Stuttgart, 18.05.2021, Bericht: Redaktion Landesweit wurden am Wochenende 78 Versammlungen mit circa 13.500 Personen polizeilich begleitet, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Bilanz des Wochenendes.

Davon hatten 24 Kundgebungen mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Bezug zur Corona-Pandemie. Ein polizeilicher Schwerpunkt des Wochenendes habe bei 15 Demonstrationen mit etwa 10.000 Teilnehmenden gelegen, die die Eskalation des Nahost-Konfliktes zum Anlass hatten.

In Baden-Württemberg nahmen am Sonntag in Heilbronn rund 700 Personen an einer Versammlung unter dem Motto «Free Palestine – Angriff auf Muslime in Palästina» teil. In Mannheim fand am Sonntag eine Solidaritätsbekundung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit 200 Personen statt. Beide Versammlungen verliefen friedlich und störungsfrei, heißt es aus dem Innenministeriums.

Einschreiten musste die Polizei hingegen am Samstag bei Kundgebungen in Stuttgart und Mannheim. In beiden Städten kippte die zunächst friedliche Stimmung, so dass die Versammlungen aufgelöst werden mussten. Nach Polizeiangaben sei es zu «Anfeindungen und Provokationen unter den anwesenden Gruppen und teilweise auch gegenüber der Polizei» gekommen. In Mannheim habe die Polizei Teilnehmende zurückdrängen müssen, die versucht hätten, eine Absperrung zu durchbrechen. Nach mehreren Hundert Identitätsfeststellungen und Platzverweisen müssten viele der Demonstrantinnen und Demonstranten dort nun mit Anzeigen rechnen.

«Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss man sich aber auch an gewisse Regeln halten. Wer Gewalt anwendet oder dazu aufstachelt, hat dieses Recht verwirkt. In Stuttgart und in Mannheim hat die Polizei mit ihrer Konsequenz ein Zeichen gesetzt. Wer bei uns demonstriert, demonstriert nach rechtstaatlichen Regeln oder gar nicht. Extremismus, Diskriminierung und Antisemitismus akzeptieren wir nicht», wird Innenminister Thomas Strobl in der Mitteilung seines Ministeriums zitiert. Und weiter: «Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende sind inakzeptabel. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden dulden wir nicht auf unseren Straßen. Deshalb werden all die, die Hass, Hetze und Gewalt sähen, die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Die Lage im Nahen Osten ist dramatisch, wir beobachten die Entwicklung dort mit Sorge. Auf keinen Fall darf der Konflikt mit Gewalt auf unserem Boden ausgetragen werden.»

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.