Kampf um Klinik-Standort

Wissensgrundlage zur Klinik-Frage – Verein „Für Baden-Baden“: „Warum ein Klinikum in Baden-Baden bleiben muss“

Wissensgrundlage zur Klinik-Frage – Verein „Für Baden-Baden“: „Warum ein Klinikum in Baden-Baden bleiben muss“
Der Verein „Für Baden-Baden“ kämpft für den Klinik-Standort Baden-Baden. Foto: Archiv

Baden-Baden, 14.09.2024, 23:30 Uhr, Bericht: Redaktion An die Bürger und die Gemeinderäte von Baden-Baden richten die Verantwortlichen des Vereins «Für Baden-Baden» eine Wissensgrundlage zur aktuellen Diskussion der Klinik-Frage. goodnews4.de veröffentlicht die Recherchen des Vereins.

Als Autoren nennt der Verein die Vereinsmitglieder Matthias Hirsch, Mike Brandau und Rita Maria Hirsch-Ursinus. Aktueller Stand bei der Klinik-Frage ist, dass der Gemeinderat für Baden-Baden am 25. November entscheiden muss, ob er den Planungen für den Standort einer Zentralklinik «Am Münchfeld» in Rastatt folgt. Aktuell plädieren der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth, der Rastatter Landrat Christian Dusch und die Rastatter Oberbürgermeisterin Monika Müller für den Standort in Rastatt. Der Verein «Für Baden-Baden» und andere Initiativen von Baden-Badener Bürgern halten einen Klinikstandort in Baden-Baden für existentiell.

 

Das Schreiben des Vereins «Für Baden-Baden» im Wortlaut:

An alle Ratsmitglieder und Bürger Baden-Badens,

mit der Bitte vor der finalen Abstimmung zum Klinik-Standort, diese Zahlen und Fakten nochmals zu überdenken!

Warum ein Klinikum in Baden-Baden bleiben muss:
Schon seit den alten Römern war Baden-Baden der «Bäder- und Gesundheitsstandort» in Baden-Württemberg. Seine optimale topografische Lage am Rande des nördlichen Schwarzwaldes, mit seiner gesunden Schwarzwald-Höhen-Luft, machen es zum Magneten für Touristen aus aller Welt. Dies ist auch der Grund, warum in Baden-Baden keine Industrie angesiedelt werden kann wie z.B. Mercedes Benz in Rastatt. Dieses touristische Kleinod zu bewahren und auszubauen war nicht nur in der Vergangenheit vorrangige Aufgaben, sondern ist auch die Unsere und die unserer Kinder und Kindeskinder.
Wegen finanzieller Schieflage des Klinikums in Rastatt hat sich Baden-Baden 2003 bereit erklärt, einen Klinikverbund (60% Rastatt – 40% Baden-Baden) mit Rastatt zu schließen. Ein Fehler, den man vielleicht noch bitter bereuen wird. Wegen dem Standortvorteil war Baden-Baden bereit 40% der Kosten zu tragen, obwohl die Einwohnerzahl unter 20% lag. Aber schon bald nach dem Zusammenschluss, hat Rastatt nach und nach die Herzstücke unseres Klinikums, wie Kardiologie, Neurologie u.s.w, in die Klinik nach Rastatt verlagert. Letzter Schachzug: Unsere weit bekannte Handchirurgie, aus der ehemaligen Rotkreuz-Klinik, ist jetzt in Bühl, im Landkreis Rastatt zu finden, aber dadurch auch leider fast in der Bedeutungslosigkeit versunken.

Rastatt hat es auch ganz bewusst unterlassen, das Klinikum Baden-Baden in einwandfreiem, baulichem Zustand zu erhalten.

Nach dem Vorbild der Mayo Klinik in New York erbaut, rundum mit große Terrassen, auf einem sanften Hügel mit Blick in die einmalig schöne Natur des nördlichen Schwarzwaldes und des Rheintales, hat man bewusst eine Klinik mit Hotelcharakter geschaffen. Vorrangiges Ziel war das Wohlbefinden und die schnelle Genesung der Patienten, in einer intakten und gesundheitsfördernden Umgebung.

