Fortbildung für Staatsanwälte

Antisemitismusbeauftragte auch bei Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart

Antisemitismusbeauftragte auch bei Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart
Der Aktionskreis "Neue Synagoge Baden-Baden" protestierte gegen die Wahlplakate der NPD. Foto: goodnews4-Archiv

Stuttgart, 26.06.2019, Bericht: dpa/lsw Wegen der steigenden Zahl antisemitischer Straftaten bestellen die Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart zum 1. Juli jeweils einen Antisemitismusbeauftragten. Das berichten die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten» heute.

Die Beauftragten sollen Staatsanwälte fortbilden, die bei antisemitischen Straftaten ermitteln, und Ansprechpartner für jüdische Gemeinden sein. Sie sollen auf eine «einheitliche, umfassende und konsequent staatsanwaltliche Strafverfolgungspraxis hinwirken», sagte Justizminister Guido Wolf, CDU, den beiden Blättern.

Das Ministerium hat die Ausstattung der Generalstaatsanwaltschaften mit Experten in Zusammenarbeit mit dem Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume, beschlossen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Nach Angaben des Landeskriminalamts gab es im vergangenen Jahr 136 antisemitische Straftaten in Baden-Württemberg. 2017 waren es 99. Zu den Taten zählen Beleidigungen und Drohungen im Internet, Schmierereien, Friedhofsschändungen und vereinzelt Übergriffe. Die beiden Generalstaatsanwaltschaften des Landes führen keine eigenen Ermittlungsverfahren, sondern beaufsichtigen die lokalen Staatsanwaltschaften.


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