Baden-Baden, 06.02.2025, Bericht: Redaktion Entgegen allen Widerständen sind Karl-Georg Degenhardt, Matthias Hirsch und Mark Lopatecki auf gutem Weg die rund 3.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren «Ja! zum Klinikstandort Baden-Baden» einzusammeln.

Gestern übergaben die drei Vertrauenspersonen nach eigenen Angaben über 2.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung Baden-Baden. An dieser Stelle wird nochmals ausdrücklich erinnert, dass es der Wille des Gesetzgebers war, «die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene» mit dem Paragraf 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu erweitern, «indem bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Quoren gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats verlängert, der Anwendungsbereich erweitert und das Verfahren einfacher ausgestaltet wird». So ist es in der Gesetzesvorlage vom 3. August 2015 nachzulesen.

Dieses Gesetz hatte die grün-rote Regierung von Winfried Kretschmann eingebracht, auch um der Demokratieverdrossenheit noch Jahrzehnten der CDU-Herrschaft etwas entgegenzusetzten. Nun sind es die Fraktionen von Grünen und SPD, die in Baden-Baden den couragierten Bürgern ihren Spott und ihre Geringschätzung spüren lassen.

ZUM THEMA

Der respektlose Umgang mit den Bürgern hat den Widerstand auf die Beine gebracht – Kommentar von Christian Frietsch zur Rede der Baden-Badener SPD-Fraktionschefin

Die schlampig vorbereitete Rede der grünen Fraktionschefin Iding-Dihlmann – „Wir haben in den Reihen der Standortgegner niemanden finden können, der sich beruflich mit dem Thema Gesundheitswesen beschäftigt“

Die Mitteilung der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens «Ja! zum Klinikstandort Baden-Baden» vom 5. Februar 2025 im Wortlaut:

Die Vertrauenspersonen des vom Gemeinderat erzwungenen zweiten Bürgerbegehrens «Ja! zum Klinikstandort Baden-Baden» haben heute die erste Tranche der Unterschriftenlisten mit über 2.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung Baden-Baden übergeben.

Die Übergabe erfolgte in der Briegelackerstraße 21 in Baden-Baden. Die Listen wurden von Frau Irene Walker, Amtsleiterin des Amtes für Ordnung und Sicherheit, sowie Frau Ute Hasel, Abteilungsleiterin des Bürgerservice, in Anwesenheit des städtischen Pressesprechers, Herrn Jonas Sertl, entgegengenommen. Die frühzeitige Übergabe des ersten Teils der Unterschriften ermöglicht der Stadt, bereits mit der Überprüfung zu beginnen.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind die gültigen Unterschriften von mindestens 7 % der Wahlberechtigten der Stadt Baden-Baden erforderlich – das entspricht rund 3.000 Unterschriften.

Das Ziel der Initiatoren ist es, bis zum Stichtag am 25. Februar 2025 mindestens 4.000 Unterschriften einzureichen, um sicherzustellen, dass ausreichend gültige Stimmen vorliegen. Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, folgt ein Bürgerentscheid, bei dem alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens über den Erhalt des Klinikstandorts abstimmen können.

Dies stellt die letzte Möglichkeit dar, den Klinikstandort Baden-Baden zu sichern. Die Initiatoren rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich bis spätestens 20. Februar 2025 in die Unterschriftenlisten einzutragen, die in mehr als 80 Sammelstellen ausliegen.

ZUM THEMA

Klinik-Bürgerbegehren in Baden-Baden – „Die Menschen sagen, also das lassen wir uns nicht gefallen“ – goodnews4-Interview mit Matthias Hirsch

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.