Baden-Baden, 18.05.2021, Bericht: Redaktion Bisher gibt es keinen Hinweis auf die Täter, die für die Attacke auf die israelische Flagge vor dem Kurhaus Baden-Baden verantwortlich sind. goodnews4.de berichtete.

In einer Stellungnahme gegenüber goodnews4.de äußerte sich dazu Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, IRG, am Montag und erklärte seine Sicht zu den Attacken in Baden-Baden und Mannheim. goodnews4.de berichtete. Nun nahmen auch die Baden-Badener CDU und FDP Stellung zu den Vorgängen.

Die Gemeinsame Erklärung von Ralf Müller, Vorsitzender CDU-Kreisverband Baden-Baden, Ansgar Gernsbeck, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden, Tobias Wald MdL und Kai Whittaker MdB im Wortlaut:

Mit Bestürzung hat die CDU Baden-Baden die Berichte über die Schändung der israelischen Flagge in unserer Stadt zu Kenntnis genommen. Die Zerstörung von jüdischem Eigentum, von Hoheitsinsignien des israelischen Staates oder das Skandieren von antisemitischen Parolen hat nichts mit dem Äußern eines politischen Willens zu tun. Wer glaubt er könnte Hass, Vorurteile und Antisemitismus nach Deutschland importieren, ist in unserem Gemeinwesen fehl am Platz. Er steht nicht auf dem Boden der bundesdeutschen Verfassung. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar und gehört zur originären DNA der Bundesrepublik Deutschland wie auch der CDU. Ob Rechtsextreme oder radikale Linke, Islamisten oder Verschwörungstheoretiker, der von diesen Gruppen unter dem Deckmantel einer sog. «Kritik» am jüdischen Staat verbreitete Antisemitismus ist nicht tolerierbar. Die CDU wird niemals akzeptieren, dass jüdisches Leben bedroht, angegriffen oder verunglimpft wird. Wir stehen an der Seite Israels sowie unserer jüdischen Mitbürger, Freunde und Gemeinden.

Die Erklärung von René Lohs, Kreisvorsitzender Baden-Badener Freien Demokraten im Namen des Kreisvorstands im Wortlaut:

So weit ist es also gekommen mit der Toleranz in Deutschland: Antiisraelische Umtriebe gehören zum Alltag in unseren Städten. Die Politik Israels ist nicht sakrosankt. Aber wenn nachvollziehbare Kritik in Antisemitismus umschlägt, ist die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. Das galt schon früher etwa für die militante Linke und muss auch heute für moslemische Fanatiker gelten. Richtig ist, dass die Merkelsche Begrüßungskultur des Jahres 2015 einen neuen islamistischen Bodensatz in Deutschland geschafft hat, auf dem Antisemitismus gedeihen konnte. Jetzt muss der Rechtsstaat diese Fehlentwicklung beenden und hart durchgreifen. Wer in Deutschland Schutz bekommen hat, genießt Gastrecht. Wer aber das Gastrecht verletzt, hat seinen Schutzstatus verwirkt und muss in sein Heimatland abgeschoben werden.

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