Gastkommentar

Angela Merkel hat die AfD erschaffen, die Grünen haben sie etabliert – Gastbeitrag von Thomas Bippes

Angela Merkel hat die AfD erschaffen, die Grünen haben sie etabliert – Gastbeitrag von Thomas Bippes
Angela Merkel mit Dagmar und Karlheinz Kögel bei der Verleihung des Deutschen Medienpreises in Baden-Baden im Jahr 2010. Foto: Archiv

Bild Thomas Bippes Kommentar von Thomas Bippes
09.06.2023, 00:00 Uhr



Baden-Baden In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de Beiträge von Gastkommentatoren. Zum engeren Kreis gehören der Baden-Badener Bestsellerautor Franz Alt und Thomas Bippes, der sich insbesondere den Themen der Digitalisierung, IT und Künstlichen Intelligenz zuwendet.

Thomas Bippes war in der Zeit von 1998 bis 2006 Pressesprecher von Fraktion und Partei der CDU Rheinland-Pfalz und ist heute Professor für Medien- und Kommunikationsmanagement an der SRH Fernhochschule – The Mobile University sowie Gesellschafter einer Online Marketing Agentur in Baden-Baden. Das Handwerkszeug für professionelles Online-Marketing lernte der Kommunikationsexperte im Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung, als Referent und Pressesprecher von Landtagsfraktionen sowie als Chefredakteur und Verleger von Mitgliedermagazinen für Institutionen und Verbände.

Kommentar: Thomas Bippes Die AfD stärker als die Grünen, keine Option auf eine Zwei-Parteien-Regierung, wenn aktuell Bundestagswahl wäre – die derzeitigen Umfragewerte der AfD erschüttern und haben Auswirkungen auf die Stabilität unseres demokratischen Systems. Sie verhindern eine stabile Regierungsbildung aus maximal zwei Parteien, die sich in einem Koalitionsvertrag auf eine gemeinsame Position festlegen.

 

Es ist immer schwieriger, drei unterschiedliche politische Parteien unter einen Hut zu bringen. Das sehen wir derzeit exemplarisch bei der Ampel, die sich aus drei Klientelparteien zusammensetzt. Und jede dieser Parteien fühlt sich zuvorderst der jeweiligen Anhängerschaft verpflichtet. Unsere Regierung fällt vor allem dadurch auf, dass gemeinsame Beschlüsse und Gesetzentwürfe in der Öffentlichkeit entgegen der vorherigen Abstimmung infrage gestellt werden. Verlässliche politische Kommunikation sieht anders aus. Die Ampel erzeugt vielmehr Ängste und Wut und treibt die Menschen in den Protest.

Dieser Protest äußert sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs demoskopisch stabil in einem Anteil von etwa 20 Prozent der Bevölkerung. Diese Wählergruppe ist in ihrer Parteienorientierung sehr volatil. Die gemeinsame Basis ist die Ablehnung von Eliten und Politikern. In ihren Köpfen ist das Gedankengut von «wir hier unten und die da oben» weit verbreitet. Sie wählen mal die Linke, mal die AfD, mal die Piraten – eben gerade das politische Sammelbecken, das ihre Ablehnung vermeintlich am besten öffentlich wirksam transportiert und die Denkzettelpolitik im Angebot hat. Doch es wäre falsch, das Erstarken der AfD allein den ewig Unverbesserlichen zuzuschreiben. Vor allem die CDU hat in den zurückliegenden Jahren insbesondere unter Angela Merkel ihre konservativen Positionen zugunsten eines links-liberalen Mainstreams in der Bevölkerung aufgegeben und dadurch Wähler nicht nur an die AfD verloren. www.kas.de

Viele der CDU-Wähler aus der Ära Helmut Kohls haben die innere Immigration gewählt und sind der Wahlurne ferngeblieben. Es ist der CDU durch ständige Flirts mit linken Positionen, die sicherlich auch der großen Koalition geschuldet waren, nicht mehr gelungen, ihr konservatives Wählerpotential zu mobilisieren. Mehr noch: Die Partei hat sich von ihrem konservativen Kern entfremdet und zugleich wichtige soziale Fragen wie die der Integration von Flüchtlingen unbeantwortet gelassen. Studien haben diese These immer wieder untermauert. Die CDU muss viel mehr als sie es bisher tut ein Gegengewicht zu den sozial-demokratischen und grünen Positionen bilden, um das Ruder mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nochmal herumzureißen und um zu verhindern, dass die Rechtspopulisten dort stärkste Kraft werden. Vollmundig war Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender mit dem Versprechen angetreten, die AfD-Zustimmung zu halbieren. Die starke AfD zeigt auch die Schwäche der CDU und nicht nur die Unfähigkeit der Ampelregierung. Merkel hat die AfD erschaffen, die Grünen haben sie etabliert. Das ist die Realität in Deutschland, der sich die Parteien stellen müssen.




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