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Höchste Priorität für Eindämmung der Klimakrise

Baden-Badener Gemeinderat soll Klimanotstand erklären – Grüne Fraktionschefin Iding-Dihlmann: "Ausrufung in Konstanz folgen"

Baden-Badener Gemeinderat soll Klimanotstand erklären – Grüne Fraktionschefin Iding-Dihlmann: "Ausrufung in Konstanz folgen"
Sabine Iding-Dihlmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 16.05.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen beantragt Sabine Iding-Dihlmann, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden, «dass der Gemeinderat Baden-Baden den Klimanotstand erklärt und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt». Die Baden-Badener Grünen lassen sich damit zwei Wochen vor der Kommunalwahl am 26. Mai von einer spektakulären Entscheidung von Konstanz inspirieren, wo «die Stadt am 2. Mai als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen» hat, schreibt die grüne Fraktionsvorsitzende zum Hintergrund des Antrags der Baden-Badener Fraktion.

Die Baden-Badener Grünen folgen in ihrem bisher eher leisen Wahlkampf einem Wettlauf darum, wer die zweite Stadt sein wird, die einen Klimanotstand ausruft. In Kiel soll die Ratsversammlung am Donnerstag über einen solchen Aufruf entscheiden und für Hamburg drängt der BUND die Ratsherren zu einem solchen Schritt.

Das Wort Klimanotstand sei «etwas irreführend und nicht als eigentlicher Notstand, sondern vielmehr als eine Resolution zu verstehen», reduziert die Baden-Badener Fraktionsvorsitzende die Erwartungen. Dieser Aufruf sei als «Klimavorbehalt» zu verstehen, «unter dem wir uns verpflichten, bei jeder Entscheidung des Gemeinderats die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen», schreibt Sabine Iding-Dihlmann und stuft das Vorhaben damit auf eine Handlungsaufforderung für den Gemeinderat herab, wohl bisher auch schon gegolten hat. Immer mehr werde die Bevölkerung für diese Themen sensibilisiert und «die Protestbewegung der Jugendlichen ‘Fridays for future’» sei «in aller Munde», begründet die grüne Fraktionsvorsitzende ihren Antrag. Den konkreten Forderungen, wie diese von der Schülerbewegung erhoben werden, schließt sich die grüne Fraktionschefin in ihrem Schreiben nicht an. goodnews4.de berichtete.

Anträge der Grünen Gemeinderatsfraktion zum Klima- und Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die Themen Klima und Umweltschutz beschäftigen uns alle. Immer mehr wird die Bevölkerung für diese Themen sensibilisiert und die Protestbewegung der Jugendlichen «Fridays for future» ist in aller Munde. Wir diskutieren über Plastikmüll, CO2-Ausstoß und hier vor Ort über PFC.

Demonstrieren und diskutieren allein helfen aber nicht weiter, wir müssen vielmehr handeln. Baden-Baden hat in der Vergangenheit einige Projekte angestoßen, wie z.B. die Klimaschutzoffensive «Baden-Baden setzt auf 37», von der aber leider bereits jetzt schon feststeht, dass die darin gesteckten Ziele in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht werden können.

Jüngstes Beispiel ist die Aktion mit den Blumensamen, die wirklich begrüßenswert, sinnvoll und sehr erfolgreich ist. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, dass jeder im Kleinen etwas für den Umweltschutz tun kann.

Die Stadt ergreift immer wieder punktuell Initiative und wir haben in der Vergangenheit verschiedene Anträge zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Nachhaltigkeit gestellt. Der Blick auf das Gesamte aber fehlt. Auch die verwaltungsinternen Zuständigkeiten im Bereich Umwelt tragen dazu bei.

1. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, fachbereichsübergreifend den Klima- und Umweltschutz und das Thema der Nachhaltigkeit vor Ort anzugehen und die vielen einzelnen Ideen und Maßnahmen zu koordinieren und beantragen daher die Stelle eines Klimaschutzmanager(s)/-in zu schaffen.
Das Bundesumweltministerium fördert bereits seit 2008 im Rahmen der Klimaschutzinitiative für Kommunen auch die Stelle eines Klimaschutzmanager(s)/-managerin für bis zu fünf Jahre. Diese Möglichkeit sollten wir ausschöpfen.
Den Klimaschutzmanager(n)/-innen kommt eine zentrale strategische Rolle bei der Umsetzung kommunaler Klimaschutzkonzepte zu und viele Städte in BW haben bereits seit langem einen Klimaschutzmanager/in und beste Erfahrungen gemacht. Zudem gibt es seit 2012 einen jährlichen Erfahrungsaustausch für kommunale Klimaschutzmanager/innen und auch davon können wir nur profitieren.

2. Wie in den Medien zu lesen war, hat die Stadt Konstanz am 2. Mai als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Der Beschluss wurde im Gemeinderat Konstanz unter Leitung des CDU- Oberbürgermeisters einstimmig gefasst.
Weltweit haben diesen Beschluss schon einige Städte getroffen und sogar das britische Parlament hat sich trotz Brexitdebakels dafür ausgesprochen.
Das Wort Klimanotstand ist dabei etwas irreführend und nicht als eigentlicher Notstand, sondern vielmehr als eine Resolution zu verstehen, als einen Klimavorbehalt unter dem wir uns verpflichten, bei jeder Entscheidung des Gemeinderats die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen.
Die Stadt Konstanz fordert in ihrer Resolution unter Buchstabe g. auch die anderen Kommunen auf, den Klimanotstand auszurufen.
Wir finden diese Idee gut und möchten sie für Baden-Baden aufgreifen.
Die Stadt und der Gemeinderat würden durch einen solchen Beschluss den Klimawandel als akute Bedrohung anerkennen und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären.
Diese Resolution ist natürlich mit dem Auftrag an die Verwaltung verbunden, die Ziele zu formulieren bzw. die zusätzlichen notwenigen Maßnahmen auszuarbeiten, damit es kein symbolischer Akt bleibt. Vorrangig sind Ziele wie z.B. die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt, ein Energiemanagement für städtische Gebäude und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei Ausschreibungen.

Wir beantragen daher,
1. dass der Gemeinderat Baden-Baden den Klimanotstand erklärt und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt.
2. dass künftig bei allen Entscheidungen des Gemeinderats und der Verwaltung die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden und hierzu eine Aussage in den Beschlussvorlagen getroffen wird.
3. dass die Verwaltung die zusätzlichen Maßnahmen ausarbeitet, die notwendig sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Wir bitten Sie, beide Anträge so schnell wie möglich als Beschlussvorlage in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorzulegen.

Der Beschluss des Gemeinderats Konstanz vom 02.05.2019 ist zur Kenntnisnahme beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Iding-Dihlmann
Stadt- und Ortschaftsrätin
Fraktionsvorsitzende

PDF Ausrufung des Klimanotstands in Konstanz – Ratsbeschluss und Resolution vom 2. Mai 2019


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