Baden-Baden, 30.05.2025, Bericht: Redaktion In einer Stellungnahme fasst Karl-Georg Degenhardt, Verein Pro Klinikum Baden-Baden i.Gr., die «neusten Ereignisse rund um die Zentralklinikdiskussion» zusammen.

Karl-Georg Degenhardt ist einer der Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens, das in der ersten Runde mehr als 6.000 Bürger unterzeichnet hatten, fast doppelt so viele wie nötig. Aus formalen Gründen wurde das Bürgerbegehren erneut erfolgreich wiederholt und führte zur Durchführung des Bürgerentscheids am 29. Juni.

Die Stellungnahme von Karl-Georg Degenhardt vom 29. Mai 2025 im Wortlaut:

Die Gretchenfrage: Glaubwürdigkeit

Prolog

In der Gemeinderatssitzung am Montag, dem 26. Mai, musste unser Oberbürgermeister gleich zweimal eingestehen, persönliche Einschätzungen in offiziellen Schriftstücken mit Stadtwappen als Tatsachenbehauptungen dargestellt zu haben. Das ist rechtlich unzulässig.

Er behauptete, es werde keine erneute Standortbewertung geben und es sei nicht zu erwarten, dass ein Zentralklinikum in Baden-Baden gefördert werde – lautstark bekräftigt durch die Nein-Fraktionen: CDU, SPD, Die Grünen und Die Linke. Beides wurde unter den angeblich wachsamen Augen des Rechtsdezernats «übersehen». Die Konsequenz: Um einem möglichen Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen, empfehlen wir, die entsprechenden Unterlagen nicht weiter zu verbreiten und sie zu überarbeiten. Dies gilt auch für die noch nicht veröffentlichte Informationsbroschüre der Stadt, in der gesetzlich vorgeschriebene Inhalte vermittelt werden sollen.

Zwar ist die Stadt gesetzlich nicht zur Neutralität verpflichtet in ihrer Haltung zur Standortwahl des geplanten Zentralklinikums, sie darf jedoch keine einseitige Informationsverbreitung betreiben. Daher fordern wir, den beiden unabhängig agierenden Ja-Initiativen die gleichen Mittel wie den Nein-Initiativen zu gewähren. Bitte überweisen Sie kurzfristig an die jeweiligen Organisationen jeweils 12.500 Euro. Vielen Dank im Voraus.

Die Podiumsdiskussion – Rantastic am 27. Mai

Versprochen war eine etwa zweistündige Diskussion mit fünf Experten und drei Moderatoren, die nach selbst festgelegten Regeln die Veranstaltung leiten und Fragen stellen sollten. Ein hoher Anspruch – insbesondere in Bezug auf Fachkenntnis, Neutralität und belastbare Argumentation.

Wer trat als «Experte» auf?

Dietmar Späth (Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden)
Unser Eindruck: Er wirkte weitgehend unvorbereitet. Seine Kenntnisse zu betriebswirtschaftlichen Zahlen, dem von ihm selbst verhandelten Vertragswerk sowie zu möglichen Alternativen zum vorgeschlagenen Standort waren bestenfalls rudimentär. Ein Finanzierungskonzept? Fehlanzeige. Stattdessen kündigte er eine bewusste Blockade an, sollte der Bürgerentscheid zugunsten eines alternativen Standorts ausgehen. Seine Aussagen – «Es wird keine neue Standortuntersuchung geben» und «Eine Förderung für Baden-Baden ist nicht zu erwarten» – blieben unbelegt und wurden mit Schweigen quittiert, als sie als unhaltbar entlarvt wurden. Eine objektive Haltung zur Standortbegutachtung innerhalb der Stadt, deren Wohl er zu vertreten hat, war nicht erkennbar.

Matthias Hirsch (Hotelier, Baden-Baden)
Engagiert und sachlich stellte er zahlreiche Fragen – zum veralteten Gutachten der «activa» von 2019, zu Nachteilen des Rastatter Standorts, zu neuen Vertragsregelungen sowie zur Frage, ob ein Klinikum auch ohne Querspange (Verkehrsanbindung) realisierbar wäre. Keine dieser Fragen wurde von den Nein-Vertretern zufriedenstellend beantwortet.

