Streit um Klinikstandort
Rastatter Streit um Klinik-Anzeige – Regierungspräsidium Karlsruhe soll entscheiden – Ex-OB Walker: „Fraktionsvorsitzende sind Interessenvertreter der Bürger, nicht ‚Schergen‘“
In Rastatt will eine Bürgerinitiative den Klinikstandort "Am Münchfeldsee" mit einem Bürgerentscheid verhindern. Foto: Archiv
Baden-Baden/Rastatt, 27.10.2022, Bericht: Redaktion Eine Eingabe an das Regierungspräsidium Karlsruhe habe er «auf den Postweg an Frau Regierungspräsidentin Felder gebracht», teilte gestern Klaus-Eckhard Walker mit. Den Rechtsweg hatte der ehemalige Oberbürgermeister von Rastatt bereits angekündigt.
Inhaltlich geht es bei seiner rechtlichen Eingabe um eine Anzeigenkampagne des Rastatter Oberbürgermeisters zum Streit um den Standort für das neue Zentralklinikum, die Walker für rechtswidrig hält.
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