Maßnahmen können Sie da ergreifen?

Roland Kaiser: Ja, wir sind natürlich für die gesamte Überwachung zuständig, da bekommen wir auch immer wieder Hinweise, auch aus der Bevölkerung oder von Angehörigen, weil bei den Verstößen jeder Einzelfall ganz unterschiedlich gelagert ist. Wir haben zum Beispiel Personen in einer Demenz, die überhaupt nicht verstehen, warum sie jetzt den Raum nicht verlassen dürfen. Wir haben aber am anderen Skalenende auch Personen, die mutwillig gegen die Auflagen verstoßen. Daher muss in jedem Einzelfall geschaut werden, was die angemessene Reaktion sein kann. Prinzipiell können wir Bußgelder auferlegen. Das Bußgeld ist das eine, wir müssen aber eben direkt vor Ort schauen, dass die Situation gelöst wird und die Quarantäne eingehalten wird, das ist viel wichtiger, als ob da irgendwann mal ein Bußgeld kommt.

goodnews4: Und wie machen Sie das?

Roland Kaiser: Also wie gesagt, im Einzelfall ist das völlig unterschiedlich von der Situation. Das kann dazu führen, dass es mal zu einem größeren Polizeieinsatz an einer bestimmten Stelle kommt, weil man vor Ort der Meinung ist, hier muss man jetzt mit aller Klarheit ran und zunächst die Situation einfach bereinigen und im Nachgang kann man dann Gespräche führen und manches aufarbeiten, aber schnelles Handeln angesagt ist. In anderen Situationen, wo zum Beispiel auch Familienangehörige sich melden und um Unterstützung rufen, muss man schauen, dass wir diese Unterstützungsleistung dann auch abbilden. Daher ist da eine hohe Verantwortung auch gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in jedem Einzelfall möglichst die richtige Leistung dann auch zu vollziehen.

goodnews4: In den Schlagzeilen ist auch die Mühe zur Versorgung mit Schutzausrüstung. Das Land hat Lieferungen versprochen. Ist denn das Personal in den Kliniken und in den Pflegeeinrichtungen in Baden-Baden versorgt mit Schutzmasken zum Beispiel?

Roland Kaiser: Also wie haben überall einen Mangel. Das ist jetzt aber auch keine neue Nachricht, sondern ist ja ein Signal seit Wochen, dass wir in fast allen Bereichen einen Mangel haben, und Tag für Tag wird der Mangel größer. Das ist jetzt auch kein Geheimnis, dass offensichtlich der Weltmarkt hier nicht funktioniert und zwar schon längere Zeit nicht, wir keine Produktionsstätten hier regional haben und daher kann ich nur nüchtern feststellen: Die Ankündigungen von Bundes- und Landesebene seit längerer Zeit, dass hier Material in großen Mengen kommt, sind bisher ins Leere gelaufen. Die Stadt- und Landkreise haben am letzten Freitag verteilt über den Tag eine kleinere Lieferung vom Land bekommen. Das sehe ich jetzt mal positiv. Immerhin. Von anderen wird das abgetan «das bringt nichts». Uns hilft gerade alles, so ist meine Sicht der Dinge. Wir haben im Landkreis und in der Stadt dieses verteilt an Kliniken und freie Trägerlandschaft, also nicht für städtische Mitarbeiter, sondern haben das komplett weitergegeben, so wie es auch geplant ist. Uns hat heute Morgen jetzt ein weiteres Paket erreicht, das wohl zahlenmäßig etwas größer schon ausfällt, und wir werden in Abstimmung mit dem Landkreis das heute zeitgleich verteilen. Da gab es ein bisschen Unruhe ja die letzten Tage und auch viele Unterstellungen. Also wir werden uns da eng abstimmen mit dem Landkreis, dass keine Neiddebatte entsteht, dass wir das zeitlich und auch von der Verteilung her gleich machen. Die Sache ist aber weiterhin wir haben einen Mangel und hoffen natürlich, dass die weiteren Ankündigungen, die im Raum stehen, dann auch zeitnah in Paketen und Lieferungen eingehen.

goodnews4: Wie verteilen Sie denn? Nach Bedarf oder einem anderen Schlüssel?

Roland Kaiser: Das war ja Teil der Debatte. Wir waren am Freitag der Meinung, als wir gesehen haben «oh, es ist ganz, ganz wenig», wir hatten verschiedene Meldungen von Pflegeeinrichtungen, dass sie gar kein Material mehr haben und deswegen wollten wir mit dem wenigen Material, das gekommen ist, dann zunächst da helfen. Das ist ja auf viel Kritik gestoßen – wir sollen schnell liefern und keinen Verwaltungsakt daraus machen und so weiter – deswegen haben wir uns an die Verteilung des Landkreises angeschlossen. So werden wir auch weiter verfahren.

goodnews4: Was heißt das? Jede Einrichtung bekommt einen gewissen Anteil?

