Baden-Baden, 05.06.2024, Bericht: Redaktion Die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen über die Zukunft unseres Klinikums hätten gezeigt, «dass noch ist nichts entschieden» sei, heißt es in einer Mitteilung der Baden-Badener FDP.

Das Entscheidungsverfahren zum Standort für ein neues Zentralklinikum erfordert eine Zustimmung des Gemeinderats Baden-Baden. Voraussichtlich im Herbst soll darüber abgestimmt werden. Nach Paragraf 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung können auch die Bürger mit einem Bürgerentscheid über einen Standort entscheiden.

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Zwar werde derzeit der Standort Rastatt untersucht. Erste Erkenntnisse ließen aber «darauf schließen, dass der favorisierte Standort ‚Münchfeld‘ ungeeignet» sei, schreibt die FDP, «jedenfalls ist der dort geplante Bau nicht zu finanzieren, wollen wir unsere schöne Stadt nicht in die Überschuldung treiben».

Die FDP habe in den vergangenen drei Wochen über 1.700 Unterschriften gesammelt «von Bürgern, die sich um den Gesundheitsstandort Baden-Baden Sorgen machen und deshalb für den Verbleib unseres Klinikums eintreten», heißt es in der Mitteilung der FDP weiter. «Diese äußerst positive Resonanz bedeutet für uns vor allem: Baden-Baden braucht einen Bürgerentscheid zum Klinikum. Die Baden-Badener Bevölkerung muss in Zeiten, in denen die Politik von mehr demokratischer Teilhabe spricht, die Chance haben, über eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen der Stadt mit zu entscheiden. Die FDP fordert deshalb einen Bürgerentscheid über unser Klinikum!»

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