Baden-Baden, 29.05.2024, Bericht: Redaktion Die FDP-Fraktion halte «das Garantieversprechen vom politischen Wettbewerber FBB für irreführend», teilt FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski in einer schriftlichen Erklärung mit.

Die Abschaffung der Grundsteuer A würde dem Sinn der Regelung in Paragraf 78 Absatz 2 der Gemeindeordnung widersprechen, nach dem die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Erträge aus Steuern zu beschaffen hat. Ein solches Begehren wäre also mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, so die Rechtsauffassung der FDP-Fraktion.

Selbst wenn ein solcher Beschluss durch den Gemeinderat mit Mehrheit entschieden werden würde, müsste der Oberbürgermeister dem widersprechen. &lauqo;Man sollte den Besitzern von landwirtschaftlichen Flächen keine falschen Hoffnungen machen», heißt es abschließend in der Stellungnahme von Rolf Pilarski.

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