Rechtsverordnung geplant
Baden-Badener FDP kritisiert geplante Gebührenerhöhung scharf – „Demokratische Vertretung des Rates umgehen“

Bericht von Nadja Milke
22.06.2024, 00:00 Uhr
Baden-Baden Das Thema Gebührenerhöhung beim Anwohnerparken und vor allem das Verfahren der Stadtverwaltung stößt auch bei der Baden-Badener FDP-Fraktion auf scharfe Kritik.
«Die Verwaltung möchte ihre Zielsetzung per Rechtsverordnung durchsetzen und die demokratische Vertretung des Rates umgehen», so der Vorwurf der FDP. Auch die SPD kritisiert das Vorgehen der Verwaltung. goodnews4.de berichtete heute. Am Montag steht das Thema als «Information der Verwaltung» auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung…weiterlesen mit goodnews4Plus:
Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.