All dies hat Rastatt bei der Planung eines neuen Zentralklinikums vergessen. Es wurde OHNE ein Konzept geplant, nur mit der festen, unbeugsamen Rastatter Absicht ein gemeinsames Klinikum nach Rastatt zu holen, bei dem Baden-Baden möglichst noch überproportional mitbezahlt..

Diese Zahlen und Fakten sind dafür der eindeutige Beleg.

Falsche Angaben im Standort-Gutachten das weder unabhängig noch neutral ist.
(Vergleich Münchfeldsee und Klinikstandort Balg)

A) Selbst diese wichtigen Vorgaben aus dem KMB-Pflichtenheft wurden NICHT beachtet:

■ Keine Feucht- und Waldgebiete wegen Ungeziefer
■ Keine Nebelgebiete wegen Heliport
■ Zufahrtswege nicht durch engbebaute Wohngebiete
■ Industrieansiedlung mindesten 5 km entfernt. (RA zu Mercedes 3,7 km)

B) Gutachten und Bewertungsgrundlagen wurden vor dem Gutachter unterschlagen oder nie erstellt!

■ Umweltverträglichkeit-Studie wurde vor dem Gutachter verheimlicht.
■ Klima-Analyse von RA wurde vor dem Gutachter ebenfalls verheimlicht.

C) Diese, üblicherweise notwendigen Gutachten wurden NIE erstellt.

- Verkehrs-Gutachten für Wohngebiet Münchfeldsee
- Gutachten über die Bausubstanz des Klinikums Balg
- Experten-Gutachten über die Alternative «Erhalt und Erweiterung vom Klinikum Balg».
- Bewertung über Nachhaltigkeit und Verbrauchsflächen-Minimierung in Balg
- Es ist falsch und unwahrscheinlich, dass Balg keinen Landes-Zuschuss erhalten würde. Hier fehlen die Beweise! Beispiele im Umkreis belegen das Gegenteil. Zuschüsse des Landes würden wahrscheinlich schon allein wegen dem Gewicht BAD‘s als Gesundheits- und Bäderstandort fließen, zumal unsere Themen im Besitz des Landes sind. Auch der Titel «Welterbe» spielt dabei eine erhebliche Rolle.
- Im Gutachten steht: Standorte wurde vom KMB-Beirat bewertet! Der Gutachter hat die vorgelegten Zahlen in die Matrix eingefügt und dann war es wiederum die Aufgabe des Beirates zu prüfen, ob dies richtig geschehen ist!!! Dies bestätigt auch – das Gutachten ist eine reines ALIBI-GUTACHTEN, weder neutral noch unabhängig!!!

D) Falsche Angaben und Fehler im ENDERA-Standort- Gutachten.

■ Gutachter bestätigt persönlich, in Online-Schaltung bei der Infoveranstaltung in der EurAka:
- Nicht er hat die Matrix erstellt und die Fakten gesammelt, sondern der Aufsichtsrat des KMB (Rastatt Mehrheit von 60%) hat ihm alle Fakten geliefert, da er sich in unserer Region nicht auskennt!

■ KMB wollte Gutachten bis nach Standort-Entscheidungen in den Gremien geheim halten. Es war erst kurz vorher unter NEWS auf der Seite des KMB zu finden.
- Keine Hinweise oder Bekanntmachung des Gutachtens durch unsere Verwaltung und kein Hinweis in der Presse.
- Durch ein Ratsmitglied wurde die Bevölkerung, gerade noch rechtszeitig vor der Standortbestimmung im Gemeinderat BAD, darauf aufmerksam gemacht.

■ Landrat Dusch beteuerte immer: Bewertungsmatrix wurde nicht manipuliert, denn die Standort-Angebote von RA waren vor der Erstellung der Bewertungsmatrix NICHT bekannt! Das ist eine Falschaussage!
- Beweis ist eine Sitzungsniederschrift vom Gemeinderat RA, in der auf eine nichtöffentliche Sitzung vom 28.09.20 hingewiesen wird, in der schon mehr als 6 Monate vor Matrix-Verabschiedung, beide Rastatter Grundstücke im Stadtrat von RA in einer nichtöffentlichen Sitzung zur Bewerbung beschlossen worden. Danach hatte das KMB genügend Zeit, um die Matrix auf Rastatt hinzubiegen.

