goodnews4-Serie
Russischer Botschafter Sergej Netschajew wendet sich an die Baden-Badener – goodnews4-Interview-Serie ab nächste Woche
Baden-Baden, 01.10.2026, 00:00 Uhr, Bericht: Redaktion Über die aktuelle Lage, die Möglichkeiten der Diplomatie und eine denkbare Rolle von Baden-Baden bei einer Wieder-Annäherung von Deutschland und Russland sprach gestern Christian Frietsch mit dem russischen Botschafter Sergej Jurjewitsch Netschajew in Berlin.
Das 45 Minuten dauernde Interview fand in der Russischen Botschaft statt. In dem goodnews4-Interview widersprach Netschajew dem Vorwurf, dass die russische Seite gar nicht ernsthaft verhandeln wolle. Netschajew erinnerte an die guten Beziehungen von Russland und Baden-Württemberg mit Begegnungen von Erwin Teufel und Lothar Späth, der durch eine in Baden-Baden initiierten Initiative nach St. Petersburg gekommen sei. Aktuell können politische Begegnungen in Baden-Baden aus rechtlichen Gründen nicht auf Einladung der Stadt Baden-Baden stattfinden. Eine private Initiative mit einer Einladung an den russischen Botschafter wäre aber möglich.
Netschajew zeigte sich über aktuelle kulturelle und bürgerschaftliche Initiativen im Bilde. In dem Interview wendet sich der Botschafter auch direkt an die Baden-Badener Bürger. Ein kurzes Statement richtet Netschajew auch an die in Baden-Baden lebenden russischen Staatsangehörigen.
Poltische Rolle von Städten in der Außenpolitik
Bundesdeutsche Städte und Gemeinden dürfen keine Außenpolitik betreiben und daher mit Kommunen anderer Staaten nur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusammenarbeiten. Das hat das rheinland–pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz schon vor langer Zeit in einem Urteil in zweiter Instanz entschieden. Die Richter stellten klar, dass eine Gemeinde gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie im Rahmen internationaler Städtepartnerschaften zu verteidigungspolitischen Fragen Stellung nimmt. (Aktenzeichen: 7 A 37/87)
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