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Affären und Skandale in Baden-Baden – Auszüge aus dem Buch „Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus“
Baden-Baden, 02.03.2020, Bericht: Redaktion Im Mai und Juni 2019 stand das Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus» mehrere Wochen auf Platz 1 der Bestsellerliste von Amazon in der Kategorie «Public Affairs».
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur «Leo-Affäre» war ausgelöst worden durch Recherchen von goodnews4.de. Ein Bauunternehmer wurde zu 10 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wegen illegaler Preisabsprachen. Weitere Ermittlungen dauern an. Mit 15 fehlerhaften eidesstattlichen Erklärungen sprangen 15 Stadträte ihrem unter Korruptionsverdacht geratenen Stadtratskollegen Heinz Gehri zur Seite. Unter ihnen auch der ehemalige Direktor des Amtsgerichts Baden-Baden, drei Rechtsanwälte und die Vorsitzenden der Baden-Badener Gemeinderatsfraktionen von Grünen, SPD und Freien Wählern. Organisiert hatte Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, die Hilfsaktion für den Freie-Wähler-Stadtrat. In dem über 400-Seiten umfassten Buch sind Kopien von Dokumenten und Berichte zu den Affären in Baden-Baden abgedruckt. Auch das Urteil des Landgerichts Baden-Baden zum «Fall Gehri», der gegen goodnews4.de geklagt und verloren hatte.
Die Fraktion der Freien Wähler erklärte gegenüber goodnews4.de einen Informations-Boykott. Die Fraktion der Grünen erklärte gegenüber goodnews4.de einen Interview-Boykott, erklärten dies aber mit den Abokosten bei goodnews4.de. goodnews4.de berichtete.
Das Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus» ist erhältlich bei Amazon, sowie im Baden-Badener Buchhandel bei Thalia und der Buchhandlung Straß.
In dieser Serie: Auszug aus dem Kapitel «Pressefreiheit oder verletzte Ehre − Stadtrat Heinz Gehri und 15 falsche eidesstattliche Erklärungen»
Die Baden-Badener Stadträte hatten die Wahl. Sollten sie sich für die «verletzte Ehre» ihres Kollegen Heinz Gehri, Freie Wähler, verwenden oder für die Pressefreiheit? 15 Stadträte von CDU, SPD, Grüne und Freie Wähler unterschrieben fehlerhafte eidesstattliche Erklärungen für Heinz Gehri. Nur drei Stadträte fanden sich, die sich auf die Seite der Pressefreiheit schlugen. Ausführlich erklärte die Richterin des Landgerichts die Bedeutung der Pressefreiheit und die Rolle der Medien als «Wachhund der Demokratie». Das Urteil ist in diesem Buch nachzulesen – auch für die Baden-Badener Stadträte.
Noch war die Sitzung des Baden-Badener Gemeinderates am Abend des 25. Septembers 2017 nicht eröffnet, da war der Freie-Wähler-Stadtrat Heinz Gehri zur Sitzungsleiterin geeilt und hatte ihr einen Zettel übergeben. Für Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, die satzungsgemäß die Sitzungen des Gemeinderates zu leiten hat, nicht irgendein Stadtrat, der ihr da etwas zusteckte, sondern der mit einfachen, aber wirkungsvoll rabiaten Mitteln ausgestattete Mehrheitsbeschaffer im vierzigköpfigen Baden-Badener Gemeinderat. Heinz Gehri hatte sich bei einer Bauausschusssitzung einen Monat zuvor, am 29. August, selbst in Schwierigkeiten gebracht. Vor den versammelten Sitzungsteilnehmern des Baden-Badener Hauptausschusses berichtete der Stadtrat an jenem Abend, dass auch er Einladungen in eine VIP-Lounge angenommen hatte. An dieser VIP-Lounge ist auch ein Baden-Badener Bauunter-nehmer beteiligt, der nicht ganz selbstlos, wie die anderen VIP-Lounge-Abonnenten auch, Einladungen an Vertreter des öffentlichen Lebens und öffentlicher Verwaltungen verteilt. Lautstark und ungefragt hatte der zu diesem Zeitpunkt gar nicht verdächtigte Heinz Gehri in der Sitzung verkündet, dass er sich von niemand vorschreiben lasse, welche Einladungen er annehme. Diese Flucht nach vorn wählte Heinz Gehri in der Gewissheit, dass allein der seit Jahren bewährte Stil seiner cholerisch anmutenden Auftritte die Stadträte und Stadträtinnen vermutlich auch diesmal einschüchtern würde. Betretenes Schweigen hatte sich aber bei den Sitzungsteilnehmern nach der so nicht geplanten Selbstbezichtigung breit gemacht, auch bei seinen Vertrauten in den Reihen von CDU und Freie Wähler habe dies gegolten, erinnert sich die grüne Stadträtin Astrid Sperling-Theis später an die filmreifen, aber nicht öffentlichen Ereignisse im Baden-Badener Rathaus. An diesem Sommerabend begannen manche Stadträte zu ahnen, dass die Gespenster von Korruption, Vorteilsnahme und illegalen Preisabsprachen nicht mehr vom Baden-Badener Rathaus fernzuhalten waren. Die Leo-Affäre nahm ihren Lauf.
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