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goodnews4-Protokoll zur Bauausschusssitzung am Donnerstag

UNESCO besucht im Herbst Baden-Baden – Alexander Uhlig: Man muss sagen, welche Schutzmechanismen man hat, um das historische Erbe der Stadt zu bewahren

UNESCO besucht im Herbst Baden-Baden – Alexander Uhlig: Man muss sagen, welche Schutzmechanismen man hat, um das historische Erbe der Stadt zu bewahren
Der Baden-Badener Bauausschuss tagte am Donnerstag zum letzten Mal in seiner alten Besetzung.

Baden-Baden, 13.07.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Über das überraschende Plädoyer gegen Flachdächer und für die neue Leitlinie zum Schutz des Baden-Badener Architektur- und Stadtbilderbes von Klaus Bloedt-Werner, CDU, berichtete goodnews4.de bereits gestern. War es doch seine Fraktion, die in den vergangenen Jahren Flachdächer als «moderne Architektursprache» verteidigte.

Es gehe nun «schlicht und ergreifend» darum, dass Charakter und Charme der Villengebiete erhalten bleibe, wandelte die CDU nach der Wahlniederlage ihre lange Zeit einseitige Position zu Gunsten der Bauwirtschaft und der teilweise eng verbandelten Bauunternehmer. Ausdrücklich ging Baubürgermeister Alexander Uhlig auf die bevorstehenden Schritte zum erhofften Status als UNESCO Welterbe ein. Bald wird sich die Stadt auch konkret zu ihrer Haltung und den Maßnahmen zum Schutz ihres kulturellen Erbes erklären müssen.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig erklärte, dass im Herbst die UNESCO Baden-Baden und auch die anderen Bewerberstädte besuchen werde und man dann auch sagen müsse, welche Schutzmechanismen man habe, um das historische Erbe der Stadt zu bewahren. Die ausführliche Debatte vom Donnerstag und alle anderen Tagesordnungspunkte sind im goodnews4-Protokoll dokumentiert.


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 55. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am Donnerstag, 11. Juli 2019


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Björn Käckell, Fachgebiet Gebäudemanagement, berichtete über die Abrissplanung für die Häuser in der Balzenbergstraße 42 und 44. Die Gebäude seien einsturzgefährdet, in einem der Häuser seien Teile des Daches bereits eingestürzt. Die Abrissarbeiten gestalten sich jedoch schwieriger als zunächst gedacht. Die Häuser fungieren bislang als Puffer für den dahinter befindlichen Hang. Vor dem Abriss müssten also zuerst Hangsicherungsmaßnahmen vorgenommen werden. Dazu werde jetzt ein Gutachten erstellt über Umfang und Kosten der notwendigen Sicherung. Noch vor den Haushaltsberatungen solle der Gemeinderat dann über die Bereitstellung der finanziellen Mittel entscheiden. Der Rückbau der Gebäude könne dann im Mai oder Juni 2020 beginnen, nachdem der Hang gesichert wurde. Wegen der Hangsituation plant die Stadtverwaltung, die Grundstücke nicht neu zu bebauen, sondern keilförmig aufzuschütten und zu begrünen.

Björn Käckell informierte auch über die Sanierung der Eberbachhalle, wo ein Wasserschaden im Untergeschoss festgestellt wurde. Das komplette Untergeschoss der Halle sei durchfeuchtet und mit Schimmel befallen. Ursache des Schadens sei eine mangelhafte Abdichtung des vor rund 50 Jahren gebauten Kellers.


TOP 2 Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden - Leitbild der baulichen Gestaltung' (Baufibel)

goodnews4.de berichtete bereits gestern.

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Baufibel mit dem Titel: «Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden – Leitbild der baulichen Gestaltung» vom 21.06.2019 als baugestalterisches sowie bauplanungsrechtliches Leitbild für die zukünftige Entwicklung der historischen Villengebiete der Stadt Baden-Baden.
2. Der Gemeinderat beauftragt im Weiteren die Stadtverwaltung, bestehende Rechtsinstrumente (Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen, …) auf deren Eignung im Sinne einer (rechts-)verbindlichen Einhaltung bzw. Umsetzung des Leitbildes zu überprüfen und ggfls. Änderungsbedarf sowie ergänzende Rechtsinstrumente (Baugestaltungssatzung o.ä.) aufzuzeigen.

