Bürgerentscheid in Rastatt am 7. Mai

Auf nach Rastatt! – Infostände mit OB Pütsch zum Bürgerentscheid Zentralklinikum

Auf nach Rastatt! – Infostände mit OB Pütsch zum Bürgerentscheid Zentralklinikum
Am 7. Mai sollen die Rastatter über den Klinikstandort „Am Münchfeldsee“ abstimmen.

Baden-Baden/Rastatt, 14.04.2023, Bericht: Redaktion In Baden-Baden sind die Positionen klar. Oberbürgermeister Dietmar Späth spricht sich kurioserweise für den Rastatter Standort «Am Münchfeldsee» für das neue Zentralklinikum aus.

Der Gemeinderat hat aber das letzte Wort. Die SPD und Grüne weiß er an seiner Seite. Inzwischen ist aber auch Gesundheitsminister Lucha seiner Sache nicht mehr ganz sicher, denn die bevorstehende Krankenhausreform wird die Entscheidungsgrundlagen weitgehend beeinflussen. goodnews4.de berichtete.

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Derweil kämpf das Rathaus Rastatt auch gegen die Pläne einer Bürgerinitiative, die sich für den Standort «Merzeau», einem ehemaligen Kasernengelände ausspricht. Wer die Positionen der Rathäuser Rastatt und Baden-Baden kennenlernen will, kann sich auf den Infoständen in Rastatt informieren. Am 7. Mai entscheiden die wahlberechtigten Rastatter über die Frage: «Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort ‚Am Münchfeldsee‘ für den Bau eines Klinikums?». 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen diese Frage mit «Ja» beantworten, damit der Bürgerentscheid für die Initiatoren erfolgreich ausgeht. Im goodnews4-VIDEO-Interview erläuterte die Sprecherin der Bürgerinitiative, Jacqueline Neurauter, die Hauptargumente zur Standortfrage aus Rastatter Sicht.

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Die Mitteilung der Stadt Rastatt vom 13. April 2023 im Wortlaut:

Die Informationskampagne von Stadt, Gemeinderat und Klinikum Mittelbaden (KMB) zum Bürgerentscheid am 7. Mai geht in die nächste Runde. Am Samstag, 15. April, gibt es wieder Infos und Gesprächspartner am Infostand vor dem Rathaus. Zwischen 9 und 12 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, des Gemeinderates und des KMB Rede und Antwort zum geplanten Zentralklinikum am Münchfeldsee. Mit dabei ist dieses Mal der städtische Klimaschutzmanager Martin Schursch.

 

Am Mittwoch, 19. April, geht es zwischen 17 und 19 Uhr in Rauental weiter. Vor der Freiwilligen Feuerwehr in der Bischweierer Straße findet der Infotreff «Nein, ich will» statt – mit Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch, Ortsvorsteher Torsten Ackermann, Ortschaftsrätin Dr. Katrin Friedl und KMB-Vertretern.

Am Donnerstag, 20. April, wird es dann zwischen 9 und 12 Uhr Infos und Gesprächspartner an einem KMB-Stand auf dem Marktplatz geben. Es folgt am Freitag, 21. April, zwischen 17 und 19 Uhr, ein Infotreff «Nein, ich will» in Wintersdorf in der Bannwaldstraße 1. Zum Dialog bereit stehen Oberbürgermeister Pütsch, Ortschaftsrätin Daniela Schneider und Vertreter des KMB.




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