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SPD-Kandidaten für Kommunalwahl nominiert

Baden-Badener SPD-Chef Werner Henn nennt 16 Prozent als Minimalziel bei Kommunalwahl – „Wir werden weiter kämpfen dafür, dass es ein good-good Leben ist, aber für alle in dieser Stadt"

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Werner Henn

Baden-Baden, 11.03.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Es ist eine erfahrene Truppe, mit der die Baden-Badener SPD zur Gemeinderatswahl am 26. Mai antritt. Dazu gehören Faktionschef Kurt Hochstuhl, Paul Haußmann, Werner Henn, Werner Schmoll und Joachim Knöpfel. Vier der fünf Spitzenkandidaten haben in 2019 das Rentenalter von 65 Jahren erreicht oder überschritten. Alle gehören bereits dem derzeitigen Gemeinderat an. Mit Ulrike Mitzel, Karin Fierhauser-Merkel, Vanessa Bluhm, Katja Habermehl Fuchs und Birgit Klingler vervollständigen fünf Frauen die Top Ten der SPD-Liste.

«Also die größte Überraschung war, dass es reibungslos über die Bühne gelaufen ist und dass wir eine so harmonische Veranstaltung hatten wie schon lange nicht mehr», gibt Werner Henn im goodnews4-VIDEO-Interview seinen Eindruck von der offenbar konfliktfreien Stimmung der Nominierungsveranstaltung am Samstag wieder. Schon bei der Kommunalwahl 2014 war der Baden-Badener SPD kein Generationswechsel bei den Spitzenkandidaten gelungen.

Der unbequeme Sandweierer Ortschaftsrat Kilian Krumm, einziger Nachwuchspolitiker, schaffte den Einzug in den Gemeinderat nicht. «Auch viele junge Leute, die dabei sind, die sich engagieren. Und das freut mich sehr», sieht Werner Henn diesmal hoffnungsvolle Zeichen auf der SPD-Kandidatenliste. Mit dem sechsten Platz schaffte es immerhin die 25-jährige Vanessa Bluhm auf einen der vorderen Listenplätze. Zum Verfahren heißt es seitens der Baden-Badener SPD, dass die Ortsvereine ihre Kandidaten an den Stadtverband gemeldet haben, dessen Vorsitzender Werner Henn hat dann die Liste als Wahlvorschlag erstellt, mit dem Vorstand des Stadtverbands, den Ortsvereinen und der Fraktion abgestimmt und am Samstag wurde dann über die Liste abgestimmt.

Zur politischen Positionierung der Baden-Badener SPD sagte Werner Henn: «Also ich bringe es mal auf den Punkt: Baden-Baden macht ja nach außen hin große Werbung mit ‘The good-good life’ in Baden-Baden. Das ist ja schön und gut, das heißt aber nicht, dass es nicht besser werden kann. Better is better than good-good.»


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Werner Henn, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Baden-Baden:

goodnews4: Werner Henn, gab es denn heute bei der Nominierung zur Kommunalwahl bei der SPD Überraschungen oder lief alles in gewohnten Bahnen?

Werner Henn: Also die größte Überraschung war, dass es reibungslos über die Bühne gelaufen ist und dass wir eine so harmonische Veranstaltung hatten wie schon lange nicht mehr, was mich sehr freut. Wir waren viel früher fertig als gedacht und haben unsere Liste wunderbar über die Bühne bekommen, wo ich mich dann sehr bedanken möchte bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die heute dabei waren.

goodnews4: Sie hatten ja im Interview mit goodnews4.de schon vor ein paar Tagen angekündigt, dass es auch einige Überraschungen auf der Liste geben wird unter den Kandidaten. Was sind denn da für Sie die Namen, die herausragen?

Werner Henn: Also wer die Liste anschaut wird merken, wir haben sehr viele neue Gesichter auf der Liste, die zum ersten Mal kandidieren. Auch viele junge Leute, die dabei sind, die sich engagieren, und das freut mich sehr. Also es sind Kollegen dabei vom SWR, es sind Kollegen dabei aus richtigen Arbeiterbetrieben, es sind welche dabei aus der Schule, aus allen möglichen Schichten dieser Stadt und die gerne hier wohnen und sich für diese Stadt engagieren. Und also auch ehemalige, die jetzt sehr viel Erfahrung gesammelt haben vom Theater wie Peter Lüder, der ehemalige Intendant des Theaters, der sich hier wahnsinnig einbringt und sehr engagiert ist − was mich sehr freut. Also wenn man die Liste durchschaut, wird man einige bekannte Namen drauf finden.

goodnews4: Bei der Kommunalwahl 2014 hat die SPD 16 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht. Ist das das Minimalziel für den 26. Mai?

