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Kommentar von Christian Frietsch

Thomas Strobl proklamiert die grüne CDU – Kommentar von Christian Frietsch

Thomas Strobl proklamiert die grüne CDU – Kommentar von Christian Frietsch
Thomas Strobl, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Archiv

Bild Christian Frietsch Kommentar von Christian Frietsch
06.04.2021, 00:00 Uhr



Baden-Baden/Stuttgart «Der Klimaschutz steht ganz am Anfang unseres CDU-Wahlprogramms, breit und ambitioniert», erklärt Thomas Strobl zu den erfolgreichen Sondierungsgesprächen mit den Grünen.

Der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble kann mit der Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition seine Karriere retten. Ob er die CDU vor dem weiteren Absturz retten kann, bleibt ungewiss. Gewiss ist, dass die Wähler im Zweifel immer das Original wählen.

Als Dieter Spöri in den neunziger Jahren als ausgewiesener Wirtschaftsexperte bei den Landtagswahlen auf das Thema Wirtschaft setzte, stürzte die SPD bei Umfragen für damalige Verhältnisse ins Bodenlose. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ließ der vielleicht beste Wirtschaftsminister der letzten Jahrzehnte umplakatieren. Wirtschaftskompetenz traut eine Mehrheit im Land der CDU zu, aber nicht der SPD. In fernen fünf Jahren wird sich dieses Prinzip nicht verändern. Jene Wähler, die grüne Politik wählen wollen, werden keine grüne CDU wählen. Selbst wenn Thomas Strobl die Farbe mit schwarzen Pigmenten in ein tiefstes Grün umfärben sollte.

Die Erklärung der CDU zur erwarteten Einigung mit den Grünen im Wortlaut:

An diesem Samstag, den 3. April 2021, hat in Stuttgart der Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg stattgefunden. Auf Basis des Sondierungsergebnisses werden CDU und Grüne nun in Koalitionsverhandlungen eintreten.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: «Unsere Sondierungsgespräche haben gezeigt: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg. Und wir wollen gemeinsam eine stabile, verlässliche, vertrauenswürdige Landesregierung bilden. Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte unseres Landes auf. Wir wollen vor allem gemeinsam eines: gut regieren.

Für die Grünen ist der Klimaschutz ein entscheidendes Thema – und damit haben sie bei uns offene Türen eingerannt: Der Klimaschutz steht ganz am Anfang unseres CDU-Wahlprogramms, breit und ambitioniert. Für uns sind Wirtschaft und Klimaschutz zwei Seiten derselben Medaille – deshalb wird die kommende grün-schwarze Landesregierung Ökologie und Ökonomie in einer starken Leitidee für unser Land verbinden. Gemeinsam setzen wir auf Innovation und Transformation als Bindeglied, das sichert Arbeitsplätze. Wir haben in Baden-Württemberg jetzt die einmalige Chance, als Klimaschutzland voranzugehen und Vorbild für Deutschland und Europa zu werden. In dieser Koalition wollen wir in einem guten Klima viel Gutes fürs Klima tun. Wir wollen Partner in der Koalition und Partner für die Menschen in unserem Land sein! Mit uns sollen die Menschen in Baden-Württemberg auch darauf vertrauen können, dass sie sicher und frei leben können.

Die Grünen und die CDU verhandeln jetzt über eine bürgerliche Koalition. Beide Parteien zusammen bilden die breite Mitte unserer Gesellschaft ab. Das ist wichtig in dieser Zeit, in der alles von der Corona-Pandemie bestimmt wird – in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist freilich auch gut, angesichts der Fliehkräfte, die es in unserer Gesellschaft gibt. Da braucht es eine starke Klammer, die den Zusammenhalt stärkt und gewährleistet. Und diese bilden wir gemeinsam mit dem grünen Partner. Denn wir haben den gemeinsamen Anspruch, unser Land in eine gute und sichere Zukunft zu führen. Wir wollen gemeinsam dieses Land gut regieren. Im Sinne der kommenden Generationen sind freilich etwa auch solide Staatsfinanzen ein Fundament dieser Koalition.

Wir, die Grünen und die CDU, werden in den kommenden Wochen in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam unseren Weg für das Land für die kommenden fünf Jahre festlegen. Wir werden identifizieren und konkretisieren, wie wir gemeinsam gut regieren – in Koalitionsgesprächen, die wir gelassen, konzentriert und freilich genauso vertrauensvoll und ganz ausgerichtet auf die Zukunft führen, so wie wir das bereits bei den Sondierungsgesprächen getan haben.»

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, ergänzt: «Diese Koalition passt voll in die Zeit. Sie steht für Verlässlichkeit und Stabilität. Unser gemeinsames Ziel ist es, in den kommenden fünf Jahren unser Land kraftvoll voranzubringen. Die Sondierungsgespräche waren vertrauensvoll, sehr produktiv und wir haben viele Punkte bereits fest vereinbaren können. Wir stärken unsere Polizei und unsere Justiz, wir sorgen klug für einen effektiven und umfänglichen Klimaschutz und wir machen noch mehr Tempo beim Glasfaserausbau. Bei unseren Schulen wird auf Leistung und Qualität gesetzt. Auch mit der Hightech-Agenda für Schlüsseltechnologien, der vereinbarten Innovationspolitik für den Mittelstand und der weiteren Stärkung des Ehrenamts setzten wir klare christdemokratische Ausrufezeichen.

Wir wollen einen guten, einen neuen gemeinsamen Geist in der Koalition, ein neues Miteinander. Wir schlagen ein neues Kapitel miteinander auf. Einen Geist des Aufbruchs. Das brauchen wir inmitten der Krise zum Wohl unseres Landes. Die Union wird in dieser Koalition hochengagiert, mit offenem Herzen und einem fröhlichen Gesicht ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden.»

Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, sagt: «Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Grünen in einer neuen Qualität fortsetzen, als bürgerlich-ökologische Koalition. Die bisherigen Gespräche waren vertrauensvoll und konstruktiv. So wollen wir auch die Koalitionsverhandlungen gestalten. Mit neuem Denken und neuer Kraft wollen wir den Wandel innovativ gestalten.»


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