Baden-Baden, 13.06.2024, Bericht: Redaktion Patrick Bruns ist SPD-Mitglied und kandidierte für die Gemeinderatswahl in Baden-Baden. Der promovierte Rechtsanwalt beschäftigt sich in seinem Gastkommentar mit dem Zustand seiner Partei.

Kommentar: Patrick Bruns: Die Europawahlen haben es gezeigt und die Kommunalwahlen auch: Es geht weiter abwärts mit der SPD. Sie war eine große Volkspartei, die viele Strömungen aufnahm, die Linksintellektuellen ebenso wie die Proletarier. Die Prozentzahlen sind kontinuierlich zurückgegangen, und nichts hat sich verändert.

Man hat so das Gefühl, dass neue Ideen in den letzten Jahren dort nicht gerade wohlwollend aufgenommen wurden. Schaut man sich Kühnert an, den früheren Juso-Vorsitzenden mit seinen revolutionären Ideen. Heute ist er angepasst und weiß nichts mehr von seinen Ideen. Und der neue Juso-Vorsitzende Türmer? Wenn man so sieht, wie er das Europa-Ergebnis kommentiert, muss einem angst und bange werden. Da ist nichts Neues, keine Richtungsänderung.

Dabei muss doch klar sein, auch gerade weil die AfD sich linke Themen geholt hat: Die Zukunft liegt nicht darin, die AfD abzukanzeln, die ganz viel SPD-Mitglieder aufgenommen hat, sondern die eigene DNA wiederzufinden, die sich von den Grundtugenden sozial, antimilitaristisch und demokratisch ableitet. Antimilitaristisch heißt: keine Waffen in die Ukraine und auch nicht in andere Spannungsgebiete (Georgien, Israel). Demokratisch heißt: Bürgerrechte stärken. Mehr Widerstand gegen den Staat! Der Verfassungsschutz wird nicht auf Parteien gehetzt, die von einem Drittel der Bevölkerung gewählt werden! Und mehr Widerstand gegen die Systemmedien. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen wieder pluralistisch berichten, und die vielen freien Mitarbeiter (warum eigentlich keine Festanstellungen??) dürfen keine Angst mehr haben, sich zum Beispiel für einen Boykott israelischer Waren auszusprechen. Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Bei Russland machen die Medien das doch selbst.

Und sozial muss zeitgemäß ausgelegt werden. Es geht nicht darum, ein soziales Netz zu schaffen, das wir in Deutschland ohne Zweifel schon haben. Es muss jetzt um Hilfe zur Selbsthilfe gehen. Der Fokus muss auf deutsche Wertarbeit gelegt werden. Die Schulsysteme kranken. Der Sport wird immer schlechter. Sozial ist doch, dass sich die (kleinen!) Leute in Deutschland wohlfühlen. Das geht nur über Qualität. Die Elektromobilität haben wir uns von China wegnehmen lassen. Der grüne Wasserstoff muss in deutscher Hand bleiben. Sonst können wir unsere Autoindustrie eindampfen.

Die Veränderungen dürfen auch nicht nur von den Jusos kommen. Es sind die Ortsvereinigungen, die Basis also, die Zeichen setzen müssen. Sie müssen nach vorne schauen und Visionen entwickeln. Eigentlich genau das, was jetzt Wagenknecht mit ihrem BSW vorlebt.

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