Werner Henn: Ja, Minimalziel auf jeden Fall. Wir möchten schon ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Wir wissen, das Umfeld ist schwierig. Wir haben nicht immer Rückenwind aus Stuttgart oder Berlin bekommen. Aber gerade deswegen ist die Kommunalwahl ja so wichtig, weil das eine Persönlichkeitswahl ist und die Leute vor Ort, die kennen auch die Aktuellen, die hier antreten. Und ich denke schon, dass wir unsere Sitze, die wir jetzt im Gemeinderat haben, halten werden. Und wenn wir Glück haben, können wir vielleicht sogar noch einen dazu gewinnen.

goodnews4: Wichtig für die Wähler ist natürlich eine erkennbare Unterscheidung der einzelnen Fraktionen, der einzelnen Parteien, der Listen, der Wählergruppen im Gemeinderat. Ansonsten gibt es ja keine Gründe, eine bestimmte Partei zu wählen. Wodurch war denn die Baden-Badener SPD im Gemeinderat in der vergangenen Legislatur unterscheidbar?

Werner Henn: Also ich bringe es mal auf den Punkt: Baden-Baden macht ja nach außen hin große Werbung mit «The good-good life» in Baden-Baden. Das ist ja schön und gut und es ist auch gut, das heißt aber nicht, dass es nicht besser werden kann. Better is better than good-good. Und wir möchten gerne, dass man nicht nur good lebt, sondern dass auch alle Schichten die Möglichkeit haben zu sagen: «Ja, ich lebe gerne und gut hier in der Stadt.» Gerechtigkeit ganz weit oben. Und diese Gerechtigkeit beginnt dann schon bei der Bildung von Kindertagesstätten über Kindergärten, über Öffnungszeiten, über die ganze Infrastruktur mit öffentlichem Personennahverkehr, natürlich Wohnungsbau − ganz wichtig, denn die Leute, die jung sind, hierherkommen und Familie haben, die können sich nicht gleich die teuren Villen kaufen oder Luxuswohnungen irgendwo mieten. Und deswegen muss es ausgewogene Politik geben, die für alle und Gerechtigkeit ist − eines unserer Markenzeichen der SPD. Und ich sage immer die drei Säulen der SPD: Freiheit, die Meinungsfreiheit muss da sein, die Entscheidungsfreiheit, jeder darf machen, was er will im Rahmen unserer Gesetze, Solidarität in der Gesellschaft, der Zusammenhalt. Und drüber müssen wir ein Dach bauen, das die Nachhaltigkeit ist. Damit unsere Gesellschaft nicht nur heute, morgen, sondern auch den nächsten Generationen so erlebt, wie wir sie heute erleben können.

goodnews4: Hat man diese Prinzipien denn auch immer durchgezogen? Ist man Ihnen immer treu geblieben? Man hat so den Eindruck bei den großen richtungsweisenden Entscheidungen da gibt es doch eine große Mehrheit im Gemeinderat, da stimmen doch SPD und CDU und die Grünen und alle gemeinsam mit «Ja» − Vincentius, SWR-Bebau, um noch einige Beispiele zu nennen. War das denn immer richtig?

Werner Henn: Also noch einmal, wer behauptet, er hat immer alles richtig gemacht, den möchte ich gerne sehen und der soll sich mal vorstellen und mir erklären, was er alles richtig gemacht hat in seinem Leben. Natürlich kann es sein, dass wir uns ab und zu vielleicht auch mit Mehrheiten zurechtgegeben haben oder nicht das Maximale, das wir gefordert haben, erreichen konnten, aber Politik ist halt das Bohren dicker Bretter mit ganz dünnem Bohrer. Und ich sage immer, der das damals erfunden hat, diesen Spruch, der hatte auch keine elektrische Bohrmaschine, sondern er hatte mit der Hand bohren müssen. Also es dauert manchmal. Es ist anstrengend, manchmal schweißtreibend und oft auch frustrierend, wenn der Bohrer jetzt bricht oder stecken bleibt. Also muss man es neu versuchen. Und ich bin mir sicher, dass auch die kleinen Schritte, die wir erreichen, uns dahin bringen zu dem Ziel, das wir eigentlich verfolgen. Ein wunderbares Beispiel ist die Kita. Wir haben schon die ganze Zeit und in den letzten Jahren, immer wieder versucht, die Gebühren für die Menschen, die es sich nicht leisten können oder die weniger verdienen, zu reduzieren, zu minimieren. Auch den öffentlichen Personennahverkehr mit Sozialkarten und alles was dazu gehört. Dass wir jetzt nicht alles auf einmal gratis machen können − das ist die Maximalforderung, die wir gerne durchsetzen − können wir aber nicht, denn wir wollen ja die Stadt auch nicht an den Ruin führen, was vor zwanzig Jahren ja schon mal fast gestanden ist. Wir wissen, wir haben eine Verantwortung für die Stadt, wir haben eine Verantwortung für nächste Generationen. Und wir werden weiter kämpfen dafür, dass es ein good-good Leben ist, aber für alle in dieser Stadt.