■ Als Erweiterungsgelände am Münchfeldsee wird die «Firma Link» genannt.
- Falsch: OB Pütsch erklärt bei Informationsveranstaltung in Rastatt: «Gelände der Fa. Link steht für eine Erweiterung eines Klinikums NICHT zur Verfügung».

■ Rastatt gibt im Gutachten an: «Regionalplanänderung ist schon eingereicht.»
- Falsch: Regionalbüro schreibt auf unsere Nachfrage: «Nein, stimmt nicht!!!»

■ Regionalbahn-Haltestelle beim Klinikum wird als machbar und gegeben dargestellt.
- Falsch: Bahn hat Strecke ins Elsass vor ein paar Jahren auf «Möglichkeit des Personenverkehrs» geprüft und ABGELEHNT. (Nur Güterverkehr)

■ Die Erreichbarkeit wird im Gutachten von allen Orten mit höchstens 30 Minuten angegeben.
- Falsch: Diese Zeit wird OHNE Verkehr, durch ein Programm, mit Algorithmen berechnet, die das Softwareunternehmen geheim hält. Im Netz werden Algorithmen als «die unberechenbare Gefahr» bezeichnet.

■ Dies Punkte unter 8) im Standort-Gutachten, wurden NICHT einzeln bewertet, sondern erhielten nur den Hinweis auf 30 min., Fahrzeit (Berechnung erfolgte OHNE Verkehr).
• Einzugsgebiet- Patientenwanderung – Flächenabdeckung-
• Flächendeckende Versorgung (größtmögliche Fläche im Landkreis)
• Erreichbarkeit
• Wohnortnähe
• Analyse des Einwohneranteils
• größtmöglicher Fläche- und Wohnortnähe

Die Beantwortung dieser Fragen wären folgende gewesen und positiv für Baden-Baden:

- Richtig: In 11 km um Baden-Baden wohnen ca. 80% der Einwohner
- Richtig: In 11 km Umkreis um Rastatt nur ca. 58% der Einwohner
- Richtig: Vom 11 km-Radius um Rastatt, liegt ca. 1/3 im Elsass
- Richtig: Baden-Baden liegt genau in der Mitte des Einzugsgebietes
- RA am nordwestlichen Rand / 11km-Radius deckt weite Teile von Elsass ab.

■ Kosten des Baugrundes in Balg wurden im Gutachten für zu teuer und negativ bewertet.
- Falsch: Grundstückskosten in Balg sind wg. geringerem Zukaufs-Bedarf NIEDRIGER
Schon alleine eine gerechte Bewertung der beiden letzten Punkte hätte Baden-Baden als besten Standort ausgewiesen!!!

■ Für Balg werden vom KMB «KLEINEREN BESTANDSGEBÄUDE auf dem Gelände» genannt.
- Falsch: Laut Baubürgermeisten Uhlig gibt es KEINE Bestandsgebäude auf dem Gelände!

■ Im Gutachten: Verkehrsshuttle müsste in Balg erst eingerichtet werden.
- Falsch: Busshuttle gibt es schon lange, Staus beim Klinikum/Blag gab es so gut wie nie.

E) Weitere gravierende Nachteile am Standort Münchfeldsee

Im Gutachten wird für Münchfeldsee eine Querspange zur direkten Anbindung an ein Parkhaus als gegeben dargestellt und positiv bewertet. Die Aussagen der Politiker: «Ohne direkte Anbindung an ein Parkhaus wird es kein Klinikum am Münchfeldsee geben!»
- Falsch: Denn Querspange zur direkten Anbindung wird NICHT kommen. Regionalbüro plant dezentrales Parksystem. Parkhaus auf dem Merzeau-Gelände. Das Parkhaus ist dann durch Ruhrstr. und Güterzug-Bahntrasse vom Klinikum getrennt.

