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Kompromiss für Clubs und Diskotheken

3.050 Corona-Kontrollen in Baden-Baden – 10 Polizeibeamte am Wochenende im Max‘s – Streit mit Ordnungsamt

3.050 Corona-Kontrollen in Baden-Baden – 10 Polizeibeamte am Wochenende im Max‘s – Streit mit Ordnungsamt
Mit einem Aufgebot von sechs uniformierten Polizeibeamten kontrollierten die Ordnungshüter die Baden-Badener Diskothek Max‘s. Foto: Privat

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
01.08.2020, 01:00 Uhr



Baden-Baden Mit einem Aufgebot von sechs uniformierten Polizeibeamten kontrollierten die Ordnungshüter in der Nacht von Freitag auf Samstag vor einer Woche die Baden-Badener Diskothek Max‘s in der Kaiserallee. Dort war keine Auseinandersetzung gemeldet worden, der Einsatz galt allein einer Überprüfung, ob die Regeln der Corona-Rechtsverordnung eingehalten werden.

Eine Nacht später war die Polizei wieder im Einsatz, diesmal mit einem Aufgebot von vier Polizeibeamten. In beiden Fällen gab es durch die Polizei keine Beanstandungen. Dies bestätigte das Polizeipräsidium Offenburg gegenüber goodnews4.de.

Die Aktion war durch das Ordnungsamt der Stadt Baden-Baden ausgelöst worden. Warum die Polizei an einem Wochenende mit einem großen Personalaufwand von insgesamt 10 Polizeibeamten in einem gastronomischen Betrieb tätig wird, beantwortete Lutz Kirchner, Leiter des Polizeireviers Baden-Baden gegenüber goodnews4.de: «Aus polizeieinsatztaktischen Gründen gehen wir generell nicht näher auf Personalansatz bei Kontrollen ein. Dennoch ist es selbstredend, dass wir unsere Einsatzkräfte aus Eigensicherungsgründen und dem möglichen Aufwand bei eventuellen Personalienerhebungen in genügender Stärke zu einem Einsatz oder Kontrolle entsenden.»

Zwischen dem für die Auslösung des Einsatzes verantwortlichen Ordnungsamt und dem Gastronomen des Max’s schwelen derzeit auch andere Konflikte. Clubs oder Diskotheken dürfen zwar eigentlich weiterhin nicht öffnen, allerdings gibt es einen Kompromiss. Nach einer Information des DEHOGA Baden-Württemberg dürfen Clubs und Diskotheken «nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums» bereits seit Inkrafttreten der seit 2. Juli gültigen «Corona-Verordnung Gaststätten» wieder öffnen, wenn sie «ausschließlich wie eine Bar oder ein Restaurant Essen oder Getränke anbieten und die Hygieneregeln beachtet werden.» Tanzen bleibt untersagt. Die Stadt Stuttgart hatte schnell reagiert und den Clubs und Diskotheken das Öffnen als Barbetrieb ab dem 1. Juni erlaubt. Das Ordnungsamt Baden-Baden soll eine Öffnung des Barbetriebes im Max‘s erst am 9. Juni erlaubt haben. Nach Anfrage von goodnews4.de beim zuständigen Sozialministerium in Stuttgart heißt es, dass es keine gesonderte Regelung für die Öffnung von Diskotheken als Barbetriebe gebe. «Bei der Nutzung als Bar dürfte es sich um ein Gastgewerbe im Sinne von § 10 S. 1 Ziff. 10 CoronaVO handeln, dessen Betrieb unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneanforderungen (§§ 4 ff.) zulässig ist», so die Auskunft des für die Corona-Verordnungen zuständigen Sozialministeriums gegenüber goodnews4.de.

Zwischen Thomas Filomeno, dem Pächter des Max‘s und dem Baden-Badener Ordnungsamt bahnt sich möglicherweise eine Rechtsauseinandersetzung an. Das Ordnungsamt und damit die Stadt Baden-Baden soll für den Schaden aufkommen, der durch die verzögerte Öffnung des Barbetriebs entstanden ist und den das Ordnungsamt zu verantworten habe. Ob es sich bei dem vom Ordnungsamt ausgelösten Polizeieinsatz um eine Retourkutsche an den Gastronomen handelt, dürfte nur schwer nachzuweisen sein. Offenbar lagen dem Ordnungsamt Fotos vor, die angeblich zeigen sollen, dass Gäste in der Bar zu eng beieinanderstehen und sich auf unerlaubte Weise bewegen.

Schwer genug ist es auch für den Gastronom Thomas Filomeno, wieder auf wirtschaftliche Beine zu kommen. Von der Polizei festgestellt und bestätigt ist jedenfalls, dass es im Betrieb seiner Bar keine Beanstandungen nach der Corona-Rechtsverordnung festzustellen waren.

