Gericht erlaubt Auslieferung
attac Baden-Baden zur britischen Entscheidung im Fall Julian Assange – „Wir sind besorgt über die Auswirkungen auf Presse- und Meinungsfreiheit“
Baden-Baden, 20.06.2022, Bericht: Redaktion In einer Erklärung nimmt die attac-Gruppe Baden-Baden zur britischen Zustimmung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA Stellung.
In ihrer Stellungnahme schreibt attac-Sprecherin Christina Lipps: « Wir sind außerordentlich besorgt über die Auswirkungen des Falles Assange auf Presse- und Meinungsfreiheit und fordern erneut und dringend ein Eingreifen der Bundesregierung sowie die sofortige Freilassung von Julian Assange!»
Die Erklärung von Christina Lipps, attac Baden-Baden, von Freitag, 17. Juni 2022, im Wortlaut
Mit dem heutigen Tag geht die unendliche Geschichte von Julian Assange in eine neue Phase: Seit mehr als zehn Jahre bemühen sich die USA, des Gründers der Internet-Plattform WikiLeaks habhaft zu werden und bedrohen ihn mit bis zu 175 Jahren Haft, unter anderem wegen des konstruierten Vorwurfs der Spionage. Julian Assange sitzt seit April 2019 – also seit mehr als drei Jahren – in London, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und kämpft gegen seine Auslieferung.
Trotz weltweiter Proteste, Interventionen von Juristen, Politikern, Journalisten, Ärzten und zigtausenden von Unterschriften unter Petitionen hat die britische Innenministerin Priti Patel heute der Auslieferung an die USA zugestimmt. Jetzt bleibt seinen Anwälten noch der Widerspruch, aber die Aussichten auf Erfolg sind gering. Eine Auslieferung an die USA würde die ohnehin schon weitreichenden Auswirkungen des Falls auf den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt noch verschärfen und den Tod auf Raten für Julian Assange bedeuten.
Einer von zig Skandalen in diesem Fall ist das «dröhnende Schweigen» der Bundesregierung und der deutschen Behörden zu Assange. Schlimmer noch: Kürzlich wurde in Aachen der Karlspreis drei weißrussischen Menschrechtsaktivistinnen verliehen. Dabei wurden Unterstützern von Assange jegliche Hinweise auf seine Person, seine Verdienste und seine Situation von der Polizei mit allen erdenklichen Schikanen unterbunden – bei einer öffentlichen Veranstaltung auf einem öffentlichen Platz!
Wir sind außerordentlich besorgt über die Auswirkungen des Falles Assange auf Presse- und Meinungsfreiheit und fordern erneut und dringend ein Eingreifen der Bundesregierung sowie die sofortige Freilassung von Julian Assange!
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