Bericht von Nadja Milke
27.08.2020, 17:15 Uhr

Baden-Baden/Stuttgart Über die Ergebnisse der Online-Konferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten berichtet Winfried Kretschmann. goodnews4.de übertrug das Statement, das weiterhin hier zu sehen ist, live. Klar ist schon seit heute Mittag, dass es ein bundesweit einheitliches Bußgeld für Maskenverweigerer von mindestens 50 Euro geben soll geben soll.

Die Bundesländer können selbst über die Bußgeldverordnung entscheiden. Davon soll Ministerpräsident Reiner Haseloff Gebrauch machen. In seinem Bundesland Sachsen-Anhalt soll es kein Bußgeld für Maskenverweigerer geben. Gegen 16.30 hatte Haseloff erklärt, dass er für sein Bundesland keinen Regelungsbedarf sehe.

Derzeitig gültige Abstandregeln und die Maskenpflicht gelten weiter, erklärte Bundeskanzlerin Merkel heute in einer Pressekonferenz. Der Status des Bußgeldes soll rechtlich so geregelt werden, dass es auch von Mitarbeitern von Bahnen eingezogen werden könne.

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