AfD-Anträge abgelehnt

AfD mit Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht einverstanden – Räpple: „Dem Bürger wird ein Rechtsstaat nur vorgegaukelt"

Stuttgart, 22.01.2019, Bericht: Redaktion In einer Erklärung an die Medien nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple Stellung zu der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof.

Er erhebt nach der Abweisung seiner Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg die Forderung «nach strikter Gewaltenteilung», die er im deutschen Rechtsystem nicht gegeben sieht. «Mir war von vornherein schon klar, dass dieses Verfassungsgericht kein unabhängiges Urteil sprechen wird. Das sind ja auch keine unabhängigen Richter, sondern von der Regierung eingesetzte Juristen mit Parteibuch. Dem Bürger wird ein Rechtsstaat nur vorgegaukelt», schimpft der AfD-Politiker aus Kehl.


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