Rastatt, 16.07.2025, Bericht: Redaktion In einer Pressemitteilung meldet sich der Rastatter Stadtrat Philipp Helber, AfD, zu Wort und teilt mit, dass seine Fraktionskollegen eine solche Verpackungssteuer in Rastatt weiterhin ablehnen.

Auch in Baden-Baden steht die Verpackungssteuer seit kurzem auf der Agenda. goodnews4.de berichtete bereits über die Erfahrungen der Stadt Tübingen mit der Verpackungssteuer Tübingen und auch, dass die Stadt Baden-Baden die Einführung plant.

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Die Mitteilung von AfD-Stadtrat Philipp Helber vom 15. Juli 2025 im Wortlaut:

Klamme Kassen: Immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen. Deshalb fordert die Stadt Rastatt nun aktuell ihre Mitarbeiter auf, Sparpotenziale zu entdecken. Soweit so gut, bevor man den Rotstift bei den Vereinen und freiwilligen Leistungen ansetzt. Darüber hinaus prüft die Stadt seit einiger Zeit auch die Einführung einer Verpackungssteuer (https://bnn.de/.../rastatt-prueft-einfuehrung-einer...), wie auch die Tagesordnung aus der Sitzung des Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzausschusses über die Grundsatzentscheidung vom 14.07.2025 zeigt (https://rastatt-sitzungsdienst.komm.one/bi/si0057.asp...).

Kurzum: Ich bin gegen eine solche Bagatellsteuer, und meine Kollegen in der Fraktion haben diese in der gestrigen Ausschusssitzung abgelehnt und werden dies auch weiterhin tun.

Warum? Sollte es nicht in unserem aller Interesse sein, die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft – insbesondere für die Gastronomie und kleinere Handwerksbetriebe – im Blick zu behalten? Alle klagen über die Bürokratie und Teuerung, doch mit einer solchen Steuer wird sie nur weiter aufrechterhalten und noch tiefer verwurzelt.

Eine solche Steuer führt zu einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Mehraufwand mit Aufzeichnungspflichten und Abgrenzungsschwierigkeiten. Vereinfacht gesagt, wir belasten vor allem die Gastronomen sowie kleine und mittelständische Betriebe weiter. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass unterschiedliche Vorschriften in benachbarten Gemeinden zu einem chaotischen Regelsystem und Wettbewerbsverzerrungen führen. Leidtragende sind letztendlich die Kunden, da davon auszugehen ist, dass die Kosten auf sie umgelegt werden – beispielsweise beim Kauf von To-Go-Verpackungen wie Kaffeebecher, Pizzakartons, Pappschalen für Pommes oder Currywurst usw.

Entgegen der Aussage in der BNN, dass OB Müllers Ziel es sei, »die Vermüllung im öffentlichen Raum einzudämmen«, muss man sich auch mit dem tatsächlichen ökologischen Nutzen auseinandersetzen. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Universität Tübingen hat bereits festgestellt, dass eine kommunale Verpackungssteuer nicht zwangsläufig zu einer signifikanten Reduzierung des Abfallaufkommens, gemessen am Gesamtgewicht des Mülls, geführt hat (https://uni-tuebingen.de/.../studie-zur-wirkung-der.../)). Um eine spürbare Reduktion des Gewichts zu erreichen, wäre es deshalb notwendig, deutlich mehr Müll unter die Steuer zu erfassen. Davon sollte jedoch abgesehen werden. Die Abgabelast in Deutschland ist ohnehin schon sehr hoch.

Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage ist zudem zu erwarten, dass in anderen Bereichen zukünftig noch weitere Steigerungen anstehen, weshalb dies nicht ratsam wäre.

Ich lehne diese Steuer deshalb als Stadtrat entschieden ab. Eine Verteuerung von Speisen zum Mitnehmen, zusätzlicher Bürokratieaufbau und ein höherer Verwaltungsaufwand – sprich, eine zusätzliche Belastung für die Gastronomie sowie für kleine und mittelständische Betriebe – können keinesfalls die Lösung für klamme Stadtkassen sein.

Die unangenehme Wahrheit ist: «Rastatts Innenstadt ist faktisch tot.» Dieser deutschlandweite Trend, bei dem jeder meint, dem Beispiel Tübingen folgen zu müssen, um klamme Kassen wieder zu füllen, denkt zu kurz. Er ist ein Reinfall in ökologischer Hinsicht und ein weiterer Beschleuniger des Innenstadtsterbens sowie des Wachstums von Bürokratie, Verwaltung und Mehrausgaben.

Das letzte Wort hat demnächst, am 28.07.2025, der Gemeinderat!

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