Zusammengefasster Sachverhalt

Die historischen Villenquartiere sind Teil des charakteristischen im 19. Jahrhundert entwickelten Stadtgrundrisses Baden-Badens. Der ästhetischer Eindruck, Struktur, Substanz und spezifische Funktionen der Villenviertel und Gebäude des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts sind größtenteils bewahrt.

Gleichzeitig ist aber durch Verdichtungen, kubische Neubauten, Garagenbauten, ortsuntypische Einfriedigungen etc. eine schleichende Veränderung des Charakters in den historischen Villengebiete zu konstatieren. Die vorhandenen Bebauungspläne und Erhaltungssatzungen reichen z.Zt. nicht aus, diese Entwicklung aufzuhalten.

Um dem entgegentreten zu können, wurde nun ein klares Leitbild für die zukünftige Entwicklung, ein Leitbild für das Bauen in den historischen Villengebieten erarbeitet. Die im Leitbild aufgezeigte Gestaltung baulicher Anlagen umfasst dabei sowohl die städtebaulichen als auch die baugestalterischen Aspekte.

Im nächsten Schritt sollen die bestehenden Rechtsinstrumente (Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen, …) auf deren Eignung im Sinne einer (rechts-)verbindlichen Einhaltung bzw. Umsetzung des Leitbildes überprüft und ggfls. Änderungsbedarf sowie ergänzende Rechtsinstrumente (Baugestaltungssatzung o.ä.) aufgezeigt werden.

PDF «Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden - Leitbild der baulichen Gestaltung» (Baufibel)

Das Verfahren befindet sich in der Schlussphase, der Entwurf liegt in seiner Endfassung vor. Am 22. Juli wird der neue Gemeinderat abschließend über den Entwurf der Baufibel mit dem Titel: «Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden – Leitbild der baulichen Gestaltung» als «baugestalterisches sowie bauplanungsrechtliches Leitbild für die zukünftige Entwicklung der historischen Villengebiete der Stadt Baden-Baden» beschließen.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig erklärte, dass im Herbst die UNESCO Baden-Baden und die anderen Bewerberstädte besuchen wird und man dann auch sagen müsse, welche Schutzmechanismen man habe, um das historische Erbe der Stadt zu bewahren.

Der Arbeitstitel «Baufibel» wurde geändert in «Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden – Leitbild der baulichen Gestaltung». Die Broschüre soll künftig in der Beratung von Bauherren und Architekten als Leitbild dienen. Als Antwort auf die Kritik von Stadtrat Hans Schindler, FDP, der als einziger mit Nein stimmte, weil das Leitbild rechtlich nicht bindend und deshalb für ihn ein «wertloses Prospekt» sei, erklärte Bürgermeister Uhlig, dass die Stadt es ernst meine und bereits dabei sei, in Anlehnung an das Leitbild Bebauungspläne für die Gebiete vorzubereiten, in denen bislang der Paragraf 34 Baugesetzbuch gelte. Auch bestehende Rechtinstrumente, wie Bebauungspläne und Gesamtanlagenschutzsatzung, sollen entsprechend angepasst werden.

Ein überraschendes Plädoyer gegen Flachdächer und für die Leitlinie hielt Klaus Bloedt-Werner, CDU, – war es doch seine Fraktion, die in den vergangenen Jahren Flachdächer als «moderne Architektursprache» verteidigte. Es sagte nun, dass es «schlicht und ergreifend» darum gehe, dass «Charakter und Charme» der Villengebiete erhalten bleibe. Es gehe nicht darum «zu gängeln und zu bevormunden», sondern um eine «Handreichung für die betroffenen Grundstückseigentümer». Wenn diese Handreichung nicht ausreiche und man meine da müsse einfach «ein Flachdach drauf, dann ist Schluss» und es müssten «bauordnungsrechtliche Schritte» eingeleitet werden. Der Kreativität seien dennoch keine Grenzen gesetzt, es sei keine «Käseglocke» und man müsse künftig nicht nur «historisierend bauen».
FBB-Fraktionschef Martin Ernst fand es «bemerkenswert», dass gerade die CDU der Leitlinie zustimme, denn die «Bausünden» seien in den letzten 70 Jahren entstanden, als die CDU in der Verantwortung gewesen sei.
Klaus Bloedt-Werner entgegnete, dass die CDU in dieser Zeit nur einmal die absolute Mehrheit gehabt habe und es sei «Mist», die CDU für alle Bausünden verantwortlich zu machen. Martin Ernst habe sein Büro in der größten Bausünde der Stadt und man solle nicht so tun, als sei die Stadt voller Bausünden, wenn dies so wäre, würden nicht Millionen Besucher nach Baden-Baden kommen.
Martin Ernst wehrte sich. Er bezeichnete die Worte von Klaus Bloedt-Werner als «christliche Verlogenheit» und erklärte, dass nicht er das Objekt am Augustaplatz gebaut habe, sondern die Karlsruher Lebensversicherung. Er habe einen Antrag gestellt, das Haus abzureißen und mit den Stimmen der CDU habe der Gemeinderat abgelehnt und das Haus als «stadtbildprägend» bezeichnet.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann wies darauf hin, dass in der Broschüre nur die «historischen Villengebiete Beutig-Quettig, Annaberg, Schützenstraße, Protestantisches Viertel und Kurviertel» genannt seien und fragte, ob das Leitbild nicht für alle Villengebiete gelte und regte eine entsprechende Änderung des Textes an. Bürgermeister Uhlig stimmte zu und betonte, dass das Leitbild für alle Villengebiete gelte.