goodnews4: Man hat den Eindruck − dem SPD-Bürgermeister folgte ja ein grüner Bürgermeister − dass dieser bei den Themen Kita, ÖPNV, Sozialticket eher der größere Wahlkampfhelfer ist für die SPD als es der SPD-Bürgermeister vorher war?

Werner Henn: Ja, das möchte ich jetzt nicht so sagen. Es geht halt nicht wie gesagt so schnell die Umsetzung. Man kann ja Forderungen stellen und wenn die jetzt nicht sofort umgesetzt werden können, der eine geht seinen Weg, der andere geht einen anderen Weg. Wir sind froh über jede Unterstützung, die wir bekommen. Und da spielt, nochmal, in der Kommunalpolitik gibt es keine Regierung und keine Opposition, also wenn die Verwaltung eine gute Vorlage macht, dann gehen wir natürlich mit. Und wer jetzt den Bürgermeister stellt, welches Parteibuch er hat − wir wollen ja alle das Beste der Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und da ist mir das Parteibuch ehrlich gesagt grad Wurst, wenn wir das erreichen, was wir haben wollen.

goodnews4: Letzte Frage, Werner Henn. Gibt es denn etwas, was die SPD bei der nächsten Legislatur im neuen Gemeinderar prinzipiell anders machen will?

Werner Henn: Prinzipiell anders, wir möchten auf die Leute zugehen, wir möchten Beteiligung und das war uns schon immer wichtig. Dann aber auch eine ehrliche Beteiligung und nicht den Leuten nur den Vorwand geben und sagen «ihr könnt euch beteiligen», aber dann hinterher «schauen wir mal». Wir dürfen nicht versprechen, was wir dann nicht halten können. Und das war schon immer eines meiner Mottos. Wir müssen ehrlich sein und wenn wir ehrlich sind und offen sind − Transparenz wäre mir im Gemeinderat manchmal auch viel, viel lieber als es jetzt ist. Ich denke daran, wieso gibt es keine öffentlichen Gemeinderatsitzungen, die zum Beispiel live übertragen werden könnten im Livestream? Von mir aus sogar nur das Protokoll, das Wortprotokoll, das im Internet abrufbar ist, damit jeder Bürger, der keine Möglichkeit hat im Gemeinderat zur Sitzung zu kommen, es daheim nachhören kann: Wer hat denn, zu welchem Thema was gesagt? Und warum kann man denn nicht live übertragen? Eine öffentliche Sitzung ist öffentlich meiner Meinung nach. Die müsste nach außen hin übertragen werden und dafür kämpfe ich und dafür möchte ich Mehrheiten in diesem Gemeinderat bekommen, die ich bis jetzt noch nicht bekommen habe.

goodnews4: Vielleicht kann man da auch kleine Schritte gehen. Uns Medien ist es noch nicht einmal gestattet Filmaufnahmen oder Fotoaufnahmen während der Sitzungen zu machen.

Werner Henn: Richtig. Das ist ja eine öffentliche Sitzung und das verstehe ich auch nicht, denn das ist Transparenz wie ich es aus Rheinland-Pfalz kenne. In Rheinland-Pfalz gibt es ein Gesetz, ein Landesgesetz, in dem sämtliche Gemeinderatssitzungen öffentlich live übertragen werden und per Stream kann jeder Bürger sich das daheim anschauen oder kann hinterher in so eine Mediathek reingehen und sich das anhören. Das wäre mein Wunsch.

goodnews4: Vielen Dank, Werner Henn.

Werner Henn: Gern geschehen.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.


Hier die Liste und Ergebnisse der SPD bei der Kommunalwahl 2014 und hier die vollständige Kandidatenliste der SPD für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019:

Bild SPD-Kandidatenliste


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