Baden-Baden, 25.06.2025, Bericht: Redaktion In einem Offenen Brief wendet sich der Verein «Für Baden-Baden» anlässlich der Gemeinderatsitzung vom Montag an den Gemeinderat der Stadt Baden-Baden und Oberbürgermeister Dietmar Späth.

In seinem Brief kritisiert der Verein, dass so getan werde als ob der finanzielle Zusammenbruch «aus heiterem Himmel» gekommen sei.

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Der Offene Brief des Vereins «Für Baden-Baden» vom 23. Juni 2025 im Wortlaut:

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie aus heiterem Himmel, so stellen es viele von Ihnen derzeit dar, habe die Stadt Baden-Baden nun eine schwere finanzielle Schieflage erreicht. Doch die Wahrheit ist: Diese Entwicklung kam nicht überraschend – sie war seit Jahren absehbar, vielleicht nicht in der aktuellen Dimension, aber deutlich und offensichtlich. Wer es nicht gesehen hat, wollte es nicht sehen.

Viele von Ihnen haben in der Vergangenheit immer dann besonders schnell die Hand gehoben, wenn es um hohe Ausgaben ging – ohne Rücksicht auf langfristige Tragfähigkeit. Noch vor wenigen Wochen stimmten Sie einer neuen Feuerwache mit Kosten von über 100 Millionen Euro zu – wohl wissend, dass diese Investition für eine Stadt wie Baden-Baden auf absehbare Zeit nicht finanzierbar ist.

Statt rechtzeitig zu reagieren, haben Sie die Augen vor der Realität verschlossen. Sie sind sehenden Auges in ein finanzielles Desaster gerannt, das nun auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ausgetragen wird. Und jetzt sollen wir alle dafür bezahlen – mit massiven Einschnitten in Infrastruktur, Bildung, Kultur, Soziales und Zukunftschancen.

Sie wissen es längst und die heutige Gemeinderats-Sitzung hat es mehr als deutlich gemacht: Baden-Baden ist faktisch pleite.

Die Schulden sind erdrückend, und die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre werden nicht kleiner – sie werden größer. Ein Ausweg ist nicht erkennbar Und dennoch halten Sie an einem Milliardenprojekt für ein Zentralklinikum am Münchfeldsee fest, dessen Kostenrisiken und laufende Defizite völlig aus dem Ruder laufen. Wieder mit der Vogel-Strauß-Politik, des nicht sehen Wollens! Dabei ist schon heute mehr als offensichtlich: Dieses Vorhaben ist für Baden-Baden und die Region nicht finanzierbar.

Selbst in der offiziellen Infobroschüre zum Bürgerentscheid – herausgegeben von der Stadt – werden nachweislich falsche Angaben gemacht.

In den Werbematerialien, für die die Stadt die Verantwortung trägt, schreiben Sie von einem Defizit der Klinikum Mittelbaden GmbH (KMB) in Höhe von 10 Millionen Euro – tatsächlich lag das Defizit im Jahr 2024 bei 17 Millionen Euro. Der Finanzierungsbedarf beträgt 27 Millionen Euro und nicht 20 Millionen wie in der Info-Broschüre angegeben. Das ist ein großer Unterschied – und es ist Ihre Pflicht, der Öffentlichkeit reine Wahrheit zuzumuten.

Auch die Berufung auf das sogenannte aktiva-Gutachten ist in diesem Zusammenhang irreführend. Es prognostiziert für 2024 ein Defizit von unter 2 Millionen Euro – doch die tatsächlichen Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Wie glaubwürdig ist ein Gutachten, das so weit an der Realität vorbeigeht? Es ist völlig unrealistisch zu glauben, dass eine Klinikgesellschaft, die heute jährlich ein Defizit von über 27 Millionen Euro erwirtschaftet, in acht bis zehn Jahren plötzlich Überschüsse von 20 Millionen Euro jährlich erzielt – und damit dann ein Großklinikum finanzieren kann. Solche Annahmen sind unseriös und verantwortungslos.

Jeder, der vernünftig denken kann und will, muss erkennen: Ein Businessplan, der auf einem Strukturgutachten basiert, das bereits heute beim Betriebsergebnis um fast den Faktor 10 danebenliegt, darf niemals Grundlage für eine milliardenschwere Entscheidung sein. Das ist keine seriöse Planungsbasis, sondern ein finanzpolitischer Blindflug mit Ansage.

Sie wissen ganz genau, dass sich Baden-Baden ein Zentralklinikum am Münchfeldsee nie und nimmer leisten kann. Stehen Sie endlich zu dieser Wahrheit. Zeigen Sie den Mut, Ihre Fehlentscheidungen zu korrigieren – im Interesse der Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger und der kommenden Generationen.

Wir verweisen auf die Berechnungen von Dr. Michael Petri, wonach ein Teilneubau und die Ertüchtigung des Standorts Balg mit rund 350 Millionen Euro möglich wäre – also mit etwa der Hälfte der derzeit geschätzten Gesamtkosten für das Zentralklinikum. Das wäre ein realistisch finanzierbarer Weg – und würde die Versorgung in Mittelbaden langfristig sichern, ohne unsere Stadt in ein noch tieferes finanzielles Loch zu stoßen.

Wir weisen Sie heute eindringlich auf diese Zahlen hin, damit Sie sich später nicht wieder herausreden können. Damit Sie nicht sagen können, Sie hätten es nicht gewusst, wenn Sie mit dem Festhalten an dieser fatalen Fehlentscheidung Baden-Baden endgültig an die Wand gefahren haben.

Wir fordern Sie mit Nachdruck auf:
Beenden Sie diesen Irrweg. Kehren Sie zurück zu finanzpolitischer Vernunft. Setzen Sie auf machbare, ehrliche Lösungen – und nicht auf Wunschdenken, das uns tiefer in die Verschuldung treibt.

Mit besorgten, aber entschlossenen Grüßen

Matthias Hirsch
Mike Brandau
Rita-Maria Hirsch-Ursinus

Für Baden-Baden e.V.
Erbe bewahren – Zukunft gestalten

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