■ Standort Münchfeldsee liegt direkt neben einer Bahntrasse und wird im Osten und Westen durch hochfrequentierte Straßen und im Süden durch die Querspange eingegrenzt.
- Erfordert hohe Lärmschutzmaßnahmen und Wildkorridore

■ Im Gutachten gibt Rastatt an: Münchfeldsee-Geländelevel liegt 6 m unter Niveau.
- Falsch: Laut Untersuchungsbericht liegt das Münchfeldsee-Gelände 8 m unter Normall-Level. Querspange wirkt also gewaltig erhöht und wird monumentale Wirkung haben.

■ KMB will keine Überführung, sondern eine Unterführung der Bahntrasse Doch: Regionalbüro lehnt Unterführung ab und plant eine Überführung der Bahntrasse.
- Bei einer Unterführung müsste fortwährend Grundwasser abgepumpt werden.
- bei Starkregen könnte Unterführung vollfluten.
- beim Tunnelbau für eine Unterführung besteht Einsturzgefahr wg. Versandung. (Tunneleinsturz - Erfahrung in der Vergangenheit).

F) Weitere gravierende Nachteile am Standort Münchfeldssee

■ PFAS/PFC Verseuchung des Grundwassers
Rastatt nennt lediglich Spuren von PFC im unbedenklichen Bereich (S 0,143).. Genannt wurden Probenahme RSC/DJK a 01.04.2021, Quotienten Summe (QS) 0,63 bzw. 0,78.
- Falsch: Im Untersuchungsbericht steht: Entgegen diesen falschen Angaben liegt das Projektgebiet in der Onlinekarte des LGRB (2) im Bereich der höchsten Belastungen. Die Quotienten Summen sind im Bereich des Projektgebietes mit QS>3 angegeben. (Unter 4.4.2 werden diese neu ermittelten hohen Werte im Untersuchungs-Vorbericht als tatsächlich bestätigt). Werte sind zwischen 2018 und 2022 noch angestiegen.

■ Energiegewinnung aus einem Grundwasser-Brunnen ist wegen zu hoher PFAS/PFC Verseuchung NICHT machbar
- Wiedereinleitung von PFAS/PFC verseuchten Grundwassers in den Untergrund ist auch nach dem Wasserhaushaltsgesetzt NICHT erlaubt.

■ Geothermische Energiegewinnung
Energiegewinnung aus einem Grundwasser-Brunnen ist auch wegen zu hoher Eisen und Manganwerte im Grundwasser NICHT möglich.
- Die kritische Eisenwerte (= 0,1 mg/ltr.) sind mit 0,13 und 0,242 mg/ltr., überschritten. - Die kritischen Manganwerte (= 0,05 mg/ltr.), sind mit 0,141, 0,336 und 0,175 g/ltr., ebenfalls weit überschritten.
- Deshalb sind spezielle Förderanlagen und feuerverzinkte-, oder Edelstahl-Verrohrung tiefer in den Boden notwendig.

G) Nicht berücksichtigte Auswirkungen auf die Baunebenkosten durch die spezifischen Probleme am Münchfeldsee

- Durch PFAS/PFC verseuchtes Grundwasser:
Zukünftig fortlaufende Kosten durch spez. Filteranlagen, Filtertausch, Wartungsarbeiten ect. und für andauernde PFC-Entgiftung des Wassers vor Wiedereinleitung ins Grundwasser.

■ Bei Nutzung zur geothermischen Energiegewinnung
- Durch die überhöhten Werte an Eisen und Mangan im Grundwasser, benötigt es tiefere Bohrungen zur Energiegewinnung, spezifische kostenintensive Anlagen, für die Verrohrung feuerverzinkte- oder Edelstahlrohre, hohe Wartungskosten u.s.w,

All das wird extreme Kosten und Folgekosten für spez. Anlagen und deren Instandhaltung nach sich ziehen, was eine zukünftige gewinnorientierte Bewirtschaftung eines Klinikums am Münchfeldsee als nicht erfolgreich erscheinen lässt.