Prof. Dr. Dusch (Landrat)
Sein Beitrag beschränkte sich im Wesentlichen auf die Wiederholung des Kreistagsbeschlusses. Er betonte seine Bindung an diesen Beschluss, verschwieg aber seine eigene Einflussnahme sowie seine ablehnende Haltung gegenüber Baden-Baden. Er zeigte sich überrascht, dass rechtlich alle Standorte gleich zu fördern sind – ein zentraler Punkt, den er offenbar nicht bedacht hatte. Finanzierungskonzept? Fehlanzeige. Kompromissbereitschaft? Ebenfalls nicht erkennbar. Seine Reaktion auf eine mögliche Ja-Mehrheit: Klage über angeblich unfaire Partner – ohne zu erkennen, dass sein eigenes Verhalten über Jahre hinweg genau das widerspiegelte.

Dr. Mark Lopatecki
Sachlich und ruhig kritisierte er die ungleichgewichtete Zusammensetzung des Podiums und Publikums. Er betonte die Notwendigkeit, alle Standorte ergebnisoffen zu prüfen, und forderte insbesondere von den Entscheidungsträgern in Baden-Baden mehr Objektivität. Er machte klar, dass alle Ausgangsbedingungen gleich seien: Ziel sei ein modernes Zentralklinikum, das den neuen gesetzlichen Anforderungen gerecht wird. Seine zentralen Argumente – gleiche medizinische Versorgung bei gleicher Förderfähigkeit, bessere Verkehrsanbindung, 50 Prozent geringere Kosten – wurden weder kommentiert noch entkräftet. Ein offizielles Schreiben von Minister Manfred Lucha zur Gleichbehandlung in Fragen der Förderung Baden-Badens als Standort wurde schlicht ignoriert.

Dr. Iber
Ein echter Experte sollte unabhängig und neutral sein – beides trifft auf Dr. Iber nicht zu. Er ist abhängig beschäftigt und begann mit Lob für das anwesende Mitarbeitergremium, beklagte die aktuelle Lage und forderte schnelle Veränderungen. Sein zentrales Argument: «Stillstand darf es nicht geben.» Die zuvor von Späth und Dusch angekündigte Blockadehaltung erwähnte er nicht – womöglich, weil sie nicht in sein Narrativ passte.

Moderation
Die Moderatoren bemühten sich spürbar um Fairness, allerdings kam es zu deutlichen Längen und verweigerten Antworten seitens der politischen Vertreter. Unterbrechungen trafen auffallend häufig die engagierten Redebeiträge der Ja-Seite.

Ausblick
Was erwarten die Ja-Sager bei einem negativen Ausgang des Bürgerbegehrens? Eine Katastrophe für Baden-Baden – verursacht durch gezielte Einseitigkeit und politisch motivierte Entscheidungen. Die Stadt würde in vielerlei Hinsicht Schaden nehmen. Dennoch steht am Ende der Bürgerentscheid. Er ist das legitime Mittel, über den Standort des Zentralklinikums zu entscheiden. Und was bei einem erfolgreichen Entscheid? Die Nein-Seite würde versuchen zu blockieren und anderen die Schuld zu geben – ohne selbst einen Plan B zu haben. Sie glauben, ihn nicht zu brauchen. Die Ja-Initiativen hingegen zeigen sich offen für konstruktive, kosteneffiziente Lösungen. Sie bringen konkrete Ansätze in Bereichen wie Verkehrsplanung, Fördermitteloptimierung, Bestandserhalt, Leistungsverbesserung, Vertragsgestaltung und Haushaltssanierung ein. Sie setzen auf Zusammenarbeit – notfalls auch ohne einen blockierenden Partner, der Einseitigkeit zum Prinzip erhebt. Das Publikum jedoch blieb überwiegend unbeeindruckt – zu viele vorgefertigte Meinungen dominierten den Saal und die Reaktionen.

Schlusswort
Das abschließende Statement des Moderators war ein kleiner Lichtblick: Der Bürgerentscheid ist ein demokratisch legitimiertes Mittel – und die beste Form der Entscheidung ist eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Gehen Sie wählen – unabhängig davon, wie Sie sich entscheiden.

Fazit:
Eine Diskussion unter fünf wirklichen Experten war es nicht – dafür fehlten Unabhängigkeit, Fachkenntnis und Offenheit bei mehreren Teilnehmern. Doch es war ein Anfang – mit klar erkennbaren Stärken und Schwächen.

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