Bürgerbegehren zu Klinikstandort
Baden-Badener Bürgermeister Krammerbauer prüft Unterschriften – „Dann wird die Verwaltung alles daransetzen, diesen Termin parallel zur Bundestagswahl zu platzieren“ – goodnews4-Interview
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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Tobias Krammerbauer
Bericht von Christian Frietsch
20.11.2024, 00:00 Uhr
Baden-Baden Eine seiner ersten großen Herausforderungen erlebt der «vierte Bürgermeister» Tobias Krammerbauer in seinem neuen Amt. Mit dem angestrebten Bürgerentscheid «Ja zum Klinikum Baden-Baden» wird er sich nun gewissenhaft beschäftigen müssen.
«Es geht vor allem um Paragraph 21 der Gemeindeordnung, der alles regelt, was ein Bürgerbegehren zulässig macht. Es gibt gewisse formelle, materielle Voraussetzungen, unter anderem natürlich das Erreichen des Quorums», fasst er goodnews4-VIDEO-Interview das Briefing seines Handelns zusammen…weiterlesen mit goodnews4Plus:
Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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