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Doppelhaushalt 2020/2021 wird vorbereitet

Baden-Badener Rathaus gibt Entwarnung – "Haushaltssperre nicht notwendig" – Nun doch über 50 Millionen Gewerbesteuer

Baden-Badener Rathaus gibt Entwarnung – "Haushaltssperre nicht notwendig" – Nun doch über 50 Millionen Gewerbesteuer
Im Rathaus werden Vorschläge für die Haushaltsberatungen nach der Sommerpause vorbereitet. Foto: Archiv

Baden-Baden, 09.08.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Gerade rief die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen Krisengipfel ein, die Handelseskapaden von Donald Trump dauern an und Kennzahlen der Industrie verheißen nichts Gutes. goodnews4.de berichtete. Erste Gemeinden erlassen bereits Haushaltssperren, wie etwa das vom Autohersteller Daimler abhängige Sindelfingen, das einen Rückgang der Gewerbesteuer von 20 Millionen Euro hinnehmen muss.

Auf Anfrage von goodnews4.de gab das Baden-Badener Rathaus für unsere Stadt nun aber eine Entwarnung, nachdem es zeitweise nach Millioneneinbußen allein bei den Gewerbesteuern ausgesehen hatte. goodnews4.de berichtete. «Nach anfänglich schwachem Aufkommen bei der Gewerbesteuer kann nun prognostiziert werden, dass über 50 Millionen erreicht werden», erklärte die Baden-Badener Stadtverwaltung.

Eine Grundlage für den Gemeinderat zur Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2020/2021 soll nach der Sommerpause vorliegen. Der Fachbereich Finanzen erarbeite zurzeit einen Bericht «zum Haushaltsvollzug 2019 als auch den Doppelhaushalt 2020/2021». Mit aktuellen Maßnahmen wie etwa in Sindelfingen muss sich das Baden-Badener Rathaus nun doch nicht beschäftigen. «Auf Grund des momentanen Haushaltsverlaufs ist eine Haushaltssperre wie in anderen Kommunen nicht notwendig.» Für den nächsten Doppelhaushalt würden Vorschläge erarbeitet, kündigt die Stadtverwaltung an.

Ein Blick auf den Schuldenstand der Stadt sollte für Stadtverwaltung und Gemeinderäte aber doch zu empfehlen sein, denn die Auswirkungen der wirtschaftlichen Eintrübung wird über kurz oder lang auch an Baden-Baden nicht vorbeigehen, dafür sind die weit über 100 Millionen Euro Schulden kein beruhigender Rückhalt. goodnews4.de berichtete. Auch die neuesten Zahlen mit einer Stagnation des Tourismus sollten zu einer politischen Auseinandersetzung über die Rolle der Kur und Tourismus GmbH führen. Strategie und Corporate Design gehen an Kultur und Geschichte Baden-Badens und dem weltgewandten Publikum der Stadt weit vorbei. Den Finanzen und dem etwas aus den Fugen geratenen Erscheinungsbild der Stadt wird sich der neue Gemeinderat bald annehmen. goodnews4.de berichtete.

Auf Anfrage von goodnews4.de ging die Stadtverwaltung auch ausführlich auf die Umstände des Wegzug der Firma Merkur Elektronik ein. Über 100 Arbeitsplätze verliert unsere Stadt, die nun nach Bühl abwandern.

Auf die Fragen von goodnews4.de antwortete die Stadtverwaltung Baden-Baden schriftlich:

goodnews4: Die wirtschaftlichen Erwartungen trüben sich etwas ein. Baden-Baden hat auch den Wegzug eines größeren Arbeitgebers nach Bühl zu verkraften. Wie schätzen Sie die Steuereinnahmen insgesamt für 2019 und 2020 ein?

Stadtverwaltung: Der Fachbereich Finanzen erarbeitet zur Zeit den Bericht zum Haushaltsvollzug 2019 als auch den Doppelhaushalt 2020/2021. gn4: Zu 2019 berichten wir nach der Sommerpause. Für das Doppelhaushaltsjahr 2020/2021 liegt noch kein Haushalterlass vor.

goodnews4: Die Gewerbesteuer sollte sich deutlich bei über 50 Millionen Euro bewegen. Ist diese Prognose noch zu halten?

Stadtverwaltung: Nach anfänglich schwachem Aufkommen bei der Gewerbesteuer kann nun prognostiziert werden, dass über 50 Mio. € erreicht werden.

goodnews4: In Baden-Baden sind rund 31.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Können Sie sagen, wie viele Steuereinnahmen diese Arbeitnehmer in die Kasse der Stadt bringen?

Stadtverwaltung: Ein direkter Bezug zu den Beschäftigten in Baden-Baden lässt sich leider nicht herstellen. Im Finanzausgleich erhält die Stadt auf Grund der Schlüsselzahl einen Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von 33,9 Mio. Euro.

goodnews4: Mit dem Softwareunternehmen G.O. Engeneering ist ein attraktiver Arbeitgeber mit über 100 Arbeitsplätzen verloren gegangen. Gibt es konkrete Aussichten für die Ansiedelung neuer Unternehmen in Baden-Baden?

Stadtverwaltung: Die Wirtschaftsförderung stand mehrere Jahre mit der Fa. Merkur Elektronik in Kontakt. Um eine Verlagerung innerhalb der Stadtkreisgrenzen zu ermöglichen, wurden dem Unternehmen mehrere attraktive Standortoptionen offeriert. Leider hat sich das Unternehmen für einen Standort in einer Nachbarkommune entschieden, die Stadt Baden-Baden bedauert diese Standortentscheidung außerordentlich.
Das Gewerbegebiet Oos-West mit rund 33 Hektar bebaubare Fläche wurde in den vergangenen 15 Jahren mit Ausnahme weniger Restflächen sehr erfolgreich vermarktet. Neben der Verlagerung von Unternehmen aus Baden-Baden konnten auch Unternehmen von außerhalb in Baden-Baden angesiedelt werden. Dies lässt sich auf die sehr aktive Vermarktungspolitik der Wirtschaftsförderung und der stadteigenen Tochtergesellschaft Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH, aber auch auf die hohe Standortgunst des Gewerbegebietes Oos-West zurückführen. Vor diesem Hintergrund ist auch künftig von attraktiven Ansiedlungen von außerhalb auszugehen.

goodnews4: Gibt es schon Überlegungen wie die Stadt auf die zurückgehenden Einnahmen reagiert. Gibt es Rücklagen? Oder sind Einsparungen oder neue Darlehensaufnahmen?

Stadtverwaltung: Auf Grund des momentanen Haushaltsverlaufs ist eine Haushaltssperre wie in anderen Kommunen nicht notwendig. Für den nächsten Doppelhaushalt werden Vorschläge erarbeitet.


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