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Kommentar

Baden-Badener SPD-Fraktionschef Hochstuhl will Wohnungen in Gewerbegebiet – "Eberts-Garten" kann Fehlplanungen in der Innenstadt nicht ausgleichen

Baden-Badener SPD-Fraktionschef Hochstuhl will Wohnungen in Gewerbegebiet – "Eberts-Garten" kann Fehlplanungen in der Innenstadt nicht ausgleichen
Die Stadt Baden-Baden will auf dem Eberts-Gelände in Oos Gewerbe und keine Wohnbebauung.

Baden-Baden, 29.04.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Der aktuell vorliegende erschreckende Armutsbericht der Stadt Baden-Baden und die bisher überwiegend auf Luxuswohnungen ausgerichtete Baden-Badener Wohnungsbaupolitik könnten Schwung in den Baden-Badener Kommunalwahlkampf bringen. Entzünden könnte sich das Thema Wohnungsbau an einem Schreiben von Kurt Hochstuhl an Oberbürgermeisterin Margret Mergen, in welchem der SPD-Fraktionschef eine Pressemitteilung in dieser ungewöhnlichen Form verbreitet.

Darin beklagt Kurt Hochstuhl die von der Stadtverwaltung verteidigte Nutzung des Geländes des ehemaligen Gartenbaubetriebes Eberts im Industriegebiet Baden-Oos als Gewerbegelände. Am Donnerstag steht dieses Thema auf der Agenda des Bauausschusses im Baden-Badener Rathaus. Kurt Hochstuhl würde es viel lieber sehen, wenn der neue Eigentümer, die Freiburger Treubau AG dort auch Wohnungen bauen dürfte.

Bei der in den Sitzungsunterlagen zur Bauausschusssitzung erkennbaren Position der Stadtverwaltung vermutet Kurt Hochstuhl offenbar eine nicht sachbezogene, sondern emotionale Motivation: «Das Ziel scheint eindeutig zu sein: Verhinderung von Wohnungsbau an dieser Stelle ‘um jeden Preis’ und Vorrang für Gewerbe.» Von den von der Stadtverwaltung vorgetragenen Gründen bereits existierender Beschlüsse, die bis in die sechziger Jahre zurückreichen, will Kurt Hochstuhl nichts wissen. Er sieht eher eine Art Verschwörungstheorie gegen die agile Freiburger Baugesellschaft. Was auf den ersten Blick «seltsam» erscheine, kläre sich auf, «wenn man Ross und Reiter, also die maßgeblichen Akteure» nenne, schreibt Kurt Hochstuhl an die Oberbürgermeisterin. Eigentümer den Grundstücks von Eberts-Garten sei seit kurzem die Treubau AG Freiburg. «Und da war doch was», konstruiert Kurt Hochstuhl seinen Verdacht und erinnert an «Vincenti-Areal, Gründung einer OHG aus städtischer Wohnungsbaugesellschaft und einem privaten Investor, Klage der Treubau gegen diese Konstruktion, Aufhebung der OHG durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim, noch schwebende Schadensersatzklage gegen die Stadt».

An das kommunalpolitische Desaster dieses Luxus-Wohnbauprojektes erinnert der SPD-Politiker nicht. Die verantwortlichen Kommunalpolitiker versäumten, eine klare wohnungsbaupolitische Richtung für eine wenigstens 30 Prozent-Quote zu Gunsten von Wohnraum für Normalverdiener. Zusammen mit dem ergeben durchgewunkenen SWR-Tannenhof-Projekt gehen mehr als 400 Wohnungen demnächst in der Innenstadt in die Realisation. Alles kaum erschwingliche Angebote, vorbei an den Baden-Badener Bürgern. Die Wohnungsbau-Initiative auf dem Eberts-Gelände erscheint deshalb eher als ein Reflex auf die bevorstehende Luxuswohnungsflut. Die bevorstehende Kommunalwahl mag auch eine Motivation für die Initiative gewesen sein. Ein wohnungsbaupolitisches Prinzip für Baden-Baden ist derzeit bei keiner Baden-Badener Partei oder Wählergruppierung erkennbar. Etwa das Ziel einer Durchmischung von unterschiedlichen sozialen Schichten in der Innenstadt und ein Angebot für junge Arbeitnehmer und Familien in den attraktiveren Wohngegenden der Stadt.

