Baden-Baden, 14.10.2021, Bericht: Redaktion Beim Tagesordnungspunkt 5 habe sich «Frau Milke leider verhört, da ich ohne Mikrofon gesprochen habe», schreibt Kurt Hermann zum goodnews4-Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag in der Cité.

Die wohl berechtigte Korrektur von Kurt Hermann ist ein guter Anlass, an eine Reihe von Gemeinderäten zu appellieren, die in der Akademiebühne leider keine der bereitstehenden Mikrophone benutzen und so in den öffentlichen Sitzungen für die anwesenden Bürger und Medien nur unzureichend zu verstehen sind. Die Sitzungsleiterin, in der Regel die Oberbürgermeisterin, versäumt es meist die Redner auf dieses Defizit hinzuweisen. In der Akademiebühne müssen sich die Gemeinderäte zu aufgestellten Mikrophonen bewegen, im Ratssaal im Rathaus sind die Mikrophone am Sitzplatz angebracht.

Die Stellungnahme von Kurt Hermann, AfD-Fraktionschef, zum goodnews4-Protokoll im Wortlaut:

«Kurt Hermann fragte, warum sich die Israelitische Kultusgemeinde nicht an der Integration der Flüchtlinge beteilige, sondern nur die christlichen Kirchen.»

Das ist nicht zutreffend, ich habe gefragt, warum sich keine islamischen Verbände an der Flüchtlingshilfe- und Integration beteiligen, sondern nur christliche Kirchen.

Außerdem fragte ich nach, ob ich es richtig verstanden habe, dass von Migranten bei der Frage nach der Impfung, die mündliche Aussage «ich bin geimpft» ausreicht, um als geimpft zu gelten. Diese wurde von Herrn Weingärtner bejaht und Herr Kaiser konnte dies auch nicht widerlegen. Ich kritisierte die schlechte Impfquote von 65 Prozent und wunderte mich nicht über 94 Fälle von Corona, wenn dem Impfstatus per Zuruf geglaubt wird.

Zuletzt fragte ich noch nach, ob die 94 Fälle wirklich für zwei Wochen in einem 12-qm2-Container isoliert waren, worauf Herr Weingärtner dies nur für Familien ausschloss. So eine Unterbringung ist menschenunwürdig.

Wichtig ist mir die Aussage zur Flüchtlingshilfe- und Integration, da sonst ein falscher Eindruck entsteht. Die überwiegende Religion der Migranten ist nun mal der Islam und es stellt sich mir die Frage, warum diese bereits integrierten Migranten, ihren Glaubensbrüdern nicht die Eingliederung erleichtern, sondern nur die christlichen Kirchen vor Ort sind.

Insbesondere meine Frau und auch ich waren von 2015 bis 2017 in der Flüchtlingshilfe in der Westlichen Industriestraße aktiv und ich fragte mich damals schon, warum nur die christlichen Kirchen hier vor Ort sind. (Ich möchte betonen, dass ich auch vom Gemeinderat niemanden in dieser Zeit gesehen habe, außer zu Presseterminen natürlich...).

Nichts hat sich seither geändert und dies hat mich bestürzt gemacht und deswegen habe ich die Fragen gestellt.

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