Für Werner Schmoll, SPD, ist es für einige Gebiete «schon 5 vor 12, wenn nicht teilweise schon 12». Er fragte, wie die Stadtverwaltung mit nur zwei Bauüberwachern die Umsetzung stemmen wolle. Bürgermeister Uhlig räumte ein, dass dies eine Herausforderung für die Verwaltung werde.

Martin Ernst fragte, wer denn in Zukunft entscheide, ob ein Flachdach gebaut werden dürfe. Alexander Uhlig erklärte, dass es um Qualität gehe und es auch Möglichkeiten für zeitgemäße Architektur geben solle. Karin Begher von der Planungsgruppe Darmstadt, die mit der Erstellung des Leitbildes bauauftragt ist, erklärte am Beispiel Bernhardstraße: «Man muss sich mit der Umgebung auseinandersetzen.» Das Kubus-Haus in der Bernhardstraße sei gute Architektur, «aber gehört nicht an diese Stelle». Man könne nicht jede Architektur «beliebig überall hinsetzen».

Der Bauausschuss stimmte bei einer Nein-Stimme von Hans Schindler der Beschlussvorlage zu.


TOP 3 Bebauungsplan 'Gewerbegebiet Oos Süd'
a) Teiländerung des übergeleiteten Bebauungsplanes 'Industriegebiet Oos' gem. dem Lageplan vom 27.06.2019 im Verfahren gem. § 13a BauGB
b) Änderung der Bezeichnung
c) Beschluss des Verzichts der frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Geltungsbereich der Teiländerung liegt im Bereich des übergeleiteten Bebauungsplanes «Industriegebiet Oos» vom 09.10.1964. Die Abgrenzung ist dem beigefügten Übersichtsplan vom 27.06.2019 zu entnehmen. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 22.09.2003 wurde für den Bebauungsplan «Industriegebiet Oos» ein Änderungsbeschluss gefasst, um durch weitergehende Festsetzungen eines «klassischen» Bebauungsplanes die städtebauliche Entwicklung des Bereiches zu sichern und zu modifizieren. Das Verfahren wurde nicht abgeschlossen. Zur Klarstellung wird die Bezeichnung der Teiländerung des Bebauungsplanes «Industriegebiet Oos» geändert, da keine Regelungen getroffen werden sollen, die in einem Industriegebiet zulässig wären (z.B. höhere Lärmwerte). Die Teiländerung verfolgt auch vor dem Hintergrund der PFC-Problematik auf den im Flächennutzungsplan 2025 dargestellten geplanten gewerblichen Bauflächen sowie im Hinblick auf die Optimierung der Flächen (flächensparendes Bauen) das Ziel, vorhandene Gewerbebetriebe planungsrechtlich zu sichern und zu optimieren. Zudem sollen klare Regelungen zum Thema Einzelhandel getroffen werden. Der Geltungsbereich kann aus dem wirksamen Flächennutzungsplan 2025 entwickelt werden (siehe Anlage 2).

