«Wir haben einen Haushaltsplan mit mittelfristiger Finanzplanung aufgestellt, der im Ergebnis bis 2025 bei über 100 Millionen Euro Schulden liegt, was umgerechnet etwa 2.000 Euro pro Einwohner bedeutet, und die Liquidität dann auch aufgebraucht ist. Allein aus dieser Mathematik heraus können nur Vorschläge akzeptiert werden, die auch eine Gegenfinanzierung haben. Besser wäre es natürlich noch, Einsparungen vorzuschlagen, ohne noch neue Ausgaben gleich mit draufzusatteln», mahnte Thomas Eibl goodnews4-VIDEO-Interview Mitte Oktober. goodnews4.de berichtete.

Im Hinblick auf das wachsende Verkehrsaufkommen in Haueneberstein sei eine Geschwindigkeitsreduzierung zwingend notwendig, die Voraussetzung dafür sei die «Verschwenkung der Karlsruher Straße», argumentiert die CDU für ihren Antrag.

Der Antrag der CDU-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden beantragt im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, dass die Verschwenkung der Karlsruher Straße sowie die Neugestaltung der Ortsmitte Haueneberstein wieder in den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 aufgenommen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel eingestellt werden.

Noch im März dieses Jahres war auch die Stadtverwaltung im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission von der Notwendigkeit der Planung und Umsetzung dieser Maßnahme überzeugt. Im Doppelhaushalt 2022/23 sind nun wider Erwarten keine Mittel dafür vorgesehen.

Bei der Neugestaltung der Ortsmitte geht es nicht um Luxusprobleme, sondern vor allem um die Möglichkeit der Verkehrsberuhigung und damit um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Das Gewerbegebiet in Haueneberstein hat sich in den letzten Jahren schnell ausgeweitet. Die Ansiedlung eines Online-Versandgroßhändlers ist geplant.

Die Verschwenkung der Karlsruher Straße ist nach Aussage des Regierungspräsidiums Karlsruhe die notwendige Voraussetzung, um die Höchstgeschwindigkeit in der Ortsmitte auf 30 km/h reduzieren zu dürfen. Da die L 67, die Karlsruher Straße, eine Landesstraße ist, muss eine verkehrstechnische Entschleunigung durch die Verschwenkung der Straße erfolgen, um die Verkehrsgeschwindigkeit der Fahrzeuge auf 30 km/h reduzieren zu dürfen. Im Hinblick auf das wachsende Verkehrsaufkommen im Ort ist die Geschwindigkeitsreduzierung zwingend notwendig.

Ferner ist die Metalltreppe vor dem Rathaus eine Übergangslösung, bis die Ortsmitte umgestaltet worden ist. Dann erst kann die historische Treppe, die auf drei Seiten den Zugang ins Rathaus ermöglicht, angebaut werden. Die jetzige Metalltreppe vor dem Rathaus verengt den Gehweg, so dass für Rollatoren- und Rollstuhlnutzer kein gefahrloses Durchkommen ist.

«Es kann nicht sein, dass nach einer mehr als zehnjährigen Planungsphase die Neugestaltung der Ortsmitte in Haueneberstein weiterhin auf Eis gelegt werden soll», so die Stadt- und Ortschaftsrätin Reinhilde Kailbach-Siegle (CDU).

Mit freundlichen Grüßen

Reinhilde Kailbach-Siegle
Stadträtin CDU

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.