Zur Statistik zur Kontrollen in Baden-Baden in Sachen Corona-Rechtsverordnung teilte das Polizeirevier Baden-Baden goodnews4.de mit, dass das Polizeirevier Baden-Baden «im Zeitraum 28.03. bis 15.06. ca. 3.050 Personen und 848 Fahrzeuge kontrolliert» habe. Es haben sich nach Angaben des Polizeireviers insgesamt zirka 25 Einsatzanlässe ergeben «unter Beteiligung des Polizeivollzugsdienstes im Zusammenhang mit sogenannten ‚Corona-Partys‘ und vergleichbaren Veranstaltungen». Dabei seien 228 Verstöße gegen die Corona-Rechtsverordnung festgestellt worden. Eine dezidierte Erfassung hinsichtlich der Kontrolle von Gastronomiebetrieben und auf Veranlassung der Stadtverwaltung liege nicht vor. Eine Recherche wäre unverhältnismäßig zeit- und personalintensiv, heißt es zu den Einsätzen in Baden-Baden.


Das schriftliche goodnews4-Interview mit Lutz Kirchner, Leiter des Polizeireviers Baden-Baden:

goodnews4: Nach goodnews4-Informationen sollen in der Nacht von Freitag auf Samstag gegen 1.30 Uhr sechs uniformierte Polizeibeamte den gastronomischen Betrieb Max’s in der Kaiserallee aufgesucht haben. Den Einsatz soll nach goodnews4-Informationen die Stadtverwaltung ausgelöst haben. Können Sie den Vorgang bestätigen?

Lutz Kirchner: Ja. (Nebenbei: nach unserer Protokollierung 1:45 Uhr)

goodnews4: Die sechs Polizeibeamte hatten nach Aussage eines beteiligten Beamten «nichts zu beanstanden». Ist das richtig?

Lutz Kirchner: Ja.

goodnews4: In der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 3 Uhr erschienen erneut, diesmal vier uniformierte Polizeibeamte, angeblich ebenfalls auf Veranlassung der Stadtverwaltung. Auch diesmal soll kein Verstoß gegen die Corona-Verordnung festgestellt worden sein. Können Sie dies bestätigen?

Lutz Kirchner: Ja, um 2:48 Uhr.

goodnews4: Gibt es eine Erklärung, weshalb diese große Zahl von sechs beziehungsweise vier uniformierte Polizeibeamte in dieser Sache im Einsatz waren?

Lutz Kirchner: Aus polizeieinsatztaktischen Gründen gehen wir generell nicht näher auf Personalansatz bei Kontrollen ein. Dennoch ist es selbstredend, dass wir unsere Einsatzkräfte aus Eigensicherungsgründen und dem möglichen Aufwand bei eventuellen Personalienerhebungen in genügender Stärke zu einem Einsatz oder Kontrolle entsenden.

goodnews4: Wie viele Kontrollen hat die Polizei auf Veranlassung der Stadtverwaltung durchgeführt seit die Gastronomiebetriebe wieder öffnen dürfen?

Lutz Kirchner: Das Polizeireviers Baden-Baden hat im Zeitraum 28.03. bis 15.06. ca. 3 050 Personen und 848 Fahrzeuge kontrolliert. Es ergaben sich insgesamt ca. 25 Einsatzanlässe unter Beteiligung des Polizeivollzugsdienstes im Zusammenhang mit sog. «Corona-Partys» und vergleichbaren Veranstaltungen. Dabei wurden 228 Verstöße gegen die CoronaVO festgestellt. Eine dezidierte Erfassung hinsichtlich der Kontrolle von Gastronomiebetrieben und auf Veranlassung der Stadtverwaltung liegt nicht vor. Eine Recherche wäre unverhältnismäßig zeit- und personalintensiv.


Stellungnahme der Stadtverwaltung Baden-Baden auf goodnews4-Anfrage:

Bezüglich der genannten Lokalität gingen bei der Stadt mehrere Beschwerden ein, es wurde von untragbaren Zuständen bezüglich der einzuhaltenden Hygienemaßnahmen berichtet. Der Stadt bzw. der für den Infektionsschutz zuständigen Polizeibehörde wurde Untätigkeit vorgeworfen. Im Rahmen eines mit dem Polizeirevier regelmäßig geführten Strategiegesprächs wurde vereinbart, dass die Polizei bei Verfügbarkeit an einem Wochenende zur Nachtzeit Nachschau betreibt und vor Ort feststellt, wie die Zustände sind. Wie und wann die Kontrollen durchgeführt werden, ist taktische Entscheidung der Polizei. Dies gilt insbesondere für die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten bei den Kontrollen. Die Stadt unterstützt jedoch die Art und Weise der Kontrollen durch die Polizei (zweifache Nachschau), da so die Behörden ihren Kontrollpflichten nachkommen und im Ergebnis der Betreiber von schwerwiegenden Anschuldigungen entlastet werden konnte.


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