Geltungsbereich: Der Geltungsbereich der vorliegenden Teiländerung umfasst die bereits bebauten Flächen im Bereich des übergeleiteten Bebauungsplanes «Industriegebiet Oos» (siehe Anlage 1). Anlass und Planungsziele der im Jahr 2003 aufgestellten Bebauungsplanänderung sollen aufgegriffen werden. Die zur Umnutzung anstehende Fläche «Eberts Garten» wird nicht mit einbezogen. Mit Beschluss vom 24.06.2019 hat der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden für diese Fläche die Ausweisung einer gemischten Baufläche bzw. eines Sondergebietes beschlossen. Um ein «verträgliches» Nebeneinander von bestehenden Gewerbebetrieben und den neuen Nutzungen im Bereich «Eberts Garten» zu sichern, ist die vorliegende Bebauungsplanänderung mit ihren modifizierten Festsetzungen als ein verlässliches Planungsinstrument zu betrachten.

Wie goodnews4.de bereits berichtete , hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im Juni beschlossen, Wohnbebauung auf dem Ebertsgelände in Oos zuzulassen und das Gebiet «Eberts Garten» aus dem Bebauungsplan «Industriegebiet Oos» herauszunehmen. Schon damals gab es Diskussionen über mögliche Probleme und Einschränkungen, die für dann an ein Wohngebiet angrenzende Gewerbebetriebe entstehen könnte. Entgangen war den Gemeinderäten wohl offenbar, dass in dem nun für Wohnbebauung zugelassenen Mischgebiet auch zwei schon bestehende Gewerbebetriebe liegen – die Tri AG Automobile und Schuh Mutter. Auch die Stadtverwaltung hatte darauf nicht hingewiesen. Auf Nachfrage von Stadtrat Hans Schindler, FDP, erklärte Bürgermeister Uhlig, dass diese Situation für die Unternehmen in der Zukunft Probleme bedeuten würde. Bis zur Entscheidung im Gemeinderat am 22. Juli soll nun der Geltungsbereich des Bebauungsplans so geändert werden, dass die beiden Betriebe in dem neuen «Gewerbegebiet Oos Süd» liegen.

Bürgermeister Uhlig und die CDU-Fraktion kritisierten erneut, dass mit der Entscheidung für Wohnbebauung auf dem Ebertsgelände den bestehenden Gewerbebetrieben die Möglichkeit für eine Erweiterung der Betriebe genommen werde. Alfons Seiterle, CDU, bezeichnete sich selbst als «lahme Ente», da er aus dem Gemeinderat ausscheiden wird. Er wolle eine «Lanze brechen für das Gewerbe». Mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer könne die Stadt Straßen und Schulen sanieren. Er stellte die Frage, wo das Geld herkommen soll, wenn kein Gewerbe angesiedelt werden könne. Er räumte ein, dass Baden-Baden Wohnraum brauche, «aber bitte nicht angrenzend an ein Gewerbegebiet», damit würde man sich «Probleme machen für die Zukunft».

Der Bauausschuss stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu.


TOP 4 Teilaufhebung des Bebauungsplans 'Französische Cité, Teilbereich I - Cité Bretagne'
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan «Multiplexkino» und dessen Bau sind die Festsetzungen der Bebauungspläne «Französische Cité, Teilbereich II – Knoten B 500» sowie «Französische Cité, Teilbereich I – Cité Bretagne» im Bereich der Grundstücke Nr. 4300/9 sowie 4300/41 für ein Mischgebiet obsolet geworden. Darüber hinaus besteht ein positiv beschiedener Bauantrag für ein viergeschossiges Wohngebäude mit zusätzlichem Staffelgeschoss und Tiefgarage auf Grundstück Nr. 4393/6. Zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums für Studenten soll das Gebäude Ortenaustraße 10/12 eingehend saniert und mit einem zusätzlichen Geschoss versehen werden. Dies entspricht einer wünschenswerten Anpassung an das städtebauliche Gefüge, das im Bereich des benachbarten Innenbereichs nach § 34 BauGB vier Geschosse oder mehr bemisst. Daher soll der Bebauungsplan in diesem Bereich aufgehoben werden. Im Rahmen der Offenlage sind aus der Öffentlichkeit keine Anregungen eingegangen. Die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung führten zu keinen Planänderungen.

Der Bauausschuss stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu.


