Antrag auf Dienstunfähigkeit entsprochen
Weg frei für neuen Oberbürgermeister in Baden-Baden – OB-Wahl voraussichtlich mit der Landtagswahl – Gemeinderat muss zustimmen
Baden-Baden, 03.12.2025, 17:45 Uhr, Bericht: Redaktion Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe dem Antrag auf Feststellung der Dienstunfähigkeit von Oberbürgermeister Dietmar Späth entsprochen, teilte das Baden-Badener Rathaus heute Abend mit.
Bereits vor Tagen hatte Alexander Wieland in einer Gemeinderatssitzung die zunächst mündlich weitergegebene Entscheidung aus Karlsruhe mitgeteilt. goodnews4.de berichtete.
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Da Oberbürgermeister Späth über seinen Rechtsanwalt einen Verzicht auf Rechtsmittel erklärt habe, sei der Bescheid nun rechtskräftig. Die Mitteilung sei der Stadtverwaltung heute zugegangen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung bestehe nun die Möglichkeit, den Termin für die Neuwahl des Oberbürgermeisters festzulegen. Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden werde sich in seiner nächsten Sitzung am Montag, 15. Dezember, mit der Festsetzung des Wahltermins befassen. Die Stadtverwaltung werde dem Gemeinderat vorschlagen, den Wahltermin auf den Tag der Landtagswahl, Sonntag, 8. März 2026, zu legen. Die Beschlussvorlage sowie die weiteren Unterlagen für die Sitzung werden am kommenden Freitag versendet, heißte es in der Mitteilung von heute Abend.
Der Rechtsanwalt von Dietmar Späth, Gerhard Bräuer, gab heute ebenfalls eine Erklärung ab, hier der Wortlaut:
«Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Datum vom 02.12.2025 eine Entscheidung erlassen, mit der Herr Oberbürgermeister Dietmar Späth aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit versetzt wird.
Mein Mandant hat sich dazu entschlossen, auf die Einlegung von Rechtsmitteln ausdrücklich zu verzichten. Mit Schreiben des Unterzeichners vom heutigen Tage wurde der entsprechende Rechtsmittelverzicht gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe erklärt.
Die Verfügung ist damit rechtskräftig. Somit endet die Dienstzeit von Herrn Oberbürgermeister Dietmar Späth zum 31.12.2025.
Durch diesen Schritt ermöglicht Herr Oberbürgermeister Dietmar Späth, dass die Stadt Baden-Baden die anstehenden Neuwahlen des Oberbürgermeisters zeitgleich mit der Landtagswahl am 08.03.2026 durchführen kann.»
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