Wahlprüfung abgeschlossen

Regierungspräsidium Karlsruhe ordnet Neufeststellung des Baden-Badener Wahlergebnisses an – Durchatmen bei FBB – Markus Fricke bleibt gewählter Stadtrat

Noch einmal wird der Gemeinderat in alter Besetzung am 22. Juli zusammenkommen, am gleichen Abend wird sich der neue Gemeinderat konstituieren. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 09.07.2019, 15:50 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Einladungsfrist für den neuen Baden-Badener Gemeinderat meldete sich das Regierungspräsidium mit einer Entscheidung. Das vom Gemeindewahlausschuss der Stadt Baden-Baden am 3. Juni 2019 festgestellte Ergebnis der Gemeinderatswahl sei unrichtig und deshalb aufzuheben.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe bei der Prüfung der Wahl des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden festgestellt, dass bei acht Stimmzetteln die Beschlussfassung der jeweiligen Wahlvorstände über die Gültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen unrichtig gewesen sei.

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