Stuttgart, 25.07.2025, 18:25 Uhr, Bericht: Redaktion «Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen», kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch den Rücktritt seines Parteikollegen und Vize-Landtagspräsidenten.

Im Landtag in Stuttgart wurde gestern bei der geheimen Wahl von stellvertretenden parlamentarischen Mitgliedern Baden-Württembergs in den Oberrheinrat ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel für den AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut gemalt. goodnews4.de berichtete. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat heute eingeräumt, für die Hakenkreuz-Zeichnung auf dem Stimmzettel verantwortlich zu sein. Es handelt sich dabei um ein verfassungswidriges Symbol. Der SPD-Politiker ist von seinem Posten zurückgetreten und ist auch aus der SPD-Fraktion ausgetreten.

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Eklat im Landtag in Stuttgart – Stimmzettel mit Hakenkreuz beschmiert

«Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen. Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat», erklärte Andreas Stoch zum Rücktritt des Parlaments-Vizepräsidenten.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Grüne, forderte heute, dass Daniel Born auch sein Landtagsmandat niederlegt: «Daniel Born hat mich über seine Entscheidung informiert, das Amt des Vizepräsidenten niederzulegen. Diese Entscheidung ist folgerichtig. Daniel Born trägt die Verantwortung für sein schweres Fehlverhalten. Indem er zur Aufklärung des Vorfalls beiträgt, kann weiterer Schaden vom Parlament abgewendet werden. Das verdient meine Anerkennung. Ich habe Daniel Born als leidenschaftlichen Parlamentarier kennengelernt. Dennoch erwarte ich, dass er auch sein Mandat niederlegt.»

Die Erklärung von Daniel Born zu seinem Rücktritt als Stellvertretender Landtagspräsident vom 25. Juli 2025 im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Frau Landtagspräsidentin Muhterem Aras und meinen Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sowie im Anschluss die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD darüber informiert, dass ich mein Amt als stellvertretender Präsident des Landtags mit sofortiger Wirkung niederlege.

Ich habe gestern bei der Wahl zum Oberrheinrat in einer Kurzschlussreaktion einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert.

Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr.

Mich hat - von vielen Beispielen - gestern die Verachtung mit der in einem von mir geleiteten Tagesordnungspunkt seitens der AfD-Rednerin über transsexuelle Kinder gesprochen wurde und die spätere Chaotisierung der Parlamentsarbeit bei den Wahlen, einmal mehr intensiv aufgewühlt. Nur so kann ich mir diese anschließende Kurzschlussreaktion und meinen daraus resultierenden Fehler erklären.

Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens. Ich liebe unsere Demokratie, unsere Vielfalt und unseren Zusammenhalt. Als Sozialdemokrat, queerer Mensch und Parlamentarier für diese Werte werbend eintreten zu können, stand im Mottelpunkt meiner Arbeit.

Ich bekenne mich zu meinem schwerwiegenden Fehler und ziehe die Konsequenzen. Die Würde des Hauses als Herzkammer der Demokratie darf zu keinem Zeitpunkt Schaden nehmen. Und die für mich bittere Wahrheit ist, dass ich dem Hause gestern großen Schaden bereitet habe.

Da ich wußte, dass die Wahlurnen bei uns immer getrennt zwischen Grüne und SPD sowie CDU, FDP/DVP und AfD ausgezählt werden, war es nie meine Absicht, einem Abgeordneten der AfD - wie gestern teilweise kolportiert - das Zeichen zu unterstellen. In einer Kurzschlußrekation wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.

Ich entschuldige mich bei der Landtagspräsidentin, bei allen Abgeordneten und in besonderem Maße bei den Mitgliedern meiner SPD-Fraktion, die ich mit dem heutigen Tage verlassen werde um auch ihr keinen weiteren Schaden zuzufügen, aber auch bei allen Mitarbeiter*innen des Landtags.

Ich weiß, dass viele Menschen sehr enttäuscht von mir sein werden. Ich kann sie nur um Verzeihung bitten.

Ihr Daniel Born

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