Schreiben an den Gemeinderat
Baden-Badener FDP-Fraktionschef Pilarski kritisiert Beschlussvorlagen – „Eindruck, dass es obligatorisch sei, dem Vorschlag entsprechend abzustimmen“
Bericht von Reyhan Celik
19.11.2020, 00:00 Uhr
Baden-Baden In einem Schreiben an seine Stadtrat-Kollegen schlägt Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzende des Baden-Badener Gemeinderates, vor, «die Verwaltung anzuweisen, Beschlussvorschläge nicht mehr suggestiv zu formulieren».
«Bisher werden in den meisten Beschlussvorlagen suggestive Formulierungen für die zu treffenden Beschlüsse verwendet», stellt Pilarski fest.
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