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Personalie bei Baden-Badener CDU-Fraktion

Baden-Badener CDU-Stadtrat Oliver Weiss wirft das Handtuch - Wohnsitzwechsel angekündigt - Aufgabe des Stadtratmandats schon zum Jahreswechsel

Baden-Badener CDU-Stadtrat Oliver Weiss wirft das Handtuch - Wohnsitzwechsel angekündigt - Aufgabe des Stadtratmandats schon zum Jahreswechsel
Oliver Weiss, CDU, legt zum Jahreswechsel sein Gemeinderatsmandat nieder. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 28.12.2018, 14:20 Uhr, Bericht: Christian Frietsch In einer knappen Stellungnahme informierte heute die Baden-Badener CDU-Fraktion schriftlich darüber, dass Stadtrat Oliver Weiss und Prokurist der Baufirma Weiss sein Mandat im Baden-Badener Gemeinderat kurzfristig schon zum Jahreswechsel niederlegen werde. «Er sieht sich zu diesem Schritt verpflichtet, da er seinen Wohnsitz in Baden-Baden aufgeben wird», heißt es in der Stellungnahme.

Eine weitere Erklärung für die überstürzt wirkende Entscheidung gibt die CDU nicht. Der Wohnsitzwechsel sei «ein Hinderungsgrund zur Ausübung seines ehrenamtlichen Gemeinderatsmandats im Sinne der Gemeindeordnung», heißt es in der kurzen CDU-Erklärung abschließend. Naheliegend ist aber, dass die Entscheidung von Oliver Weiss in Zusammenhang mit der Leo-Affäre steht.

Nach einer Reihe von Berichten von goodnews4.de hatte die Staatsanwaltschaft im September 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und illegaler Preisabsprachen eröffnet. goodnews4.de berichtete. Noch kurz zuvor forderte die CDU-Fraktion die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, schriftlich auf, gegen die Berichterstattung von goodnews4.de strafrechtlich vorzugehen. goodnews4.de berichtete. Dazu kam es nicht, stattdessen weitete die Staatsanwaltschaft Baden-Baden die Ermittlungen über Baden-Badener hinaus aus. In Ötigheim wird unter anderem wegen Umweltverstößen auf dem Gelände eines Gemeinderatsmitgliedes ermittelt, wo auch die Baufirma Weiss tätig war. goodnews4.de berichtete.

Nach goodnews4-Recherchen hielten sich ein in Verdacht stehender leitender Mitarbeiter der Stadtverwaltung Baden-Baden, ein Ötigheimer Gemeinderat und Stadtrat Oliver Weiss gemeinsam mit dessen Vater, dem Bauunternehmer Roland Weiss, zu einer Reise in Teneriffa auf. goodnews4.de berichtete . Auch Besuche in der VIP-Lounge des Karlsruher Sport Clubs gehörten wohl zur Landschaftspflege des Bauunternehmers. Eine Klage von Stadtrat Heinz Gehri gegen eine Berichterstattung von goodnews4.de scheiterte im Mai vor dem Landgericht Baden-Baden, obwohl der Stadtrat von Kollegen der CDU, SPD und der Grünen mit Eidesstattlichen Erklärungen unterstützt wurde, die sich später als fehlerhaft herausstellten. goodnews4.de berichtete.

Für den nun ausscheidenden Stadtrat Oliver Weiss soll Beate Wirth in den Gemeinderat nachrücken, erklärte CDU Fraktionschef Ansgar Gernsbeck auf Anfrage von goodnews4.de. Beate Wirth ist ehrenamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Stadt Baden-Baden und war bis 2014 bereits Stadträtin im Baden-Badener Gemeinderat.

Nach Angaben von Ansgar Gernsbeck habe Oliver Weiss «über Weihnachten die OB angeschrieben» per E-Mail und über die Aufgabe seines Stadtratmandats zum Jahreswechsel informiert. Er selbst habe nicht mit Oliver Weiss gesprochen.

Oliver Weiss ist seit 2012 in dem Unternehmen Weiss GmbH Tief- und Straßenbau aktiv. «Der Enkel des Firmengründers ist mit Führungsaufgaben betraut und lenkt zusammen mit seinem Vater Roland die Geschicke des Familienbetriebs», heißt es auf der Internetseite des Baden-Badener Bauunternehmens.

goodnews4-VIDEO-Interview mit Oliver Weiss am Rande der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2014


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