■ Sind Erdwärmebohrungen im Rheingraben überhaupt sinnvoll??
Landau in der Pfalz hat alle Aktivitäten zur Erdwärme-Gewinnung eingestellt, nachdem es zu einigen Erdbeben kam.
- Außerdem beginnt in wenigen 100 m Entfernung unser Wasserschutzgebiet. Auch aus diesem Grunde sind geothermische Tiefenbohrungen im Rheingraben wahrscheinlich nicht ratsam.

■ Vorkommen von Kriegsbomben-Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg am Münchfeldsee
Im Standortgutachten schreibt RA «Blindgänger-Verdachtspunkte sind gegeben».
- Falsch: Nicht nur Verdachtspunkte! Laut Untersuchungsbericht gibt es Hinweise dass beim Kies und Sandabbau in die 1960er Jahre Blindgänger aufgefunden, auf dem Gelände gelagert und – ohne weitere Dokumentation – wieder eingegraben wurden. Weitere Informationen hierzu wurden vom Tiefbauamt Rastatt zum Zeitpunkt des Vorberichtes noch nicht herausgegeben.
Es heißt: Eine flächendeckende Kampfmittelfreiheit kann aufgrund der punktuellen Untersuchungen für das Projektgebiet nicht erteilt werden und ist entsprechend vor Beginn der Baumaßnahmen durchzuführen! Ein Beweis, dass Rastatt wieder manipuliert und das Tiefbauamt Rastatt die Unterlagen erst herausgeben will, wenn die Funde keine Auswirkungen mehr auf den Standort haben können!

H) Planung, nicht eingehaltene Vorgaben und Kostenbeteiligung

■ Betten-Abbau (Katastrophe bei weitern Pandemien?)
Minimierte Bettenanzahl obwohl zukünftig Kliniken nach Betten-Vorhaltung bezuschusst werden! (Genannte durchschnittliche Bettenzahl vom Krankenhausbund)

Einwohnerzahl zum 31.12.2022: BAD 57.000 - Rastatt 235.000 - gesamt 292.000
- Das KMB hat derzeit ca. 267 Klinik- Betten pro 100.000 Einwohner.
Durchschnitt in BW liegt bei 498 Betten pro 100.000 Einwohner.
Durchschnitt in Deutschland liegt bei 534 Betten pro 100.000 Einwohner.
Im neuen Zentralklinikum bleiben nur noch 239 Betten pro 100.000 EW.
Kann diese reduzierte Bettenanzahl eine optimale Gesundheitsversorgung der ganzen Bevölkerung gewährleisten? Oder den nachträglich beschönigten Gewinnzuwachs? Geht das KMB von geringeren Patienten- und Belegungszahlen aus? Die angestrebte Ambulantisierung kann nur erfolgen, wenn es entsprechende Ärzte, Hausärzte und Fachärzte vor Ort sind.

■ Baden-Baden verlangt: Gebietstausch damit Baden-Badener Kinder auch Baden-Baden in ihrer Geburtsurkunde stehen haben:
- Land und Regierungspräsidium widersetzen sich dem Ansinnen eines kleinräumigen Gebietstausches. KMB will jetzt das Vorhaben nur im Gesellschaftsvertrag festschreiben. Auf unseren Hinweis, dass diese Urkundenfälschung schon bei der ersten Klage für alle Zeiten unmöglich gemacht wird, sagt Herr OB Späth: «Dann ist das halt so.» Also, KEIN WILLE dies ehrenhaft durchzusetzen.

■ Bisheriger Kostenanteil von Baden-Baden waren 40%, auf Grund des Standortvorteils. Trotz einem Einwohneranteil von unter 20% (19,52%), hat der Gemeinderat einer 29,5%igen Kostenbeteiligung zugestimmt. (Sperrminorität wäre bei 25,1%).
- Baden-Baden verliert Standortvorteil, zahlt aber dennoch überproportional viel mehr.
Berechnungen nach bestätigten Einwohnerzahlen zum 31.12.2022
Baden-Baden BAD 57.000 - Rastatt 235.000 - gesamt 292.000
Je 1 Mio. Kosten 70,5% zahlt RA 3,00 Euro pro Einwohner von Steuergeldern
Je 1 Mio. Kosten 29,5% zahlt BAD 5,18 Euro pro Einwohner an Steuergeldern
Dafür gibt es kein Argument und keine Rechtfertigung!!!