Roland Kaiser: Jede Einrichtung bekommt, ich kann es nur sagen – ich war ja am Montag selber dabei und habe es mit angeschaut – das war dann ganz konkret eine Biomülltüte voll Material für eine Einrichtung. Das hilft natürlich nicht viel, ist besser als nichts und deswegen wollten wir ursprünglich einen anderen Weg gehen. Aber so war jetzt die Einforderung und so werden wir uns auch dran halten, wir mischen uns da nicht unnötig ein in die Verteilung.

goodnews4: Wie läuft denn die Kommunikation mit dem Land? Sind das eher Überraschungspakete, die da kommen oder wissen Sie Bescheid und können planen und informieren?

Roland Kaiser: Nein, also die Kommunikation an der Stelle könnte besser sein, wie an vielen anderen Stellen auch. Das Land muss ja auch an vielen Baustellen kämpfen, deswegen ein Stück weit Verständnis. Andererseits läuft es natürlich sehr unglücklich, wie es am Freitag war. Es steht dann ein Paket von einer Spedition im Hof mit einem Lieferschein, wo wir dann zuerst schauen müssen was ist drin. Wir hatten kein Anschreiben dazu vom Land – gar nichts. Es gab dann eine Pressemitteilung, die wir auf der Homepage des Sozialministeriums gefunden haben, wo drinsteht, wie wir verteilen sollen. Das lief deshalb natürlich am Freitag nicht ganz rund. Es gab jetzt im Nachgang ein Rundschreiben über die Regierungspräsidien, wo diese Pressemitteilung vom Freitag sozusagen nochmals offiziell gekommen ist. Das muss sich jetzt die nächsten Tage einspielen. Es sind im Detail Fragen offen, wen wir überhaupt beliefern sollen, und das läuft jetzt gerade auch über die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene, dass da nachjustiert wird, insbesondere, wenn jetzt tatsächlich in den nächsten Tagen größere Mengen kommen, dann wird das, glaube ich, auch sauber und gut laufen. Momentan ist es eben eine Mangelverwaltung und stellt niemanden zufrieden, auch uns nicht, also das ist kein guter Zustand.

goodnews4: Einigen Krawall gab es an der Flüchtlingsunterkunft Waldseestraße. Wie werden die Flüchtlinge denn durch die Stadtverwaltung über die Corona-Krise und die notwendigen Maßnahmen informiert? Vor allem in verschiedenen Sprachen? Gab es da vielleicht Versäumnisse?

Roland Kaiser: Also ganz grundsätzlich wird ja in den Unterkünften schon seit Wochen informiert. So wie auch sonst die Information der Bevölkerung lief, wurden auch den Flüchtlingen auf verschiedenen Wegen Informationen weitergegeben. Wir haben sehr gute Materialien vom Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt, das ja auch für uns mit zuständig ist, in verschiedenen Sprachen. Also Materialien für all diejenigen, die da auch nachlesen wollen und sich informieren wollen. Es gab in jeder Unterkunft mündliche Informationen. Daher denke ich ist das jetzt schon seit längerer Zeit prinzipiell gut angelaufen. Die Reaktionen sind da unterschiedlich, wie auch sonst in der Bevölkerung, also wir haben auch bei unseren Informationen, dass die Rechtsverordnung jetzt gilt, nicht nur Applaus bekommen in der Bevölkerung. Daher ist das auch an den Flüchtlingsstandorten sicher ähnlich gewesen. Von daher denke ich: Informiert ja, trotzdem gibt es Einzelpersonen, die sich nicht daran halten. Man muss dann auch im Einzelfall immer schauen, es gibt auch zum Teil Panikreaktionen, weil die Flüchtlinge von ihren Herkunftsländern eben Pandemien kennen mit der katastrophalen Folge, dass ganz, ganz wenige Menschen überleben. Auch hier gilt, ähnlich wie vorher bei den Vergehen: Man muss im Einzelfall schauen, was löst warum welche Reaktion aus? Wir hatten ja jetzt am Montag eine Situation am Waldessplatz, wo es auch kurz zu einem Polizeieinsatz kam. Wir haben inzwischen drei Corona positiv getestete Flüchtlinge, die wir in Quarantäne bringen müssen, auch mit der Auflage des Gesundheitsamtes Hausquarantäne, wie sonst bei der anderen Bevölkerung auch. Wir mussten am Montag dafür Wohnraum schaffen, was dazu geführt hat, dass eben dort in dem sogenannten blauen Container Bewohner ihren Platz räumen mussten und woanders untergekommen sind, um hier diese Hausquarantäne herzustellen. Das hat dann bei Einzelnen zu Unmut geführt, wo dann über die Polizei schnell geregelt wurde, Sozialarbeit dann auch im Nachgang über weitere Gespräche, wo überall inzwischen Verständnis hergestellt werden konnte, aber das hat an der Stelle dann auch kurz eskaliert.

goodnews4: Zum Schluss noch die Frage. Wie sieht es denn aus mit dem Krankenstand der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung? Die Rathausspitze ist wieder vollständig im Dienst?

