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Beteiligung an Prozesskosten im Vincentius-Streit

Baden-Badener Rathaus will keine "Spende" von Ideal Wohnbau – Fantasiereiche Version zu offener Rechnung von 129.520 Euro – Gutgläubiges Regierungspräsidium Karlsruhe

Baden-Badener Rathaus will keine "Spende" von Ideal Wohnbau – Fantasiereiche Version zu offener Rechnung von 129.520 Euro – Gutgläubiges Regierungspräsidium Karlsruhe
129.520 Euro hatte Ideal Wohnbau der Stadt als Beteiligung an den Prozesskosten im Vincentius-Streit zugesagt.

Baden-Baden, 25.03.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Wieder einmal steht ein Vertreter der Baden-Badener Bauwirtschaft gemeinsam mit der Baden-Badener Stadtverwaltung im Mittelpunkt von Vorgängen, die sich neben der Leo-Affäre zu einer weiteren Bau-Affäre auswachsen könnten. An Kuriosität ist die Geschichte jedenfalls kaum zu übertreffen. Es geht um 129.520 Euro, die das Unternehmen Ideal Wohnbau der Stadt zusagte, aber bis heute nicht bezahlte. goodnews4.de berichtete.

Nach einem goodnews4.de vorliegenden Schriftwechsel zwischen der Fraktion der Grünen und dem Regierungspräsidium nennt die Karlsruher Aufsichtsbehörde die von den Grünen zur Prüfung vorgelegte Formulierung einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, die vom Gemeinderat schon am 23. März 2015 angenommen wurde, «missverständlich» und erklärt, dass sich diese «nicht mit der Begründung in den Beschlussvorlagen» decke. Ansonsten zeigt sich die Karlsruher Behörde nicht zum ersten Mal gutgläubig, wenn sich eine Rathausführung aus einer misslichen Lage ganz offensichtlich herausredet.


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