In seiner in das Schreiben an OB Mergen eingebundenen Pressemitteilung stellt Kurt Hochstuhl für die Bauausschusssitzung zum «Eberts-Garten» zwei Antragspunkte:
1. Herausnahme von Eberts-Garten aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans des Jahres 1964
und
2. Ausweisung eines Misch- oder Sondergebiets mit Überplanung des Areals mit einer Mischung aus gefördertem und bezahlbarem Mietwohnungsbau, Eigentumswohnungsbau, Mehrgenerationenwohnen sowie stationärer und ambulanter Versorgungs- und Wohnformen im Bereich der Pflege.


Mehr: PDF Beschlussvorlage Bau- und Umlegungsausschuss, 2. Mai 2019, TOP 2 Bebauungsplan «Industriegebiet Oos - 1. Änderung»


Das Schreiben von Kurt Hochstuhl an OB Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Margret,

beiliegend eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Bekräftigungsbeschluss «Industriegebiet Oos» (TOP 3 Bau- und Umlegungsausschuss vom 2. Mai 2019) mit abweichendem Antrag zur Beschlussvorlage.

Wohnen statt Gewerbe in Eberts-Garten

SPD für Herauslösen von Eberts Garten aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans «Industriegebiet Oos» und überwiegende Nutzung zu Wohnbauzwecken.

Als «recht seltsam» bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Kurt Hochstuhl, dass in unmittelbar zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung von Eberts-Garten an einen Bauinvestor, ein Aufstellungsbeschluss aus dem Jahre 2003 (!) aus den Tiefen der Registratur hervorgezaubert wird, der auf einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1964 (!!) fußt und nach Modifizierung in Teilbereichen nunmehr noch einmal vom Gemeinderat bekräftigt werden soll.

Das Ziel scheint eindeutig zu sein: Verhinderung von Wohnungsbau an dieser Stelle «um jeden Preis» und Vorrang für Gewerbe. Was auf den ersten Blick seltsam erscheint, klärt sich auf, wenn man Ross und Reiter, also die maßgeblicken Akteure, nennt. Eigentümer von Eberts-Garten ist seit kurzem die Treubau AG Freiburg: Und da war doch was: Vincenti-Areal, Gründung einer OHG aus städtischer Wohnungsbaugesellschaft und einem privaten Investor, Klage der Treubau gegen diese Konstruktion, Aufhebung der OHG durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim, noch schwebende Schadensersatzklage gegen die Stadt usw.

Obwohl die Treubau AG überall da, wo sie agiert, einen guten Ruf genießt (siehe beeindruckende Referenzenliste im Internet), scheint sie hier in Baden-Baden nicht willkommen sein.

Doch jenseits dieser Hintergrundgeräusche stellt sich, so Hochstuhl, schon die grundsätzliche Frage: «Wem gebührt in der aktuellen Situation Vorrang in dieser Stadt: dem Wohnungsbau oder der Gewerbeentwicklung»
Möglicherweise war der im Jahre 2003 gefasste Aufstellungsbeschluss zum damaligen Zeitpunkt eine richtige Entscheidung. 2019, also 16 Jahre später, sieht die Welt allerdings ganz anders aus. Schaffung von Wohnraum für Normalverdiener wird heute zurecht als wichtigste soziale Aufgabe der Kommunen und zugleich als wichtiger Standortfaktor für deren Zukunftsfähigkeit angesehen. Eberts-Garten bietet die Möglichkeit, die Zukunftsfähigkeit der Stadt mit einer beispielhaften Quartiersentwicklung unter Beweis zu stellen. Daher wird die Fraktion die Verwaltungsvorlage ablehnen.

Die SPD-Fraktion beantragt vielmehr, der Gemeinderat möge beschließen

1. Herausnahme von Eberts-Garten aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans des Jahres 1964
und 2. Ausweisung eines Misch- oder Sondergebiets mit Überplanung des Areals mit einer Mischung aus gefördertem und bezahlbarem Mietwohnungsbau, Eigentumswohnungsbau, Mehrgenerationenwohnen sowie stationärer und ambulanter Versorgungs- und Wohnformen im Bereich der Pflege..

Dr. Kurt Hochstuhl


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