Roland Kaiser: Ja, Frau Oberbürgermeisterin Mergen und Kollege Erster Bürgermeister Uhlig sind wieder im Dienst, daher sind wir auch da wirklich alle an Bord. Prinzipiell ist die Stadtverwaltung, ähnlich wie sonst auch in der Bevölkerung, ein Stück weit von der Grippe- und Erkältungswelle betroffen. Wir haben nach meinem Stand momentan 176 erkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Letzte Woche waren es 180, also ein leichter Rückgang.

goodnews4: Wie viele Corona-Fälle darunter sind, wissen Sie aber nicht?

Roland Kaiser: Nein, das ist mir nicht bekannt, es muss ja auch nicht gemeldet werden. Wir haben ja landesweit auch gerade die Debatte zum Datenschutz, wo ich sagen kann: Also bei uns der eingehalten, die Daten werden nicht mal an Ordnung und Sicherheit alle rausgegeben. Daher haben wir da keinen Überblick.

goodnews4: Ich bedanke mich für das Interview, Roland Kaiser.

Roland Kaiser: Gerne.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Roland Kaiser


Die Erklärung des Vereins Pflegebündnis Mittelbaden vom 29. März 2020 im Wortlaut:

Situation der Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise
Was ist eigentlich systemrelevant?
Warum in der derzeitigen Krise die politischen Akteure und Verantwortlichen im Grunde handlungsunfähig sind.

Als Stiftsdirektor vom KWA Parkstift Hahnhof in Baden-Baden und als Vorstandsmitglied im Pflegebündnis Mittelbaden, bekomme ich in der derzeitigen Krise die absolute Handlungsunfähigkeit der politischen Akteure und Verantwortlichen vor Augen geführt. Schutzausrüstungen für unsere MitarbeiterInnen sind knapp und sollen, so hören wir es seit Tagen und Wochen nun über Bund, Land und Kommune, in die Verteilung gelangen. In die Einrichtungen und Dienste vor Ort. Da wo sie dringend gebraucht werden. Bisher haben wir nichts. Lediglich eine E-Mail der Stadtverwaltung vom vergangenen Freitag um 16 Uhr (!) mit der Aufforderung unseren Bedarf zur Verteilung einer «anzahlmäßig geringen Stückzahl» und «bescheidenen Schutzausstattungs-Päckchen» zu melden. Abholen sollen wir das Material nach Zuweisung selbst. Hoffentlich noch in der kommenden Woche. Kollegen in Gaggenau sind da schon weiter. Am Freitag hat der Landkreis Rastatt eine erste Lieferung verteilt. Angekommen sind 20 Masken für alle MitarbeiterInnen, die 600 Bewohnerinnen und Bewohner versorgen. Wenn es darauf ankommt, ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bisher haben wir abgewartet, die Zusagen und Versprechungen – leicht zweifelnd – aufgenommen und die politischen Beschwichtigungen und Bitten um Geduld respektiert. Leider ist nicht viel passiert, das uns zuversichtlich stimmt, dass wir zeitnah eine wirklich hilfreiche Unterstützung bekommen werden. Die Pflege scheint – mal wieder – auf sich allein gestellt und muss schauen, wie und ob sie die Krise meistern kann. Leider ist dies gar nicht mal eine allzu unbekannte Situation für viele Akteure in der Pflegebranche. Denn das Muster wiederholt sich.

Neue Vorgaben, Richtlinien, Qualitätsmaßstäbe und -kriterien, Abgaben, Prüfungen, Reformen, Novellen usw. usf. sind schnell zur Hand. Die Umsetzung bleibt dann dem Einzelnen überlassen. Wichtig ist aber schon jetzt: So kann es nach der Krise nicht weitergehen! Der Wert und in Folge die Wertschätzung für die Pflege muss sich ändern. Und das betrifft nicht nur die Pflege, sondern alle Bereiche in denen Menschen für die Versorgung der Gesellschaft (also Menschen!) arbeiten. In Apotheken, bei Ärzten, im Einzelhandel, bei der Müllabfuhr, in der Landwirtschaft usw. usw.. Im Zentrum steht hier unsere Wirtschaft bzw. unser Wirtschaftssystem. Jahrelang wurden viele Institutionen (Systeme) ökonomisch ausgehöhlt. Motor dafür ist die permanente Profitmaximierung von der meist nur einige Wenige profitieren. Daraus ergibt sich für mich nur eine Konsequenz, die uns auch schon länger – nur leider sehr viel langsamer als nun unser Gesundheitssystem in der Corona-Krise - unsere Umwelt vor Augen führt: Andauernde Ausbeutung führt irgendwann zum Kollaps (des Systems). Wie wir wirtschaften ist also für das System relevant!

Marius Schulze Beiering
Vorstandmitglied Pflegebündnis Mitelbaden e.V.


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