Baden-Baden, 03.06.2024, 15:20 Uhr, Bericht: Redaktion In den vergangenen Tagen habe es beim Wahlamt «wiederholt Anfragen» zum Erhalt der Stimmzettel für die Kommunalwahl gegeben, teilt das Baden-Badener Rathaus mit. Der Versand der Stimmzettel laufe bereits seit einer Woche.

Für die Europawahl werden keine Stimmzettel versendet, es sei denn es wurde eine Briefwahl beantragt. Bei der Europawahl kann nur eine Stimme abgegeben werden.

Die Stadtverwaltung erinnert auch daran, dass die Verwaltung am Montag, 10. Juni, wegen der Auszählung und Erfassung der Kommunalwahlen geschlossen bleibt. Am Montag berichtet goodnews4.de auf der Startseite live aus dem Rathaus schon mit ersten Zwischenergebnissen. Die Auszählung der Kommunalwahl ist wegen des Wahlsystems so aufwendig, dass erst im Lauf des Montags die Ergebnisse erwartet, werden können. Anders bei der Europawahl. Diese Ergebnisse werden bereits am Sonntagabend veröffentlicht. Ebenso die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Baden-Baden. goodnews4.de berichtet über die Baden-Badener Ergebnisse, die auch gewisse Rückschlüsse auf das Wahlverhalten bei der Kommunalwahl zulassen.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen die Stimmzettel spätestens einen Tag vor der Wahl den rund 42.000 Wahlberechtigten zugesandt worden sein, erklärt das Rasthaus. Grund für diesen Vorabversand ist, dass die Wahlberechtigten zu Hause die umfangreichen Listen sichten, ihre Stimmen eintragen und damit dann am Wahltag ins Wahllokal gehen können. Dort erhalten sie dann einen Stimmzettelumschlag zum Einstecken ihrer Listen in der Wahlkabine, den sie anschließend in die Wahlurne einwerfen. Bei Wählerinnen und Wählern, die bereits Briefwahlunterlagen beantragt hatten, kann dies logistisch bedingt dazu führen, dass sie nochmals Stimmzettel mit der Post bekommen. Eine mehrfache Wahl ist jedoch ausgeschlossen, weil die Ausstellung der Briefwahl im Wählerverzeichnis vermerkt ist.

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Das Wahlamt empfiehlt Briefwählern bei der Rücksendung der Wahlbriefe an die Stadtverwaltung, diese spätestens am Mittwoch, 5. Juni, in einen Briefkasten der Deutschen Post AG einzuwerfen. Darüber hinaus ist der Einwurf bis zum Wahltag, 18 Uhr, auch beim Wahlamt in der Briegelackerstraße, beim Rathaus am Marktplatz oder bei den Ortsverwaltungen möglich.

Am Montag, 10. Juni 2024, bleiben die Verwaltungsstellen der Stadtverwaltung geschlossen. Nur das Jobcenter und die Agentur für Arbeit sind zu den üblichen Zeiten geöffnet. Grund der Schließung ist die Auszählung und Erfassung der Kommunalwahlen. Die Ermittlung der Wahlergebnisse ist öffentlich, Bürgerinnen und Bürger können das Zählgeschäft beobachten. Eine Liste der Räumlichkeiten, in denen am Montag gezählt und erfasst wird, hängt in den Wahllokalen aus. Am Montag ab 15 Uhr wird zudem der Gemeinderatssaal für die Bürgerschaft geöffnet sein. Dort werden die eingehenden ermittelten Kommunalwahlergebnisse aus den Wahlbezirken, ebenso wie auf der städtischen Webseite präsentiert. Das vorläufige Ergebnis der Europawahl wird bereits am Sonntagabend in den Wahlbezirken ausgezählt, auch dies geschieht öffentlich. Die endgültigen Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen für Baden-Baden wird der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 18. Juni, 15 Uhr, feststellen, Sitzungsort ist die Festhalle Oos.

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