Baden-Baden, 20.09.2024, Bericht: Redaktion «Dem Einbruch bei den Gewerbesteuerinnahmen in Höhe von 10 Mio. Euro und dem Rückgang der anteiligen Einnahmen aus der Einkommens- und Umweltsteuer, stehen ein defizitärer Ergebnis- und Finanzhaushalt gegenüber», erinnert AfD-Fraktionschef Kurt Hermann an die betrübliche Lage, die Oberbürgermeister Dietmar Späth selbst umtreiben müsste.

Kämmerer Thomas Eibl hatte am vergangenen Montag gar nicht versucht, die Lage schön zu reden und ließ durchblicken, dass das Regierungspräsidium möglicherwies die geplante weitere Verschuldung der Stadt stoppen könnte.

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Dem möchte nun Kurt Hermann mit einer «haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß §29 GemHVO» zuvorkommen. Im Jahr 2025 sollen die Schulden im sogenannten Kernhaushalt von aktuell 29 auf 200 Millionen Euro steigen. Die Schulden bei den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften liegen derzeit zudem bei weit über 200 Millionen Euro.

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Der Antrag der AfD-Fraktion vom 19. September 2024 im Wortlaut:

Antrag aus Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß §29 GemHVO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die AfD-Fraktion beantragt mit sofortiger Wirkung den Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß §29 der GemHVO, im Folgenden kurz Haushaltssperre genannt.

Begründung:

Dem Einbruch bei den Gewerbesteuerinnahmen in Höhe von 10 Mio. Euro und dem Rückgang der anteiligen Einnahmen aus der Einkommens- und Umweltsteuer, stehen ein defizitärer Ergebnis- und Finanzhaushalt gegenüber.
Des Weiteren ist entgegen dem mittelfristigen Wirtschaftsplan nicht von einer Erholung der Einkommensseite auszugehen. Nach dem im Hauptausschuss vorgelegten Bericht der Stadtkämmerei ist mittelfristig davon auszugehen, dass bis 2027 die Liquidität unserer Kommune aufgebraucht sein wird.
Nach den Haushaltsgrundsätzen der Gemeindeordnung ist davon auszugehen, dass die Erträge die Aufwendungen decken müssen.
Dies ist nach dem Wirtschaftsplan bis 2027 nicht der Fall. Außerdem kann mittelfristig nicht von einer Steigerung der Einnahmenseite auf Grund der Wirtschaftlichen Gegebenheiten ausgegangen werden.

Mit dem Erlass der Haushaltssperre soll erreicht werden, die Liquidität sicherzustellen und eine Haushaltskommission einzurichten.
In dieser sollen Schritte zur Haushaltskonsolidierung beraten werden. Dazu gehören alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand. Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits in ihrer Stellungnahme zum Nachtragshaushalt Vorschläge unterbreitet, welche jedoch nicht ausreichen werden, um den Haushalt zu konsolidieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender

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