Bericht von Nadja Milke
19.07.2021, 00:00 Uhr

Baden-Baden Bald wird sich die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen erklären müssen, ob sie für eine zweite Amtszeit antritt. Auf der Tagesordnung der 22. Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli steht unter Tagesordnungspunkt 17: «Oberbürgermeisterwahl 2022, a) Wahltermin und b) Bewerbervorstellung».

Diesem Beschlussvorschlag für der Stadtverwaltung für den Terminplan sollen die Stadträte zustimmen.

«1. Die Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin der Stadt Baden-Baden findet am Sonntag, 13.03.2022, statt. Falls eine Neuwahl erforderlich wird, findet diese am Sonntag, 27.03.2022, statt. 2. Den durch Beschluss des Gemeindewahlausschusses zugelassenen Bewerbern wird Gelegenheit gegeben, sich den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich vorzustellen. Die Versammlung findet am Montag, 07.03.2022, um 19:30 Uhr im Bénazetsaal des Kurhauses statt.»

OB Margret Mergen war 2014 ins Amt gekommen. Unter den Gegenkandidaten befand sich damals kein aussichtsreicher Bewerber. Der ehemalige Bürgermeister Michael Geggus, SPD, hatte mit nur 16 Prozent Stimmanteile keine Resonanz in der Bevölkerung gefunden. So gewann die ehemalige Erste Bürgermeisterin von Karlsruhe, Margret Mergen, die Wahl schon im ersten Wahlgang. goodnews4.de berichtete.

Aus der Beschlussvorlage der 22. Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli, TOP 17 «Oberbürgermeisterwahl 2022»:

Kurzbeschreibung des Sachverhalts:

a) Wahltermin
Die Amtszeit der Oberbürgermeisterin endet mit Ablauf des 09.06.2022.In Anlage 1 sind die möglichen Wahltermine mit den zu beachtenden Fristen und rechtlichen Vorgaben ersichtlich. Hiernach ist der früheste Wahltag Sonntag, 13.03.2022, der letzte mögliche Wahltag ist Sonntag, 08.05.2022. In Abstimmung mit dem Ältestenrat schlägt die Verwaltung vor, die Oberbürgermeisterwahl am 13.03.2022 und eine eventuell erforderliche Neuwahl am 27.03.2022 durchzuführen.

b) Bewerbervorstellung
Nach § 47 Abs. 2 GemO kann den Bewerberinnen und Bewerbern, deren Bewerbungen vom Gemeindewahlausschuss zugelassen worden sind, Gelegenheit gegeben werden, sich den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Da davon ausgegangen werden kann, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an einer solchen Bewerbervorstellung vorhanden ist, wird vorgeschlagen, diese wie bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen wieder durchzuführen. In Absprache mit dem Ältestenrat soll die Vorstellung am Montag, 07.03.2022, um 19:30 Uhr im Bénazetsaal des Kur-hauses stattfinden.

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