Bauprojekt in Steinbach in der Diskussion

Baden-Badener AfD zu „Pflegeheim Gärtnerstraße“ – Vier Fragen an OB Späth – „Kann das Objekt als Flüchtlingsunterkunft, umgewidmet werden?“

Kurt Hermann, AfD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: Archiv

Baden-Baden, 17.07.2024, Bericht: Redaktion Die AfD-Fraktion verfolge die Berichterstattung zum «Pflegeheim Gärtnerstraße in Steinbach mit wachsendem Interesse», schreibt AfD-Fraktionschef Kurt Hermann an den Baden-Badener OB Dietmar Späth.

In seinem Schreiben erklärt Kurt Hermann, weshalb der AfD-Fraktion keine «Vorfeldinformationen» vorliegen würden. Bisher sei die AfD nicht im Ortschaftsrat Rebland vertreten gewesen, was sich aber seit der Wahl am 9. Juni geändert habe. Zu den Informationen aus dem Bauausschuss habe es für seine Fraktion «folgende ergänzende Fragen»:

«1. Ist die Wilhelm Projekt GmbH als Investor auch der Vermieter des Objektes oder wird dieses nach Fertigstellung an einen anderen Investor veräußert? 2. Wird das Objekt an eine Pflegegesellschaft vermietet, verpachtet oder veräußert? 3. Steht die Pflegegesellschaft als Betreiber des geplanten Pflegeheims bereits fest? 4. Kann das Objekt zu einem anderen Verwendungszweck, z.B. als Flüchtlingsunterkunft, umgewidmet werden, falls die Pflegegesellschaft nicht genügend Personal zum Betrieb des Pflegeheims rekrutieren kann (Personalschlüssel)?»

Am 21. Juni endete die Offenlage der aktuellen Planung und damit auch die Frist zur Stellungnahme. Die «Bürgerinitiative Pflegeheim Gärtnerstraße» hatte nach eigenen Angaben rund 350 Unterschriften gegen die Planung des Bauprojekts im Baden-Badener Rathaus übergeben. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Größe des Pflegeheims, aber auch die Zahl der Stellplätze und die Verkehrsbelastung in dem Wohngebiet bereitet den Anwohnern Sorgen.