■ Dieser Ratsbeschluss ist anfechtbar, da OB Späth vor Beschluss über 29,5% den Ratsmitgliedern folgendes NICHT erklärt hat:
- Rechtlich ist zulässig, dass in einem GMHB Vertrag, dem Minderheitsgesellschafter (auch bei nur 20%) für bestimmte, im Vertrag festgeschriebene wichtige Entscheidungen (wie Immobilien-Verkauf, Neuaufnahme eines weiteren Gesellschafters, etc.) auch ein Mitspracherecht/Sperrminorität zugesichert werden kann !!! Dies hat OB Späth vor der Abstimmung im Rat nicht erläutert. Deshalb ist der Beschluss rechtlich anfechtbar.

■ Berechnung einer mögl. Kostensteigerung von 48.2% wie im Ortenaukreis:
- Geplante Baukosten 504 Mio. - aktuell ermittelte Kosten 720 Mio.

Mehrkosten im Ortenaukreis +216 Mio. – noch VOR der Inbetriebnahme. Bei Kostensteigerung von 42,8% beim KMB ergibt einen zusätzl. Bedarf von +289 Mio. und Gesamtkosten von 965,3 Mio., nahe einer Milliarde!
Für Baden-Baden ist dies ein zusätzlicher Kreditbedarf von Plus +36,3 Mio., Gesamter Investitionsbedarf Baden-Baden‘s somit 121,3 Mio.! (Ohne Parkhaus?)

Schulden von Baden-Baden am 31.12.2022: 262.000.000,- Mio.
Pro-Kopf-Verschuldung am 31.12.2022: 4.503,- Euro

Saldo aus Aufnahme und Tilgung von Investitions-KREDITEN
2023: +15,72 Mio.
2024: +17,74 Mio.
2025: +13,63 Mio.
= 47,06 Mio.

Haushalt der Gemeinde 2022/23 - 2024/25
Ertrag-Ergebnis:

2022/23: 551,4 Mio. Euro
2024/25: 611,1 Mio. Euro
Aufwand-Ergebnis:
2022/23: 550,4 Mio. Euro
Diff. Ertr./Aufw. + 1,0 Mio. Euro
2024/25: 631,3 Mio. Euro
Diff. Ertr./Aufw. -20,2 Mio. Euro
Weiterer Finanzmittelbedarf
2024: 11.650.400 Euro
2025: 11.911.900 Euro

Investitionen 2024/25
■ Zuschuss fürs Klinikum Mittelbaden: 8 Mio. Euro
■ Erwerb von Grundstücken für die Erschließung: 7,7 Mio. Euro
■ Anbau ans Markgraf-Ludwig-Gymnasium (MLG): 7 Mio. Euro
■ Neubau des Stadtarchivs: 3,8 Mio. Euro
■ Erwerb von neuen Feuerwehr-Fahrzeugen: 2,5 Mio.

Geplante Investitionen:
■ Feuerwehrhaus 110 Mio.
■ Klinikum gesamt 676 Mio.

Bleiben für KMB 288 Mio. (nach Abzug des Landeszuschusses - vom KMB genannt).
Bei 29,5% Kostenbeteiligung für BAD ca. 84,96 Mio.
Bei 20 % Kostenbeteiligung für BAD nur ca. 57,6 Mio. (Differenz -27,36 Mio. weniger)

Bei 42,8% Kostensteigerung wie im Ortenaukreis
Bleiben für KMB 411,26 Mio. (288 Mio. +42,8%) nach Abzug des Landeszuschusses,
Bei 29,5% Kostenbeteiligung für BAD ca. 121,32 Mio.
Bei 20 % Kostenbeteiligung für BAD ca. 82,25 Mio. (Differenz. -39,07 Mio. weniger)

