Baden-Baden, 08.10.2019, Bericht: Redaktion Die hier veröffentliche Rede Oberbürgermeisterin Margret Mergen zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2020/2021 von gestern beruht auf einem der Redaktion zur Verfügung gestellten Manuskript. Das gesprochene Wort während der Gemeinderatssitzung gestern Abend im Baden-Badener Rathaus kann von diesem Text abweichen.

Das ausführliche goodnews4-Protokoll zur Gemeinderatssitzung folgt morgen. Neben dem Doppelhaushalt stand unter anderen Themen auf der Tagesordnung ein Bericht über den Sachstand der PFC-Situation, die Kindergartenbedarfsplanung ab 2019 und das emotional diskutierte Thema Neues Schloss.

Auch auf übergeordnete Themen ging OB Mergen in ihrer Haushaltsrede ein und sprach im Zusammenhang mit der Klimadiskussion von einem «Medien-Hype» und erinnerte so an Donald Trump und dessen pauschale Medienschelten. Auch auf Greta Thunberg ging die OB ein und gab der jungen Schwedin und deren Forderungen Recht. «Weniger aber der aktuelle Medien-Hype als vielmehr die unüberhörbaren und recht eindeutigen Warnrufe aus Wissenschaft und Forschung und unsere eigene persönliche Wahrnehmung von Extremwetterlagen sollten uns auf kommunaler Ebene dazu bewegen, den Klimaschutz noch ernsthafter und konsequenter weiterzuverfolgen», verwies die Baden-Badener Oberbürgermeisterin, die aber nicht aufklärte woher sie ihr Wissen bezieht, wenn nicht aus den Medien.

Insgesamt legte Margret Mergen den Schwerpunkt ihrer Rede neben diesem Ausflug in die globalen Themen auf die Erklärungen für die hohen Ausgaben, die in dem nun vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehen sind. Auf 246.263.000 Euro werden sich die Ausgaben im Jahr 2020 voraussichtlich belaufen und sogar auf 250.449.000 Euro im Jahr 2021. Dafür sind nach Einschätzung der Stadtverwaltung hohe Kreditaufnahmen erforderlich. «Der Entwurf des Doppelhaushalts sieht zunächst eine Kreditaufnahme von zweimal zwanzig Millionen Euro brutto für Investitionen vor», heißt es an einer Stelle der OB-Rede. Diese 20 Millionen Euro sollen aber nach dem Willen der Oberbürgermeistern noch auf je 15 Millionen Euro schrumpfen: «Auch werde ich zu den Haushaltsberatungen eine Liste vorlegen, welche weiteren Investitionen reduziert bzw. zurückgestellt werden sollen, damit die notwendige Kreditaufnahme auf maximal 15 Millionen Euro brutto pro Jahr gesenkt werden kann. Ich halte eine Brutto-Kreditaufnahme von zweimal zwanzig Millionen Euro zu hoch und habe deshalb vor wenigen Tagen die Senkung auf zweimal fünfzehn Millionen Euro mit Herrn Eibl besprochen.»

Den Haushalt stellt die OB unter ein dreiteiliges Motto: «Baden-Baden stellt sich zukunftsfest auf: 1. Sanierung und Sicherung der Infrastruktur, 2. Unterstützung für Kinder und Familien in unserer Stadt, 3. Steigerung der Attraktivität für Bürger und Gäste, insbesondere in der Kultur.» Mehr: PDF Haushaltsrede von OB Margret Mergen und PDF Präsentation von Stadtkämmerer Thomas Eibel zum Doppelhaushalt 2020/2021.

Die Haushaltsberatungen finden dann im November im Hauptausschuss des Baden-Badener Gemeinderats statt.

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