Baden-Baden/Stuttgart, 02.08.2024, Bericht: Redaktion Aufmerksam werden auch die Baden-Badener die Bemühungen um eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung bei den kommunalen Entscheidungen registrieren. «Kommunen können nun auf qualifizierte Dienstleister für Bürgerbeteiligung zugreifen.» Vielleicht auch eine Anregung für das Rathaus Baden-Baden.

Wie das Staatsministerium gestern mitteilte, stellt das Land Baden-Württemberg den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit werde das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung im Land gestärkt. Bisher habe jede Behörde für die Moderation einer Bürgerbeteiligung selbst ein Vergabeverfahren durchführen müssen. «Dies kostete Zeit und Geld. Das Land bietet nun einen Rahmenvertrag an, auf den alle Behörden im Land zugreifen können», erklärt das Staatsministerium.

Um den Bedarf der Ausschreibung auf die Behörden zuzuschneiden, habe Staatsrätin Barbara Bosch vor dem Verfahren die Behörden und Kommunen im Land nach deren Vorstellungen und Ideen befragte. «Ich bin überzeugt, dass wir ein sehr gutes Angebot haben, das den Bedürfnissen der Kommunen und Behörden im Land bei der Bürgerbeteiligung entgegen kommt», so Staatsrätin Bosch. «Wir erhöhen die Qualität der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und bleiben europaweit das Musterland.»

Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Florian Stegmann sagte: «Das Verfahren ist ein Prototyp für den Bürokratieabbau im Land. Wir haben damit einen weiteren Weg gefunden, um unseren Städten und Gemeinden Arbeit abzunehmen und Verfahren zu vereinfachen. Das ist eine große Entlastung.»

Das Vergabefahren für den Rahmenvertrag sei von der Anzahl der Teilnahmeanträge eines der größten Verfahren des Landes überhaupt gewesen. 185 Teilnahmeanträge seien eingegangen. 68 Unternehmen hätten sich insgesamt an dem Vergabeverfahren beteiligt. «Dies zeigt, dass unser partizipativer Ansatz für viele Unternehmen attraktiv war», freute sich Staatsrätin Bosch über die hohe Resonanz. Den Zuschlag für den Rahmenvertrag erhielten 23 Unternehmen. Diese stammen vorwiegend aus Deutschland, darunter auch baden-württembergische Unternehmen.

Staatsrätin Bosch erläuterte das Gesamtkonzept: «Unsere Servicestelle Bürgerbeteiligung übernimmt operativ die Verantwortung für die Bürgerbeteiligung. Sie kann nun besser agieren, weil genügend exzellente Dienstleister, die Behörden und Kommunen bei Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützen, abrufbar sind. Wichtig ist auch, die Dialogischen Bürgerbeteiligungsprozesse möglichst einheitlich zu gestalten. Das hat sich bewährt. Vergleichbarkeit sichert Qualität.»

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