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Haushaltsberatungen

Zukünftig Livestream-Übertragungen aus dem Baden-Badener Gemeinderat – FBB-Stadtrat Fricke: "Das wird Herrn Gehri nicht gefallen"

Zukünftig Livestream-Übertragungen aus dem Baden-Badener Gemeinderat – FBB-Stadtrat Fricke: "Das wird Herrn Gehri nicht gefallen"
Der Hauptausschuss stimmte gestern für Live-Übertragungen aus dem Baden-Badener Gemeinderatssaal.

Baden-Baden, 19.11.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch/Reyhan Celik In Baden-Baden könnte es 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik zu einem kleinen Schritt «mehr Demokratie wagen» kommen. Der Entscheidung zur Übertragung des bewegten Bildes aus öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates lag aber kein Antrag von den Enkeln Willy Brandts zugrunde, sondern die Grünen beantragten, die öffentlichen Sitzungen per Live-Stream den Bürgern zu öffnen.

Der Gemeinderat muss der Entscheidung des Hauptausschusses noch zustimmen. FBB-Stadtrat kommentierte die Entscheidung mit einigem Spott in Richtung der Freien Wähler im Gemeinderat: «Das wird Herrn Gehri nicht gefallen.»

Er spielte damit auf die Haltung des Stadtrats der Freien Wähler in Sachen Meinungs- und Pressfreiheit an. Vor dem Landgericht Baden-Baden verlor Heinz Gehri einen Prozess gegen den Herausgeber von goodnews4.de, wo es um die Aufgaben und Regeln der Pressefreiheit ging. goodnews4.de berichtete. Vertreter der drei großen Parteien hatten sich mit eidesstattlichen Erklärungen auf die Seite von Heinz Gehri geschlagen. Auch die Grünen, die wohl bei diesem Antrag die freie Berichterstattung nicht im Auge hatten.

Wenig begeistert zeigten sich Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler, von zu viel Transparenz. «Lassen Sie es uns übersetzen für den Laien.», war der Wunsch der OB.

Eine unabhängige Legislative mit eigenem Hausrecht gibt es in den Rathäusern nicht. Nun könnte es zu der kuriosen Situation kommen, dass es der Oberbürgermeisterin mit ihrem verbrieften Hausrecht überlassen bleibt, wer im Ratssaal filmen darf und wer nicht und welche Kameraeinstellungen die Bürger zu sehen bekommen. Und mutmaßlich wird Heinz Gehri als Intimus der Oberbürgermeisterin ein Wörtchen mitreden, ob seine nicht immer fotogenen Auftritte übertragen werden oder nicht.

Gestern wurde in der Sitzung des Hauptausschusses im Baden-Badener Rathaus, die von 10.00 bis 19:45 Uhr dauerte, der Doppelhaushalt 2020/21 beraten. Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt vom Gemeinderat voraussichtlich im Januar. Das goodnews4-Protokoll zu den Beratungen des 500-Millionen Doppelhaushalts folgt in der Ausgabe von morgen.


goodnews4-Protokoll über die Beratung des Hauptausschusses zum Antrag der Grünen zu Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat:

Oberbürgermeisterin Margret Mergen erklärte, dass sie bislang gegen Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen gewesen sei, weil Dinge aus dem Zusammenhang gerissen würden. Stadtrat Fabrice Gireau, Grüne, antwortete, dies sei nicht nur bei Liveübertragungen so, sondern auch bei Pressemitteilungen etc.

Markus Fricke, FBB, erinnerte daran, dass seine Fraktion im August genau den gleichen Antrag gestellt habe. goodnews4.de berichtete. OB Mergen sagte, der Antrag sei nicht eingegangen.

Stadtrat Fabrice Gireaud, Grüne, argumentierte für seinen Antrag, dass die Transparenz, die dadurch geschaffen würde, wichtig sei. Die Bürger hätten Interesse an der Kommunalpolitik, könnten aus zeitlichen Gründen aber nicht die Sitzungen besuchen. OB Mergen habe behauptet, dass Städte, die Live-Streams eingerichtet haben, davon wieder Abstand genommen hätten. Stadtrat Gireaud sagte, soweit er wisse, würden es immer mehr.

Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender, sieht beim Live-Streaming Vor- und Nachteile, doch die Vorteile würden überwiegen und die Kosten seien nicht signifikant.

Markus Fricke, FBB, berichtete von den Ergebnissen seiner Recherchen für seinen Antrag. Demnach sollten drei Kameras eingesetzt werden: Redner, Podium, Anfragen. Gemeinderäte dürften abgebildet werden, Mitarbeiter aber nicht. «Herr Gehri wird das nicht begrüßen.»

Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionsvorsitzender, begrüße es grundsätzlich auch und sei für absolute Transparenz. Er äußerte jedoch Bedenken, dass die Sitzungen, wenn sie gefilmt würden, ausufern könnten und die Ausschüsse an Bedeutung verlieren würden.

Roland Seiter, Pressestelle der Stadt, berichtete, dass der Live-Stream in Konstanz am Anfang gut angenommen worden sei, dann aber das Interesse nachgelassen habe. Für die Umsetzung seien zwei Mitarbeiter nötig – einer für die Bildregie und einer für die Kamera – der zeitliche Aufwand für Vor- und Nachbereitung läge bei jeweils zehn Stunden, den technischen Aufwand bezifferte er mit 20.000 Euro, hinzu käme die Kabelverlegung. «Wir haben das Personal nicht», so Roland Seiter.

Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler, sieht die Gefahr der Selbstdarstellung, die Sachlichkeit trete in den Hintergrund. Wenn man wisse, dass jedes Wort gefilmt werden, «ufert das alles hier aus».

Beate Böhlen schlug eine Begrenzung der Redezeit vor.

OB Mergen sagte, sie habe grundsätzlich «Sympathie für Transparenz», die Bürger sollten wissen, wo die Steuergelder hingingen, aber sie hätten keine Zeit, alles zu sehen und zu hören, wichtig sei das Ergebnis. Deshalb schlug sie vor, die Darstellung auf der Homepage der Stadt auszuweiten und thematisch gegliederte Büchlein dazu, wofür Baden-Baden Geld ausgebe. «Lassen Sie es uns übersetzen für den Laien.»

Der Hauptausschuss stimmte mit neun Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Antrag.


Der Antrag der Grünen im Wortlaut:

Antrag: Live-Übertragung aus dem Gemeinderat

hiermit beantrage ich im Namen der Fraktion GRÜNE im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden, das Live-Streaming und die Aufzeichnung aller Gemeinderatssitzung.

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Bedingungen zu erfüllen:

a. Die Aufzeichnungen können nach der Übertragung mindestens vier Wochen erneut gestreamt werden. Eine Übersicht inkl. TimeCodes oder eine ähnliche Navigationshilfe wird eingerichtet.

Die Einwohner*innenfragestunde findet ohne Übertragung und Aufzeichnung stattfinden. Sollte explizit und schriftlich der Wunsch einer Übertragung durch ein*n Einwohner*in angemeldet werden, kann diesem Wunsch nachgekommen werden.

b. Die Plattform zur Übertragung soll für eine breite Öffentlichkeit erreichbar sein, die Einrichtung von TimeCodes ermöglichen und auf möglichst vielen gängigen Endgeräten nutzbar sein.

Die Verwaltung wird beauftragt darüber hinaus weitere Synchrone Streams auf den Social-Media-Plattformen Instagram und Facebook einzurichten.

Für diese Streams entfällt die Einrichtung von TimeCodes sowie die Speicherung über das für die Plattform gängige Maß hinaus.

Begründung:

Die Gemeinderatssitzungen sind der Ort kommunaler Entscheidungen und Debatten. Oftmals bewegen die Entscheidungen Gemüter und betreffen zahlreiche Bürger*innen, jedoch ist es nur ein Bruchteil der Interessierten, die für einen einzelnen Tagesordnungspunkt um 17.00 Uhr oder später die Möglichkeit haben im Rathaus den Debatten beizuwohnen.

Bereits in vielen anderen Städten Deutschlands, sowie in allen Länderparlamenten, dem Bundestag und dem Europaparlament ist das Streaming von Sitzungen bereits gängige Praxis.

Gerade für besonders zu schützende Gruppen unserer Gesellschaft wie: Kinder, Jugendliche oder alleinerziehende Eltern birgt die bisherige Regelung Probleme und sie schafft eine einseitige Begünstigung von Rentner*innen und Menschen in Berufen mit flexiblen Arbeitszeiten.

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation sollte auch die kommunale Politik die Möglichkeiten zu Transparenz und digitaler Kommunikation nutzen. Die Möglichkeit, dass sich die Bürger*innen ein eigenes, bei Interesse auch ausführliches Bild der Debatte machen können, sollte Baden-Baden daher nutzen. Nicht zuletzt um den Gemeinderat für die Bürger*innen greifbarer zu machen, keine Grundlage für demokratiefeindliche Aussagen zu schaffen und die Debatten in ihrer Gänze zu transportieren.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gönner


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