Baden-Baden, 27.07.2019, Kommentar: Christian Frietsch Film- und Fotoaufnahmen sind in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden und seiner Ausschüsse nicht gestattet. Ob diese rechtlich verbindliche, aber wohl antiquierte Regelung das Interesse an der Kommunalpolitik fördert, ist an anderer Stelle zu diskutieren.

Auf Anfrage von goodnews4.de machte Oberbürgermeistern Margret Mergen am Donnerstagabend im Baden-Badener Rathaus von ihrem Hausrecht Gebrauch und gestattete Filmaufnahmen während der Verpflichtung des neuen Gemeinderats. Sie fragte in die Runde der Gemeinderäte, ob jemand etwas dagegen habe. Stadtrat Heinz Gehri, Freie Wähler, erhob als einziger Einspruch: «Bei mir nicht!» Offenbar ist dem Wortführer der auf vier Mandate zusammengeschmolzenen Fraktion der Freien Wähler Baden-Baden die Rechtsgrundlage als Person des öffentlichen Lebens nicht klar.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.