TOP 5 Barrierefreier Zugang Ortsverwaltung Haueneberstein; Fortschreibung Baubeschluss vom 16.04.2018

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Nach der aktuellen Prognose der Gesamtkostenentwicklung für die Baumaßnahme «Barrierefreier Zugang Ortsverwaltung Haueneberstein» ergibt sich eine voraussichtliche Überschreitung der genehmigten Mittel in Höhe von 190.000 Euro. Das macht eine Fortschreibung des Budgets von 340.000 Euro auf 530.000 Euro notwendig. Die Ursachen für die Kostenüberschreitung liegen u.a. in den Zusatzanforderungen und in den überhöhten Vergaben der Bauaufträge, welche sich durch die angespannte Marktsituation ergeben haben. Weitere Gründe sind zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzes, sowie Fehleinschätzungen bei der Kostenberechnung seitens des beauftragten Architekturbüros. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 190.000 Euro erfolgt durch die Umbuchung von aktuell nicht benötigten Budgets im investiven Bereich (Erweiterung/Umbau Hauptfeuerwache I 313002004).

Sabine Iding-Dihlmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, erinnerte Bürgermeister Uhlig daran, dass der Ortschaftsrat beantragt hätte, auch den Sitzungssaal zu renovieren und nannte Boden, Decke und auch eine Klimaanlage würde ich manch einer wünschen. Wenn das Rathaus schon umgekrempelt werde, könne man doch prüfen, welche Renovierungsarbeiten man dann gleich kostengünstiger miterledigen könnte. Alexander Uhlig machte wenig Hoffnung, er werde das Anliegen prüfen lassen, aber die Aufwendungen, beispielweise für einen neuen Boden, seien «nicht minimal».

Der Bauausschuss stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu.


TOP 6 Sanierungsgebiet Südliche Neustadt BA2:
Baubeschluss zur Umgestaltung der Du-Russel-Straße mit Blechnergasse und der Verkehrsanlagen am Ludwig-Wilhelm-Platz

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die Umgestaltung der Du-Russel-Straße, der Blechnergasse und der Straßenbereiche am Ludwig-Wilhelm-Platz ist die zweite Maßnahme zur Umsetzung des beschlossenen Rahmenplans im Sanierungsgebiet Südliche Neustadt. Zwischen Blechnergasse und Stephanienstraße wird die Du-Russel-Straße städtebaulich als große Treppenanlage mit einladenden Podesten und der Möglichkeit zur Begrünung im oberen Bereich eine Aufwertung erfahren. Die Treppenanlage wird sich über die gesamte Breite der Du-Russel-Straße erstecken und somit wird diese dort nicht mehr durchgängig befahrbar sein. Die Planung wurde mit den betroffenen Anliegern abgestimmt. Die Blechnergasse wird unter Beibehaltung der bestehenden Natursteinrinnen erneuert. Der untere Teil der Du-Russel-Straße zwischen Lichtentaler Straße und Ludwig-WilhelmPlatz wird ebenfalls erneuert. Hier wird dem Fußgänger mehr Raum zur Verfügung gestellt. Die bisherige Verkehrsführung bleibt erhalten. Am Ludwig-Wilhelm-Platz wird, vom Augustaplatz kommend, eine Einbahnstraße in Richtung Maria-Viktoria Straße entstehen. Die durch die geringere Straßenbreite frei werdende Fläche wird einerseits dem Fußgänger zur Verfügung gestellt und andererseits für Fahrradstellplätze, PKW-Stellplätze, Taxistellplätze sowie eine Reisebushaltebucht mit bis zu 3 Stellplätzen verwendet. Die weitere Gestaltung des Straßenraums am LudwigWilhelm-Platz berücksichtigt einen Entwurf für die Neugestaltung des Platzes um die evangelische Stadtkirche. Die Möglichkeit für dessen Realisierung bleibt somit nach Abschluss dieser Maßnahme, sofern zukünftig gewünscht, bestehen. Stadtauswärts entstehen zwischen Schillerstraße, Ludwig-Wilhelm-Straße und Maria-Viktoria-Straße zwei Grünflächen mit je drei neuen Bäumen. Das Saroltagässchen wird ebenfalls neu gepflastert, dort finden Leitungsarbeiten statt.

goodnews4.de berichtete bereits.

Kritik gab es von Astrid Sperling-Theis, Grüne, und Heinrich Liesen, FBB, vor allem zu den geplanten Bushalteplätzen längs der evangelischen Stadtkirche. Der für das Sanierungsgebiet «Südliche Neustadt» zuständige Alexander Wieland, Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft GSE, erklärte, dass es sich um einen Kompromiss handle, man benötige einen zentralen Haltepunkt für die Busse, die Tagesgäste nach Baden-Baden bringen, eine Verlagerung an den Gausplatz sei nicht möglich, da dieser bei Kongressveranstaltungen vollständig genutzt werde.