■ Stadtwerke fordern:
- in den nächsten 10 Jahren ca. 200 Mio.
- vorrangig für unser Gas-/Fernwärmenetz/evtl. mit Wasserstoff.
- Davon in den nächsten 5-6 Jahren ca. 80 Mio. – vorrangig für das Glasfasernetz

Bild Grafik

Beispiel Mannheim: Die am höchsten verschuldete kreisfreie Stadt in BW

■ Mannheim, liegt derzeit bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6.904,00 Euro

Die Schulden von BAD ergeben eine Pro-Kopf-Verschuldung von:
■ 657 Mio. (über ½ Milliarde Schulden) Pro-Kopf-Verschuldung von 11.525,61 Euro

Bei Kostensteigerung wie im Ortenaukreis bedeutet dies gesamt
■ 693,32 Mio. Schulden ergeben eine Pro-Kopf-Verschuldung von 12.163,51 Euro

Ein finanzieller Irrsinn, für eine kleine Stadt wie Baden-Baden mit 57.000 Einwohnern, die durch den Wegzug des Klinikums, ihrem größten Arbeitgeber, noch zusätzlichen finanziellen Verlust erleiden wird. Baden-Baden darf sich nicht durch OB Späth und den rücksichtslosen Druck von Rastatt in dieses Schulden-Fiasko treiben lassen.

Unter Berücksichtigung all dieser finanziellen Probleme, sollten unsere verantwortlichen Ratsmitglieder ernsthafte Überlegungen anstellen, ob dieses Vorhaben, sowie auch die überproportionale finanzielle Beteiligung an einem Zentralklinikum in Rastatt mit 29,5%, unsere Stadt mit in die Zahlungsunfähigkeit treibt.

Auch diese Gemeinde-Haushalts-Verordnung wurde nie beachtet § 12 GemHVO – Investitionen
Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter Einbeziehung der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.

Wir bitten Sie, in Ihrer Verantwortung als Ratsmitglied, nochmals ernsthaft Überlegungen, auch innerhalb Ihrer Partei anzustrengen und zu diskutieren, bevor Sie eine finale Standortentscheidung im Gemeinderat treffen.
Unsere Kinder und Kindeskinder sollten in einer Stadt leben können, in der sie zukünftig nicht durch eine unüberlegte Überschuldung durch die vorangegangene Generation an Stadträten, aller Gestaltungs-Möglichkeiten beraubt wurden. Einige Ratsmitglieder haben, trotz dem unehrlichen Vorgehen Rastatts leider nur ein Argument: «Wir haben einmal einem gemeinsamen Klinikum zugestimmt, jetzt müssen wir uns daranhalten.»
Müssen wir NICHT! Ein Erwachen und ein Umdenken sind dringend notwendig. Wir sind Rastatt nichts schuldig, schon gar nicht eine riskante Überschuldung und unseren Ruin. Auch nicht unter dem enormen Druck von Rastatter Politikern. Die Folgen sind zwangsläufig enorme Erhöhungen aller Gemeindesteuern, ein Rückgang an Gewerbetreibenden, ein Niedergang der Popularität Baden-Badens für den Tourismus und auch ein Verlust an Attraktivität für weitere Gewerbeansiedlungen.
Baden-Baden wird schon in den nächsten Jahren über 500 Mio. Schulden haben und unsere Wirtschaftskraft wird immer mehr geschwächt, verstärkt auch durch den Weggang unseres Klinikums, dem größten Arbeitgeber Baden-Badens. Das weitere Sterben in der Geschäftswelt wird zwangsläufig einen vehementen Rückgang an kommunalen Steuereinnahmen nach sich ziehen.

Die Quintessenz eines Leserbriefes vom 26.08.2024, zeigt die weitläufige Meinung unserer Bürgerschaft.

