Baden-Baden, 08.02.2021, Bericht: Redaktion Die Baden-Badener Stadtkasse soll sich an der Rückerstattung der Kita-Gebühren beteiligen, fordert die Baden-Badener SPD-Fraktion in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen.

Hintergrund ist die letzte Woche erfolgte Zusage der Landesregierung, für die Zeit des Lockdowns die Elternbeiträge an den Kita-Gebühren zu 80 Prozent zu erstatten. In seinem Schreiben fordert SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl, dass die Stadt Baden-Baden die übrigen 20 Prozent übernehmen solle, wie auch schon beim Lockdown im Frühjahr 2020. Der Gemeinderat solle einen entsprechenden Beschluss fassen. Von der Erstattung ausgenommen sind Eltern, deren Kinder die Notbetreuung besuchen.

«Die Umsetzung der Rückzahlung bereits geleisteter Gebühren an die betroffenen Eltern sollte sich dabei an dem niederschwelligen Verfahren aus dem vergangenen Jahr orientiern», schreibt Kurt Hochstuhl.

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