Urteil aus Mannheim

Windkraftplanung gestoppt – Baden-Baden und Ettlingen erfolgreich vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Windkraftplanung gestoppt – Baden-Baden und Ettlingen erfolgreich vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Die Windkraftplanung für Baden-Baden hat das Gericht gestern für unwirksam erklärt. Foto: goodnews4-Archiv

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
20.11.2020, 10:20 Uhr



Baden-Baden In den Verfahren zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen am Mittleren Oberrhein hat der Verwaltungsgerichtshof, VGH, in Mannheim auf die Klagen der Städte Ettlingen und Baden-Baden und der Gemeinde Malsch die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 für unwirksam erklärt. Dies teilte das Gericht heute Morgen mit.

Die Urteile ergingen im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung des 5. Senats. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteile Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden, heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim.


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