In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht
Auch wenn der Baden-Badener OB Späth es nicht so wahrhaben will, aber die Fronten im Kampf um den Standort des neuen Klinikums sind verhärtet und das letzte Wort in dieser leidigen Angelegenheit ist noch lange nicht gesprochen.
Befremdlich wirken die unterschwelligen Drohungen verschiedener Offizieller, wonach «es Rastatt auch alleine machen» könne. Na prima, dann macht doch! Dann ist Baden-Baden von der Last der enormen Kosten entbunden und könnte sein Klinikum auf Level 1 zur Grundversorgung (Herzinfarkt, Schlaganfall etc.) oder vielleicht sogar Level 2 behalten.
Aus Unterhaltungen mit Baden-Badener Bürger/innen geht immer wieder hervor, dass diese für planbare Operationen lieber die Kliniken in Karlsruhe, Heidelberg, Offenburg oder gleich die Uni-Klinik in Freiburg in Anspruch nehmen und meist nur bei absoluten Notfällen auf das Klinikum Mittelbaden zurückgegriffen wird. Man könnte also das bestehende Klinikum ohne extreme Kosten in Level 1 umwandeln, Belegbetten für praktizierende Baden-Badener Ärzte und Reha-Abteilungen etablieren und nicht mehr benötigte Gebäude in Pflegeheime umwandeln, die hier dringend benötigt werden. Dass sich damit auch das Thema des Geburtsorts erledigt hätte, sei nur am Rande erwähnt. Aber leider entsprechen diese grundsoliden Vorstellungen eines normalen Bürgers nicht dem Größenwahn der amtierenden politischen Offiziellen und haben deshalb wahrscheinlich wenig Aussicht hierfür die erforderliche Unterstützung zu erlangen. Es sei denn, die Baden-Badener Bevölkerung schiebt dem geplanten Irrsinn durch ein Volksbegehren einen Riegel vor.

Nach unserer Meinung gibt es nur drei Möglichkeiten einem finanziellen Trauma von Baden-Baden zu entkommen:

1) Ein neues, wirklich neutrales Gutachten, mit der Möglichkeit den Segelflugplatz als Bewerbungs-Standort mit einzufügen. Dies haben die GRÜNEN, durch die Nennung eines Gutachtens, das es nie gab und bis heute nicht gibt, kurzfristig verhindert.

2) Renovierung und Erweiterungsbau am Klinikum in Balg. Was Nachhaltigkeit von Gebäuden und Verbrauchsflächen-Minimierung betrifft, die umweltfreundlichste Möglichkeit und wahrscheinlich auch die günstigste. Auch eine direkte Parkhausanbindung wäre möglich. Eine Außenverkleidung mit modern designten Solarflächen würde eine geothermische Tiefenbohrung unnötig machen, auch zum Schutz unseres Thermalwassers. Der Geburtsort Baden-Baden wäre ebenfalls gesichert. Nach all den zu erwartenden Folgekosten am Münchfeldsee, wäre dies für Baden-Baden sicher die kostengünstigste Lösung

3) Sollte sich Rastatt diesen Möglichkeiten verweigern, bleibt nur der Ausstieg aus der Gesellschaft und Baden-Baden betreibt wieder die «Stadtklinik» in Eigenregie. Dies wäre ein erheblicher Image-Zugewinn und würde gute Ärzte nach Baden-Baden locken.
Durch die günstige Lage und den Wohlfühlfaktor, könnte unsere Stadtklinik wieder zur Wunschklinik für viele Patienten aus einem weiten Umkreis werden.
Auch all die Umweltprobleme am Münchfeldsee lassen bezweifeln, dass sich Menschen bewusst in ein Klinikum begeben, das auf PFAS/PFC verseuchtem Grundwasser steht und wahrscheinlich unter ihr noch Blindgänger-Bomben aus dem 2. Weltkrieg lagern. Dass die Bomben-Hüllen irgendwann vom Rost aufgefressen werden und sich dann Kampfstoffe im Grundwasser ausbreiten, ist nicht nur fraglich.
Auch unter diesen Aspekten bitte wir Sie höflichst, sich mit all unseren Argumenten objektiv auseinanderzusetzen. Für Nachfragen oder ein persönliches Gespräch steht Ihnen unser Verein jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hirsch - Mike Brandau - Rita Maria Hirsch-Ursinus

(Mitglieder im Verein FÜR BADEN-BADEN)
Gernsbacher Str.
76530 Baden-Baden




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