Kommentar von Christian Frietsch
Baden-Badener Rathaus will „weniger redegewandete Stadträte“ vor Medien schützen – Die Rathäuser sind die Parallelwelt und nicht das Netz – Kommentar von Christian Frietsch
Die Baden-Badener Stadträte sollen heute über "Bild- und Tonaufnahmen von Sitzungen des Gemeinderats" entscheiden. Foto: Archiv
Kommentar von Christian Frietsch
25.05.2020, 00:00 Uhr
Baden-Baden In der Güterabwägung zwischen der Pressefreiheit und anderen Rechtsgütern hat das Baden-Badener Rathaus eine klare rechtlich begründete Antwort vorgelegt gegen eine freie Berichterstattung von öffentlichen Sitzungen in Wort und Bild.
In der ausführlichen Begründung für die Beschlussvorlage für die heutige Gemeindesratssitzung zieht sich die Rechtsposition nicht nur auf das Datenrecht zurück, sondern will auch die in der freien Rede etwas unbegabteren Volksvertreter vor der unbestechlichen Wiedergabe von Bild- und Tonaufnahmen schützen.
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