Baden-Baden, 07.06.2024, Bericht: Redaktion Oberbürgermeister Dietmar Späth muss dem Neutralitätsgebot folgend unparteiisch sein bei den Kommunalwahlen, die am Sonntag ins Finale gehen.

Was aber zu seinen Aufgaben gehört, ist, die Bürger zur Teilhabe an der Demokratie zu ermuntern. So bittet er die Baden-Badener von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

In seinem Wahlaufruf heißt es: «Sie haben als Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Europaparlaments, des Gemeinderats und, je nach Wohnsitz, der Ortschaftsräte für die nächsten fünf Jahre mitzubestimmen. Die Auswahl der zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten ist vielseitig. Gerade im Jubiläumsjahr unseres Grundgesetzes sollten wir uns bewusstmachen, wie wichtig unsere Demokratie ist. In einigen Teilen der Welt ist es nicht möglich, sich politisch zu betätigen und zu wählen. Bei uns ist das anders, aber unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Sie braucht aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich ihrer persönlichen Verantwortung für die Gesellschaft und den Staat bewusst sind.

Also nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gehen Sie zur Wahl, denn so stärken Sie unsere Demokratie. Ich wende mich auch ganz bewusst an die jungen Wählerinnen und Wähler: Setzen Sie mit Ihrer Stimmabgabe ein Zeichen gestalten Sie die Zukunft unserer Stadt aktiv mit. Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft und entscheidet in allen wesentlichen Belangen unserer Stadt. Sie können also mitbestimmen, wer in den nächsten fünf Jahren unsere Stadtgesellschaft im Gemeinderat repräsentiert. Daher bitte ich Sie, gehen Sie wählen!»

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