Viel Rummel am Sonntag in Baden-Badener Innenstadt
Stadt Baden-Baden rechtfertigt Demo-Entscheidung – „Nicht genehmigungspflichtig“
Bericht von Reyhan Cifci
08.04.2022, 16:25 Uhr
Baden-Baden Die angemeldete Kundgebung der Bürgerinitiative «Aufrecht Freidenken» und der Partei dieBasis in Baden-Baden muss am 10. April dem verkaufsoffenen Sonntag nicht weichen. An diesem Wochenende der Osterfestspiele sind in der Baden-Badener Innenstadt die Geschäfte geöffnet.
Die Stadtverwaltung erklärte heute, dass sie hierzu «nochmals auf die geltende Regelung» hinweise. Demnach sei eine Versammlung unter freiem Himmel anzeigepflichtig, aber nicht genehmigungspflichtig. «Soweit keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht, ist eine Verlegung oder Untersagung nicht möglich», heißt es weiter in der Erklärung. «Die Stadtverwaltung erteilt im Vorhinein einen umfassenden Auflagenkatalog, um sich abzeichnende Gefahrenlagen auszuschließen.» Dies beinhalte unter anderem konkrete Vorgaben zur Nutzung der Lautsprecheranlage und der mitgeführten Trommeln. Zuletzt habe das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Auflagen zugunsten der Bürgerinitiative korrigiert und einen Teil zur akustischen und örtlichen Einschränkung der Nutzung der Lautsprecheranlage und der mitgeführten Trommeln, insbesondere im Bereich der Sophienstraße, wieder aufgehoben.
Die Bürgerinitiative «Aufrecht Freidenken» und die Partei dieBasis rufen unter dem Motto «Freiheit – Grund- und Kinderrechte – Spielball der Politik?» ab 14:00 Uhr zur Kundgebung am 10. April auf. Nach Informationen der Veranstalter beginnt die Kundgebung am Augustaplatz mit Musikbeiträgen und Rednern. Ab 15:00 ist der Demonstrationszug geplant. Um 17:30 Uhr soll die Kundgebung beendet werden. Für den verkaufsoffenen Sonntag sind die Geschäfte in der Innenstadt jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. goodnews4.de berichtete.
Reyhan Cifci ist Redakteurin bei goodnews4.de. Sie wohnt in Baden-Oos und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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