Alfons Seiterle, CDU, gab zu bedenken, dass mit der Einbahnstraßenregelung in den Straßenabschnitt zwischen Augustaplatz und Ludwig-Wilhelm-Platz «der letzte Bypass» zur Lichtentaler Straße zu einer Einbahnstraße werde.

Der Bauausschuss stimmte mit zehn Ja-Stimmen zu, zwei Stadträte stimmten mit Nein.


TOP 7 Neubau Kindertagesstätte Keltenweg
- Fortschreibung Baubeschluss
- Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Am 09.04.2018 hat der Gemeinderat den Neubau der Kindertagesstätten Keltenweg mit Gesamtkosten von 4.135.000 Euro beschlossen (Drucksache-Nr. 18.138). In den Kosten wurde eine Preissteigerung von drei Prozent veranschlagt. In der Sitzungsvorlage wurde bereits darauf hingewiesen, dass es wegen der hohen und unberechenbaren Preissteigerungen im Baugewerbe zu Überschreitungen beim Gesamtbudget kommen kann. Mittlerweile liegt die Preissteigerung im Baugewerbe bei durchschnittlich ca. fünf Prozent (Staatsanzeiger vom 05.04.2019). Bei Einzelvergaben gibt es jedoch immer wieder extreme Ausreißer, die weit über dem Durchschnitt liegen. Nachdem die bisherigen Vergaben insgesamt nur knapp über dem Budgetansatz lagen, kam es nun bei Vergaben von drei Gewerken, Trockenbauarbeiten, Schlosserarbeiten und Klinkerfassade zu einer deutlich höheren Mittelüberschreitung. Insgesamt sind nun ca. 77 % der Leistungen vergeben oder submittiert. Wegen der Preissteigerung im Baugewerbe wurden die Kosten, der noch auszuschreibenden Gewerke nochmals überprüft und angepasst. Nach heutigem Ermessen ist demnach am Ende von einer Mittelüberschreitung von gerundet rund 300.000 Euro auszugehen.

Der Bauausschuss stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu.


TOP 8 Erweiterung der Grundschule Cité Baubeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Auf Basis der Fortsetzung des Schulentwicklungsplans (DS-NR 17.190) der Stadt BadenBaden soll die Grundschule Cité erweitert werden. Nach Bereitstellung der Mittel für die erste Planungsphase (DS-NR 18.316) wurde in Abstimmung mit dem Fachgebiet Schule und Sport und der Grundschule Cité die als Anlage beigefügte Entwurfsplanung erstellt. Die Kostenberechnung ergibt Gesamtkosten in Höhe von 1.715.000 Euro brutto. Die für die Ausführung erforderlichen Mittel wurden für den Haushalt 2020-2021 angemeldet.

Der Bauausschuss stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu.


TOP 9 Gewerbepark 'Hüfenau - Erweiterung Firma Grenke'
Beauftragung der städtischen Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH als Erschließungsträger

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Für die Gebietserschließung des Gewerbeparks «Hüfenau – Erweiterung Firma Grenke» und alle daraus resultierenden Belange soll die Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH (GEBB) als eigentumslose Erschließungsträgerin beauftragt werden. Dies umfasst die Erschließungsträger- und Planungsleistungen. Zwischen der Stadt und der GEBB wird hierzu eine separate Kostentragungsvereinbarung abgeschlossen. Maßgabe für die Erschließungsarbeiten ist der noch zu erstellende Bebauungsplan Gewerbepark «Hüfenau – Erweiterung Firma Grenke». Die GEBB übernimmt dabei sämtliche anfallende Arbeiten. Für die Stadt Baden-Baden fallen Kosten in Höhe von zirka 1 Mio. Euro an, die für den Doppelhaushalt 2020/2021 angemeldet werden. Die Mittel stehen damit unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Gemeinderat und der Genehmigung durch das Regierungspräsidium.

Der Bauausschuss stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu.


TOP 10 Gewerbepark 'In der Hüfenau - westliche Erweiterung'
Anordnung Umlegungsverfahren und Beauftragung der GEBB als Erschließungsträger

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Zur Sicherung und Entwicklung des Gewerbestandorts Baden-Baden soll in Baden-Oos das Gebiet Hüfenau mit einer Gebietsgröße von 135.000 m² als Gewerbepark «In der Hüfenau – westliche Erweiterung» entwickelt werden. Die Stadt Baden-Baden ordnet hierfür ein gesetzliches Umlegungsverfahren nach § 46 Absatz 1 ff Baugesetzbuch (BauGB) an und überträgt die Erschließung auf die stadteigene Tochter Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH (GEBB) als Erschließungsträgerin. Hierzu werden Stadt und GEBB einen Erschließungsvertrag nach § 11 BauGB abschließen. Die GEBB wird sich über Kostentragungsvereinbarungen mit den Grundstückseigentümern refinanzieren. Soweit Kosten entstehen, die nicht auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden können (insbesondere im Zusammenhang mit PFC), sichert die Stadt der GEBB die finanzielle Risikoübernahme zu.

Alexander Wieland, der auch Geschäftsführer der Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH ist, erklärte, dass man sich auf ein langwieriges und kompliziertes Verfahren einstellen müsse, bei dem es auch möglich sei, dass es nicht zum Erfolg führe und abgebrochen werden müsse. Neben der Problematik der Belastung des Gebiets mit PFC, gebe es rund 270 Grundstückseigentümer in dem Erweiterungsgebiet, mit denen nun Kontakt aufgenommen und eine Einigung über den Verkauf des Grundstücks erzielt werden müsse.

Der Bauausschuss stimmte mit neun Ja-Stimmen zu, drei Stadträte stimmten mit Nein.


TOP 11 Information zur Baumaßnahme Luisenstraße

Projektleiter Markus Selig berichtete, dass die Sanierung der Luisenstraße planmäßig bis zum New Pop Festival abgeschlossen sein werde. Eine Einschränkung gibt es allerdings. Weil die Baumaßnahmen am Europäischen Hof im südlichen Bereich des Gehwegs in der Luisenstraße länger dauern und erst Ende des Jahres abgeschlossen werden, könnten die restlichen Sanierungsarbeiten erst im Frühjahr ausgeführt werden.


TOP 12 Information zu laufenden Baumaßnahmen

Bürgermeister Uhlig ging die Liste der laufenden Baumaßnahmen in Baden-Baden durch und berichtete unter anderem, dass die Vorbereitungen für die EU-weite Ausschreibung für den Neubau des Stadtarchivs gestoppt seien, bei der Ausschreibung für das Projekt Kita Campuspark nur zwei Angebote eingegangen seien, die 85.000 Euro über den von der Verwaltung veranschlagten Kosten liegen. Die Vorbereitungen für den Neubau der Fieser-Brücke laufen, eine Information über die beantragten Fördergelder des Bundes habe die Stadtverwaltung noch nicht. Für die geplante Video-Überwachung an der Zufahrt zum Leopoldsplatz aus der Lichtentaler Straße werde derzeit geprüft, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben es für Fahrradfahrer gebe, die bei der Videoüberwachung automatisch mit aufgezeichnet würden.


TOP 13 Anfragen aus dem Gemeinderat

Stadtrat Kurt Jülg, Freie Wähler, kritisierte, dass das Standesamt für gehbehinderte Menschen wegen der Treppen nicht zugänglich sei, das gleiche Problem gebe es auch in Steinbach. Bürgermeister Uhlig erklärte, dass dies der Unterbringung in historischen Räumen geschuldet ist. Soweit wie möglich müsse sukzessive die Barrierefreiheit hergestellt werden oder barrierefreie alternative Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Sabine Iding-Dihlmann kritisierte die «wilde Parkerei» auf dem Augustaplatz, die Poller seien ständig abgesenkt und «recht hochpreisige Pkw» würden vor dem Palais Gagarin parken. Es gebe dafür zwar Ausnahmeregelungen, aber der Platz sei kein Parkplatz. Und dann berichtete sie noch von einer kurios klingenden Beobachtung. Offenbar umgehen Autofahrer die Poller am Leopoldsplatz vor dem Haus Viktoria, indem sie hinter der dort stehen Bank über den Gehweg daran vorbeifahren. «Auch ein großer Mercedes passt da durch», so die Beobachtung von Sabine Iding-Dihlmann. Dem sprachlos staunenden Bürgermeister Uhlig schlug sie vor, die Bank so zu verrücken, dass die Lücke geschlossen wird.


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